Finanzierung des Neubaus der A 17 (Dresden—Prag)
der Abgeordneten Antje Hermenau und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Pressemeldungen zufolge ist die Finanzierung der geplanten Autobahn A 17 (früher A 13) aus Bundesmitteln gefährdet, da aufgrund von Einsparungen im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr) für den Haushalt 1996 die Mittel für den Bau der A 17 nicht zur Verfügung stehen bzw. das Vorhaben verzögert wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Trifft dies zu?
Ist es zutreffend, daß versucht wird, dieses Projekt privat zu finanzieren oder auch über den EU-Strukturfonds durch EU-Mittel zu finanzieren, bzw. wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit einer Privatfinanzierung auch in den neuen Bundesländern, speziell für das erwähnte Projekt, ein?
Welche Aussagen gibt es hinsichtlich der erhobenen Forderung, daß der Bund anteilig an der Finanzierung von Autobahnzubringern sowie Lärmschutzmaßnahmen auf städtischem Gebiet beteiligt werden soll?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für den Neubau der A 17?
Für wann ist die Realisierung des Neubaus der A 17 geplant?