Reform der Hermes-Bürgschaften
der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Brigitte Adler, Klaus Barthel, Ingrid Becker-Inglau, Rudolf Bindig, Edelgard Bulmahn, Gabriele Fograscher, Achim Großmann, Reinhold Hemker, Eckart Kuhlwein, Konrad Kunick, Christoph Matschie, Ulrike Mehl, Reinhold Robbe, Dieter Schanz, Siegfried Scheffler, Günter Schluckebier, Dagmar Schmidt (Meschede), Dr. Emil Schnell, Dr. Mathias Schubert, Dr. R. Werner Schuster, Wieland Sorge, Dr. Peter Struck, Adelheid Tröscher, Hans Wallow, Matthias Weisheit, Verena Wohlleben, Hanna Wolf (München), Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Seit Ende der vierziger Jahre besteht in der Bundesrepublik Deutschland das System der staatlichen Export-Kreditversicherung (später „Hermes-Bürgschaften" genannt), das von der „Hermes-Kreditversicherungs AG " und der „Deutschen Revisions- und Treuhand AG " im Auftrag des Bundes technisch abgewickelt wird. Neben der privaten Exportkreditversicherung stellt die staatliche Rückversicherungsmöglichkeit einen entscheidenden Beitrag für die Exportfähigkeit der deutschen Wirtschaft dar. Dieses System ist in den letzten Jahren in mehrerer Hinsicht in die öffentliche Kritik geraten. So hat die staatliche Exportversicherung, die sich selber finanzieren sollte, zu Defiziten geführt, die den Bundeshaushalt seit 1983 mit (insgesamt) über 19 Milliarden DM belastet. Dadurch wird der Bundeshaushalt über Gebühr strapaziert, Verpflichtungen aus dem GATT-Vertrag werden gebrochen. Außerdem hat sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, daß nicht alles, was produziert und exportiert wird, gleichzeitig auch einer menschen- und umweltverträglichen Entwicklung dient. Mit der Übernahme von Bürgschaften für Güter, die entwicklungs-, Umwelt- und außenpolitischen Zielen widersprechen, ist eine aktive Entwicklungs-, Friedens- und Umweltpolitik nicht vereinbar. Neben den Gewährleistungskriterien für Bürgschaften sollten auch die Folgewirkungen der verbürgten Exporte im Importland beachtet werden: So sollte die Verschuldungssituation eines Entwicklungslandes berücksichtigt werden, da bei Nichtrückzahlung eines Lieferantenkredites dieser „sozialisiert" wird und damit zur weiteren Verschuldung führt.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung, was sie tut, um für das Instrument „Exportversicherung" sowohl wieder Haushaltsneutralität und Selbstfinanzierung zu erreichen als auch nach möglichen Reformvorhaben, um in die Hermes-Versicherungen entwicklungs-, friedens- und umweltpolitischen Ziele zu integrieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie hoch war das Bürgschaftsvolumen für die Hermes-Versicherungen im Jahr 1995?
Wie hoch wird das insgesamt ausstehende Bürgschaftsvolumen (Obligo) in 1996 sein?
Welche Defizite ergaben sich von 1980 bis 1995 aus bewilligten Gewährleistungsmaßnahmen (bitte für jedes Jahr einzeln angeben)?
Welchen Anteil haben daran die Hermes-Versicherungen?
Wie hoch sind heute genau die kumulierten Defizite aus den Hermes-Kreditversicherungen?
Was unternimmt die Bundesregierung, damit die staatliche Exportversicherung in Zukunft wieder ihre Kosten deckt?
Gibt es staatliche Exportversicherungssysteme in den anderen EU-Ländern und in den USA?
Wie sind diese ausgestaltet?
Welchen Umfang hatten die dortigen Gewährleistungen in den Jahren 1990 bis 1995?
Arbeiten die dortigen Exportversicherungssysteme kostendeckend oder ebenfalls defizitär?
Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund, daß nach den Vereinbarungen des GATT konstant defizitäre Ausfuhrgewährleistungen als verbotene Exportsubventionen gelten, bereits wegen der Defizite der Hermes-Exportkreditversicherung kritisiert worden?
Wenn ja, von wem?
Ist im Rahmen der WTO das Thema der Exportkreditversicherungen behandelt worden?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um im Rahmen der EU und der OECD zu einer einheitlichen quantitativen und qualitativen Ausgestaltung der staatlichen Exportversicherungen zu gelangen?
Wie ist der Stand der Verhandlungen um eine Harmonisierung der Exportkreditversicherungen im Rahmen der EU?
Haben sich seit der Einführung der Entgelt-Differenzierung nach Empfängerländern die Exporte, die mit Hermes-Bürgschaften abgesichert sind, in die Länder in den höheren Risiko-Kategorien verringert?
Welche Entwicklungsländer werden in den höheren Kategorien eingeordnet?
Welches sind die Kriterien für die Einordnung von Staaten?
Wie häufig wird die Kategorisierung überprüft?
Wie hoch war der Anteil der Exporte in Entwicklungsländer in den Jahren 1993 bis 1995, der von den Hermes-Bürgschaften abgedeckt wurde, an den Gesamtexporten in die jeweiligen Länder (bitte nach Least Developed Countries, Entwicklungsländern, Schwellenländern und nach OPEC-Staaten aufschlüsseln)?
Wie hoch belaufen sich insgesamt die Schulden von Staaten gegenüber der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Übernahme von Hermes-Schulden?
Welche Schulden haben heute Entwicklungsländer bei der Bundesrepublik Deutschland aufgrund übernommener Hermes-Schulden?
Wurden bereits Schulden von Entwicklungsländern aus diesen Schuldtiteln erlassen?
Wenn ja, in welcher Höhe und bei welchen Ländern?
Wie hoch waren 1994 und 1995 die Zinsen und Tilgungen, die von Entwicklungsländern aufgrund von Hermes-Schulden an die Bundesregierung rücküberwiesen wurden?
Welche Zinssätze gelten für die Abnehmerländer, wenn sie Schulden aus Hermes-Krediten übernehmen?
Ist es vorgekommen, daß einem Land aufgrund von Zahlungsrückständen im Hermes-Bereich Mittel der Entwicklungszusammenarbeit (Finanzielle Zusammenarbeit) gesperrt oder gestrichen wurden?
Wenn ja, in welchem Fall oder welchen Fällen?
Erkennt die Bundesregierung eine entwicklungspolitische und ökologische Verantwortung für die Folgewirkungen der von ihr verbürgten Exporte im Abnehmerland an?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, was tut sie, um dieser Verantwortung gerecht zu werden?
Ist die Bundesregierung bereit, die bei Hermes-Bürgschaften übliche Verpflichtungserklärung der deutschen Firmen um eine ausdrückliche Antikorruptionsklausel zu erweitern?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung bereit, neben den Wirtschaftsvertretern auch Vertreter von entwicklungs- und umweltpolitischen Nichtregierungsorganisationen in den Interministeriellen Vergabeausschuß zu berufen und an Entscheidungen über die Vergabe von Gewährleistungen für Exporte zu beteiligen, und wenn nicht, warum nicht?
Ist geplant, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit als Mitberater und -Entscheider in den interministeriellen Ausschuß aufzunehmen?
Wenn ja, ab wann und mit welchen Befugnissen?
Wenn nein, warum nicht?
Ist jemals eine Hermes-Bürgschaft für Exporte aufgrund von entwicklungspolitischen oder umweltpolitischen Einwänden des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht übernommen worden, und wenn ja, in welchen Fällen?
Haben bisher Menschenrechtsverletzungen im Importland bei einer Entscheidung im interministeriellen Vergabeausschuß eine Rolle gespielt?
Ist jemals die Gewährleistung einer Hermes-Bürgschaft aufgrund von bekannten schwerwiegenden und dauerhaften Menschenrechtsverletzungen im Importland nicht erteilt worden, und wenn ja, in welchen Fällen?
Ist die Bundesregierung bereit, die Gewährleistung von Hermes-Bürgschaften von einer durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geprüften umwelt- und entwicklungspolitischen Verträglichkeit der Exporte und der Menschenrechtslage im Empfängerland abhängig zu machen, und wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung bereit, die Übernahme von Bürgschaften für Rüstungsgüterexporte und Exporte von Dual-use-Gütern, die nicht in NATO-Länder gehen, zu verweigern?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung bereit, auf die Übernahme von Bürgschaften für Exporte von zum Bau von Atomkraftwerken bestimmten Gütern zu verzichten?
Wenn nein, warum nicht?
Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, die Vergabe von Hermes-Krediten an eine gesetzlich festgelegte qualitative Überprüfung nach entwicklungspolitischen und umweltpolitischen Kriterien zu knüpfen?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung bereit, die Öffentlichkeit jährlich über die Ausfuhrgewährleistungen aufgeschlüsselt nach Ländern und Vorhaben zu informieren, und wenn nicht, warum nicht?
Wie viele Hermes-Bürgschaften wurden in den Jahren 1994 und 1995 an kleine, wie viele an mittelständische und wie viele an große Unternehmen vergeben?
Welchen Wert hatten die Exporte?
Wie viele ostdeutsche und wie viele westdeutsche Unternehmen erhielten in den Jahren 1994 und 1995 Hermes-Bürgschaften?
In welchen Staaten werden auch Bankbürgschaften anstelle von Staatsgarantien als ausreichende Deckungsgrundlage akzeptiert?
Wie häufig wurden bisher Bankbürgschaften als Deckungsgrundlage anerkannt?
Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit dieser Form der Deckung?