Finanzierung der Berliner S-Bahn im Rahmen der Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Förderung (G-SIG: 13010515)

Welche konkreten Zusagen zur Finanzierung der Berliner S-Bahn im Rahmen der Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) hat die Bundesregierung dem Berliner Senat wann gegeben? In welcher Form wurden die Zusagen mit dem Senat vertraglich fixiert?

Ist beabsichtigt, die S-Bahn-Grundsanierung in Berlin in die GVFG-Förderung einzubeziehen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche einzelnen Maßnahmen werden in welcher Höhe finanziell gefördert?

Wurden im Förderprogramm für die Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs enthaltene Finanzierungszusagen zurückgenommen? Wenn ja, welche, wann, von wem und mit welcher Begründung?

Wurden seit 1993 durch den Abschluß von Verträgen und Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Berlin hinsichtlich der Regelung der Hauptstadtfrage, zum Beispiel Berlin/Bonn-Gesetz vom 26. April 1994, vorher getroffene Vereinbarungen direkt oder indirekt verändert und bereits damit eine Verringerung der Zuführung für die Berliner S-Bahn vorgenommen?

In welchem Umfang stehen heute im Rahmen der GVFG-Förderung Investitionsmittel für die Berliner S-Bahn zur Verfügung? Wie gliedern sich diese Mittel und ihre Verwendung konkret auf, insbesondere unter Berücksichtigung der Projektbezogenheit und der Zweckbindung?

Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, wie vereinbarte Maßnahmen zur S-Bahn-Grundsanierung mit weniger Mitteln realisiert werden sollen? Welche Projekte würden von den Mittelreduzierungen betroffen sein?

Mit welcher Begründung hat der Vertreter der Bundesregierung seine Teilnahme an der für den 10. Mai 1995 anberaumten Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses abgesagt?