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Kleine AnfrageWahlperiode 13Beantwortet

Verlust der Arbeitsplätze bei Alcatel an den Standorten Mannheim, Rochlitz etc. (G-SIG: 13010026)

Verlust von Arbeitsplätzen bei den Tochterunternehmen der Alcatel-Alsthom, Zusammenhang mit der Rüstungsproduktion, Aufträge des Bundesministeriums der Verteidigung, Einbeziehung in ein Konversionsprogramm

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressort

Bundesministerium für Wirtschaft

Datum

10.01.1995

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 13/6906.12.94

Verlust der Arbeitsplätze bei Alcatel an den Standorten Mannheim, Rochlitz etc.

des Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen8

1

Wie viele Arbeitsplätze sollen bei dem deutschen Tochterunternehmen von Alcatel-Alsthom an den Standorten Mannheim und Rochlitz bzw. an weiteren Standorten aufgegeben werden?

2

In welchem Umfang haben diese beiden Werke Produkte für den militärischen Bedarf entwickelt bzw. produziert? Wie viele Arbeitsplätze waren jeweils in Mannheim bzw. Rochlitz betroffen von dieser militärischen Produktion?

3

In welchem Umfang hat das Bundesministerium der Verteidigung in der Vergangenheit — noch unter der Regie von Standard Elektrik Lorenz (SEL) — bis heute an den beiden Betriebsstätten Aufträge abwickeln lassen bzw. Produkte für den Bedarf der Bundeswehr in Auftrag gegeben?

4

Inwieweit handelt es sich bei den von SEL bzw. Alcatel entwickelten und produzierten Produkten um Teile für umfassendere militärische Projekte entweder der Bundesregierung oder anderer NATO-Staaten?

5

Welcher Anteil der jetzt zum Abbau vorgesehenen Arbeitsplätze geht damit auf das Konto des Bedarfs von Bundeswehr bzw. NATO?

6

Wie schätzt die Bundesregierung ihre Verantwortung zum Erhalt dieser Arbeitsplätze ein, die allein auf der Basis der bisherigen Verteidigungspolitik geschaffen und genutzt wurden?

7

Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, dieser Verantwortung zu entsprechen durch Einsatz von Haushaltsmitteln aus dem Etat des Bundesministeriums der Verteidigung zum Erhalt von Alcatel-Arbeitsplätzen?

8

Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, diese ehemals „militärischen Arbeitsplätze" mit Hilfe des Verteidigungshaushalts einem Konversionsprogramm zu unterziehen, so daß sie erhalten bleiben?

Bonn, den 29. November 1994

Dr. Jürgen Rochlitz Joseph Fischer (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln) und Fraktion

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