Die Situation der bundesdeutschen Möbel- und Polstermöbelindustrie
der Abgeordneten Uwe Hiksch, Anke Fuchs (Köln), Dr. Uwe Jens, Hans Berger, Hans Martin Bury, Katrin Fuchs (Verl), Dieter Heistermann, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Sabine Kaspereit, Volker Jung (Düsseldorf), Walter Kolbow, Siegmar Mosdorf, Christian Müller (Zittau), Herbert Meißner, Hermann Rappe (Hildesheim), Ernst Schwanhold, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Dr. Dietrich Sperling, Wolfgang Weiermann, Dr. Peter Struck, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die bundesdeutsche Möbelindustrie ist stark mittelständisch geprägt. Durch die Notwendigkeit von vielen manuellen Tätigkeiten ist ein Kennzeichen dieser Branche der hohe Anteil der Lohnkosten am Umsatz. Rationalisierungsmaßnahmen sind in der Branche häufig weitgehend ausgeschöpft. Kleine Stückzahlen, individuelles Design und hohe Flexibilität zeichnen diese Branche aus.
Vier Fünftel der Firmen haben weniger als 200 Beschäftigte. Dabei erlebt die bundesdeutsche Möbelindustrie zur Zeit einen dramatischen Strukturwandel. Tausende von Arbeitsplätzen in der Möbelindustrie, aber auch in der Zuliefererindustrie sind bedroht. Die billige Konkurrenz aus den Reformstaaten des ehemaligen Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und ein verstärkter Verlagerungsdruck von Produktionsstandorten in das benachbarte östliche Ausland gefährden die Struktur der Möbelindustrie.
Die Möbelbranche ist eine lohnkostenintensive Branche und damit durch den verstärkten Wettbewerb besonders hart betroffen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fürchten deshalb um ihren Arbeitsplatz.
Dabei müssen aber die Aussichten für den bundesdeutschen Möbelmarkt nicht schlecht sein, wenn es gelingt, durch flankierende Maßnahmen einen Strukturwandel der Branche zu ermöglichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen45
Wie beurteilt die Bundesregierung die wirtschaftliche Lage und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der bundesdeutschen Möbel- und Polstermöbelindustrie?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der Arbeitsplätze im Bereich der bundesdeutschen Möbel- und Polstermöbelindustrie?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der Einkaufsverbände in der Möbel- und Polstermöbelbranche?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die enorme Steigerung des Imports von Polstermöbeln und Möbeln aus den Reformstaaten des ehemaligen RGW?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für die bedrohten Bereiche der Möbelindustrie, einen langsamen, sozialverträglichen Strukturwandel in der Branche zu unterstützen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Erhaltung von lohnkostenintensiven Industriezweigen in der Bundesrepublik Deutschland ein?
Sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf, um langfristig lohnkostenintensive Bereiche der Investitions- und Konsumgüterindustrie in der Bundesrepublik Deutschland erhalten zu können?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, durch verbesserten Schutz des Designs im Bereich der Möbel- und Polstermöbelindustrie einen wirksamen Schutz der Idee durchzusetzen?
Welche konkreten Maßnahmen könnte sich die Bundesregierung hier vorstellen?
Sieht die Bundesregierung auf dem Weltmarkt sowohl im Bereich des Absatzes, aber auch in den Rahmenbedingungen anderer Staaten unfaire Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Möbelindustrie?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Beseitigung dieser Wettbewerbsverzerrungen ergreifen?
Sieht die Bundesregierung für die bundesdeutsche Möbelindustrie Wettbewerbsnachteile aufgrund unterschiedlicher Umweltstandards in den einzelnen Herstellungsländern von Möbeln und Polstermöbeln?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der bundesdeutschen Zuliefererindustrie für die Polstermöbelindustrie?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Bereich die Entwicklung der Arbeitsplätze?
Welche Chancen und Risiken erwartet die Bundesregierung für die bundesdeutsche Polstermöbelindustrie von den jetzigen Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa und der handelspolitischen Öffnung gegenüber diesem Raum?
Inwieweit sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, Hilfestellungen für mittelständische Unternehmen zu geben, die in den Reformstaaten des ehemaligen RWG investieren wollen?
Sieht die Bundesregierung in der bundesdeutschen Möbel- und Polstermöbelindustrie Tendenzen von Konzentrationserscheinungen auf der Produktionsebene?
Sieht die Bundesregierung hier mittelfristigen Handlungsbedarf zur Erhaltung der mittelständisch strukturierten Möbel- und Polstermöbelindustrie?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr von Konzentrationserscheinungen bei den Einkaufsverbänden in der Möbel- und Polstermöbelbranche?
Sieht die Bundesregierung hier mittelfristigen Handlungsbedarf zur Erhaltung des Wettbewerbs in dieser Branche und zur Sicherung der Marktstellung der mittelständisch organisierten Hersteller?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, ökologische Mindeststandards für den Handel mit Waren zu fordern, und sieht sie in der Möbel- und Polstermöbelindustrie hier Handlungsbedarf?
Wenn nein, mit welcher Begründung wird eine solche Maßnahme abgelehnt?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, durch eine Förderung der Recyclingfähigkeit von Möbeln und Polstermöbeln eine umweltpolitische Weiterentwicklung hin zu einer Kreislaufwirtschaft in dieser Branche zu forcieren?
Kann sich die Bundesregierung die Auflage eines Modellprojektes in diesem Bereich vorstellen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Schaffung einer Rücknahmegarantie und Recyclingpflicht für Möbel und Polstermöbel ein?
Wie könnte nach Auffassung der Bundesregierung eine solche Maßnahme politisch forciert werden?
Inwieweit kann die Bundesregierung Zeitungsmeldungen bestätigen, daß in mehreren Fällen das verwendete Holz für Möbel und Polstermöbel aus verstrahlten Gebieten Weißrußlands importiert wurde?
Welche Maßnahmen können unternommen werden, damit radioaktiv verseuchtes Holz nicht in den Handel kommt?
Welche Schutzmaßnahmen werden gegen solche Praktiken unternommen?
Kann sich die Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht für verwendete Hölzer für Polstermöbel und Möbel vorstellen?
Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen eine solche Maßnahme?
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, den lohnkostenintensiven Branchen wie z. B. der Polstermöbelindustrie, bei ihren Bemühungen Arbeitsplätze zu erhalten, zu helfen?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, durch Förderung einer überbetrieblichen Koordination und Zusammenarbeit der überwiegend mittelständisch organisierten Polstermöbelindustrie eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen?
In welchen konkreten Bereichen wären Förderungen vorstellbar?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, durch eine Modularisierung der Produktion über einzelne Betriebe hinaus eine weitere Automatisierung zu erreichen und dadurch Wettbewerbsnachteile in anderen Bereichen auszugleichen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diese technologischen und organisatorischen Innovationen zu fördern?
Trotz höchster Qualität ihrer Produkte fertigen viele mittelständische Polstermöbelfirmen aufgrund der Distributionsmöglichkeiten von Polstermöbeln sog. „No-name-Produkte”. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, durch gezielte Fördermaßnahmen die regionale Entwicklung von Marken im Bereich der Polstermöbelindustrie zu fördern?
Welche Formen von Standortmarketing könnten diesen Zustand nach Ansicht der Bundesregierung verändern?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Herausbildung von Standort-Marketing-Konzepten zu fördern?
Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, eine gezielte Umstrukturierung der Logistikkonzepte der mittelständischen Polstermöbelbetriebe zu fördern und damit eine massive Kostenentlastung der Firmen zu ermöglichen?
Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen eine solche Förderung?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch gezielte Forschungsprogramme eine weitere Verbesserung der Innovationsfähigkeit des bundesdeutschen Polstermöbel- und Möbelstandortes zu erreichen?
Welche gezielten Infrastrukturförderungen für die Möbel- und Polstermöbelindustrie sollten nach Ansicht der Bundesregierung forciert werden?
Welche Fördervolumen sind über welchen Zeitraum nach Ansicht der Bundesregierung für die o. g. Maßnahmen erforderlich?