Veränderung der Lotsenverordnung
der Abgeordneten Gisela Altmann (Aurich) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Juli 1994 ist die neue Lotsenverordnung in Kraft getreten. Danach dürfen leere Tanker mit einer Länge von bis zu 250 Metern ohne Lotsenbegleitung bis zur Wesermündung fahren, ehe sie dort einen Lotsen an Bord nehmen müssen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
a) Warum hat die Bundesregierung die bisherige Lotsenregelung aufgehoben?
b) Welche Kriterien waren im einzelnen dafür entscheidend?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß viele ausländische Schiffe von den Seefunkleitstellen nur schwer einzuweisen sind, weil die Besatzungen unzulänglich Deutsch oder Englisch sprechen?
Wie viele Lotsen sind von dieser Regelung betroffen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahren für den Nationalpark Wattenmeer ein, die dadurch entstehen, daß von der Lotsenpflicht befreite leere Tanker mit beladenen Schiffen zusammenstoßen können, und welche Schutzmaßnahmen werden in solchen Fällen vorgenommen?
Ist das Risiko eines solchen Unfalls aus Sicht der Bundesregierung gestiegen?
a) Falls nein, warum nicht?
b) Falls ja, welche zusätzlichen Anstrengungen plant die Bundesregierung, um die sicherheitsrelevanten Einschränkungen durch die neue Lotsenverordnung auszugleichen?
Wie viele Kollisionen hat es im Jahr 1993 und bis Juli 1994 in diesem Bereich gegeben?
a) Welcher Schiffstyp mit welchen Schiffsladungen war daran beteiligt?
Wie viele Beinahe-Kollisionen hat es im Jahr 1993 und bis Juli 1994 in diesem Bereich gegeben?
a) Welche Schiffe mit welchen Schiffsladungen waren daran beteiligt?
Wie viele Kollisionen hat es nach Inkrafttreten der neuen Lotsenverordnung gegeben?
a) Welche Schiffe mit welchen Schiffsladungen waren daran beteiligt?
Wie viele Beinahe-Kollisionen hat es nach Inkrafttreten der neuen Lotsenverordnung gegeben?
a) Welche Schiffe mit welchen Schiffsladungen waren daran beteiligt?
Für wie viele Schiffsbewegungen trifft die Befreiung von der Lotsenpflicht zu?
Welche externen Experten/Expertinnen wurden vor der Entscheidung gehört, welche Gutachten wurden in Aufrag gegeben oder von dritter Seite zugesandt, welche Stellungnahmen wurden eingeholt?