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Kleine AnfrageWahlperiode 13Beantwortet

Aufklärung zu vermuteten Spekulationen der Brandenburg Flughafen Holding GmbH (BBF) (G-SIG: 13010618)

Überproportionale Kreditaufnahme des Landes Brandenburg als BBF-Mitgesellschafter durch die und zugunsten der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), Belastung der BBF-Mitgesellschafter Bund und Berlin, Wertpapierspekulationen der LEG mit den zuviel aufgenommenen Krediten, strafrechtliche Ermittlungen wegen Betrugverdachts gegen das Land Brandenburg oder sonstige Schritte der Bundesregierung

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressort

Bundesministerium für Verkehr

Datum

12.07.1995

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 13/170414. 06. 95

Aufklärung zu vermuteten Spekulationen der Brandenburg Flughafen Holding GmbH (BBF)

des Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Die Diskussionen um den geplanten Großflughafen Berlin haben in den vergangenen Wochen ein sehr merkwürdiges Finanzgebaren der Brandenburg Flughafen Holding GmbH (BBF) offenbart, bei denen es offensichtlich um Grundstücksspekulationen und fragwürdige Bankgeschäfte geht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:

Fragen8

1

Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Land Brandenburg als BBF-Mitgesellschafter 1992 bei der Kreditaufnahme für die „Goldäcker" weit über 100 Mio. DM mehr Kredit durch die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) aufnehmen ließ, als für das eigentliche Immobiliengeschäft und spätere Zinsen gebraucht wurden?

2

Inwieweit ist die Bundesregierung informiert darüber, daß die Kreditaufnahme angeblich dem Ziel diente, der LEG eine Anschubfinanzierung zu vermitteln, für die als BBF-Mitgesellschafter der Bund und das Land Berlin haften?

Inwieweit ging dieser Kredit zu Lasten der BBF-Mitgesellschafter Bund und Berlin?

3

Inwieweit war die Bundesregierung über die in Frage 2 erwähnten Vorgänge informiert, oder ist durch dieses Finanzgebaren der rechtliche Sachverhalt der Täuschung der Mitgesellschafter erfüllt?

4

Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die Landesregierung von Brandenburg und die LEG bis heute weigern, parlamentarischen Gremien und Untersuchungsausschüssen Einblick in die BBF-Treuhandkonten bei der LEG zu gewähren?

5

Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, ob die LEG mit den zuviel aufgenommenen Krediten eigene Wertpapierspekulationen betreibt?

6

Was beabsichtigt die Bundesregierung zur Aufklärung dieser Vorgänge zu unternehmen?

7

Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit strafrechtlicher Ermittlungen gegenüber dem Land Brandenburg wegen des Verdachts des Betruges an den BBF-Mitgesellschaftern Bund und Berlin?

8

Welche sonstigen Schritte plant in den aufgezeigten Zusammenhängen die Bundesregierung?

Bonn, den 8. Juni 1995

Albert Schmidt (Hitzhofen) Joseph Fischer (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln) und Fraktion

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