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Kleine AnfrageWahlperiode 13Beantwortet

Motorsportveranstaltungen auf Liegenschaften der Bundeswehr (G-SIG: 13010749)

Anzahl der Veranstaltungen seit 1990, Kriterien für die Genehmigung, Kosten, Einnahmen, Umweltbelastungen

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressort

Bundesministerium der Verteidigung

Datum

24.08.1995

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 13/205821.07.95

Motorsportveranstaltungen auf Liegenschaften der Bundeswehr

des Abgeordneten Matthias Berninger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen15

1

Wie viele Motorsportveranstaltungen wurden von '1990 bis 1995 auf welchen Liegenschaften der Bundeswehr genehmigt?

2

Welche Arten von Motorsportveranstaltungen waren das, und wer war der Veranstalter?

3

Welche Kriterien existieren für die Genehmigung einer Motorsportveranstaltung auf einer Bundeswehrliegenschaft?

4

Durch welche Maßnahmen stellt die Bundesregierung bei Motorsportveranstaltungen auf Bundeswehrliegenschaften insbesondere sicher, daß die Veranstalter Umweltschutzkriterien einhalten?

5

Wie wird die Einhaltung der der Genehmigung zugrunde liegenden Kriterien durch den Veranstalter — insbesondere auch der Umweltschutzkriterien — überprüft?

6

Inwieweit stehen derartige Motorsportveranstaltungen im Konflikt zu Sicherheitsvorschriften für die entsprechenden Anlagen der Bundeswehr?

7

In welcher Weise werden die betroffenen Städte und Gemeinden an der Genehmigung von Motorsportveranstaltungen auf Bundeswehrliegenschaften beteiligt?

8

Welche Kosten entstanden dem Bundesministerium der Verteidigung durch die Veranstaltungen?

9

Wie hoch waren die Einnahmen aus etwaigen Nutzungsentgelten?

10

Wie bewertet die Bundesregierung Motorsportveranstaltungen auf Liegenschaften der Bundeswehr vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die Bevölkerung in der näheren Umgebung — insbesondere von Flugplätzen — ohnehin unter dem Betrieb zu leiden hat?

11

Wie gedenkt die Bundesregierung in Zukunft die Genehmigung und Durchführung von Motorsportveranstaltungen auf Bundeswehrliegenschaften zu handhaben?

12

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, über Anforderungskataloge darauf hinzuwirken, daß der Motorsport wirkungsvolle Maßnahmen ergreift, um die von ihm ausgehenden Umweltbelastungen zu vermeiden?

13

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, derartige Veranstaltungen nur dann zu genehmigen, wenn der Veranstalter für die An- und Abreise der Besucher ein ausreichendes Angebot an Öffentlichem Nahverkehr vorhält?

14

Wie vereinbart die Bundesregierung ihre Erklärungen zum Klimagipfel in Berlin mit der Genehmigung und Durchführung von umweltbelastenden Motorsportveranstaltungen auf ihren Liegenschaften?

15

Wie vereinbart die Bundesregierung die ihr zukommende Vorbild- und Vorreiterrolle im Umweltschutz mit Motorsportveranstaltungen auf ihren Liegenschaften?

Bonn, den 19. Juli 1995

Matthias Berninger Joseph Fischer (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln) und Fraktion

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