Tierkörperbeseitigung, Tiermehl, Gelatineproduktion (G-SIG: 13011823)

Über welche gesetzlichen Regelungen und praktischen Verfahren der Entsorgung von verendeten Tieren bzw. von für den menschlichen Verzehr als untauglich eingestuften Schlachttierkörpern verfügen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im einzelnen?

Welche Kosten fallen bei der Entsorgung von verendeten Tieren bzw. von für den menschlichen Verzehr als untauglich eingestuften Schlachttierkörpern in den einzelnen Mitgliedsländern je nach angewendetem Entsorgungsverfahren an (Angaben in DM je Tonne)?

Wie bewertet die Bundesregierung alle in den EU-Mitgliedstaaten angewendeten Verfahren der Kadaverentsorgung unter hygienischen Gesichtspunkten im allgemeinen sowie unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung von BSE im besonderen?

a) Welche technischen Verfahren der Behandlung von in Tierkörperbeseitigungsanlagen entstehenden Abfällen (Luftemissionen, Abwässer und Schlämme etc.) kommen in Deutschland zur Anwendung, und welche repräsentieren den Stand der Technik?

b) Welche diesbezüglichen Vorschriften existieren auf deutscher und europäischer Ebene, wie wird deren Einhaltung kontrolliert, und welche Initiativen unternimmt die Bundesregierung, die hier mögliche Verbreitung von Krankheitserregern im Inland sowie in der EU effektiv zu unterbinden?

Welche deutschen Unternehmen der Tierkörperbeseitigung verfügen über Produktionsstätten für Tiermehle im europäischen Ausland, wo stehen diese, nach welchen technischen Verfahren arbeiten sie, und wie beurteilt die Bundesregierung dieses unter den Gesichtspunkten der Produkttransparenz und Produktkontrollierbarkeit?

Ist die Bundesregierung für den Fall, daß eine sichere Inaktivierung des BSE-Erregers in Tiermehlen unter Anwendung des bisherigen Druck-Hitzeverfahrens erst bei Temperaturen von über 133 Grad Celsius gegeben ist, bereit, eine Modifizierung der zugrundeliegenden gesetzlichen Regelungen vorzunehmen, selbst wenn damit die Möglichkeit verbunden wäre, daß Tiermehle wegen zu schlechter Verdaulichkeit nicht mehr als Futtermittel geeignet wären?

a) Wenn ja, wie müßte nach Meinung der Bundesregierung die damit entstehende Entsorgungsfrage gelöst werden?

b) Wenn nein, was tut die Bundesregierung, um Eignung und Einhaltung des bisherigen Verfahrens sicherzustellen?

Welche Alternativen der Tierkörperbeseitigung hat die Bundesregierung für den Fall, daß sich herausstellen sollte, daß auch die deutschen Tierkörperbeseitigungsanlagen die Weiterverbreitung des BSE-Erregers nicht zuverlässig verhindern können, und mit welchen Fristen bzw. Kosten rechnet sie?

Welche weiteren Möglichkeiten der Entsorgung von Tierkörpern hält die Bundesregierung unter hygienischen Gesichtspunkten für möglich?

Welche Kosten wären mit den einzelnen Verfahren verbunden?

Wie bewertet die Bundesregierung die verschiedenen möglichen Alternativen der Tierkörperbeseitigung volkswirtschaftlich im einzelnen (genaue Kostenaufstellung anhand einzeln aufgeführter Prozeßschritte)?

Wie gedenkt die Bundesregierung sowohl für Deutschland als auch innerhalb der EU sicherzustellen, daß von als verseucht geltenden Rindern aus Ländern mit originärem BSE-Geschehen stammende Entsorgungsprodukte nicht unter anderer Produktbezeichnung, z. B. als „Düngemittel", „Abfall", „Organischer Brennstoff" etc. frei gehandelt werden und somit der BSE-Erreger weiterverbreitet wird?

Welche gesetzlichen Änderungen wurden innerhalb der vergangenen zehn Jahre auf nationaler bzw. auf europäischer Ebene bezüglich der Tierkörperbeseitigung in chronologischer Reihenfolge erlassen, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Bekämpfung von BSE und anderer „Neuer Tierseuchen" zu verbessern, die durch weltweiten Futterhandel und damit verbundene Transparenzverluste möglich werden?

B. Produkte der Tierkörperbeseitigungsanlagen

Welche Produkte im einzelnen werden in den Tierkörperbeseitigungsanlagen erzeugt, und wie genau sind diese hinsichtlich Ausgangsware, Dekontaminierung, inhaltlicher Zusammensetzung und Inverkehrbringen definiert?

Welche Hinderungsgründe sieht die Bundesregierung dafür, die Produktpalette aus der Tierkörper- und Schlachtabfällebeseitigung gezielt auf rein technisch zu nutzende Produkte (z. B. Knochenleim) zu erweitern bzw. umzustellen, und welche Maßnahmen hat sie bisher ergriffen bzw. wird sie in Zukunft ergreifen, um dieses zu ermöglichen?

Wie viele Tierkörperbeseitigungsanlagen in Deutschland und in der EU stellen gleichzeitig (z. B. in gesonderten Produktionssträngen) Gelatine her?

Welche gesetzlichen Vorschriften bezüglich deren

a) hygienischer Behandlung,

b) erlaubter Ausgangsmaterialien,

c) inhaltlicher Zusammensetzung und

d) Inverkehrbringen

existieren in Deutschland, den einzelnen Mitgliedstaaten der EU bzw. in der EU selbst?

Welche technischen Behandlungsstufen erfährt dabei jedes einzelne Produkt im Laufe des Herstellungsverfahrens?

Welche Herstellungsverfahren für die verschiedenen Produkte sind derzeit innerhalb Deutschlands und innerhalb der EU insgesamt gebräuchlich, und wie beurteilt die Bundesregierung die einzelnen Verfahren hinsichtlich ihrer Eignung, den BSE-Erreger unschädlich zu machen?

Wie viele Produktionsstätten gibt es insgesamt in der EU und wie viele aufgeschlüsselt nach den einzelnen Mitgliedstaaten?

Welche Mengen der verschiedenen Produkte aus Tierkörperbeseitigungsanlagen werden jährlich in Deutschland, in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU sowie in der EU insgesamt erzeugt?

Welche Aussagen bezüglich der Warenströme von innerhalb der EU erzeugten Tiermehlen kann die Bundesregierung treffen (Import/Export-Matrix)?

Aus welchen EU-Mitgliedstaaten sowie Drittländern werden Tiermehle in welchen Mengen nach Kenntnis der Bundesregierung nach Deutschland importiert?

Hält die Bundesregierung die bisherigen Kontrollen des Handels mit Produkten der Tierkörperbeseitigungsanlagen angesichts der jüngst gemeldeten Importe von Tiermehlen aus Großbritannien in die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1995 für ausreichend?

Wenn ja, welche Aussagen kann die Bundesregierung über Verbleib, Hygienestatus und damit gefütterte Tiere treffen?

Wenn nein, wie gedenkt die Bundesregierung die Kontrolle in Zukunft zu verbessern?

Sind die Anbieter von Fertigfuttermitteln bzw. Mischfuttermitteln verpflichtet, den Ursprung bzw. den hygienischen Status der von ihnen verwendeten Tiermehle zu dokumentieren?

Wenn ja, aufgrund welcher gesetzlichen Regelung und wie werden diese Angaben kontrolliert?

Wenn nein, wann wird die Bundesregierung entsprechende Regelungen treffen?

Welche Möglichkeiten kennt die Bundesregierung, um den Hygienestatus bzw. das Gefährdungspotential bezüglich BSE von innerhalb der EU erzeugten Tiermehlen, die nach Deutschland importiert werden, festzustellen?

Welche dieser Methoden kommt mit welcher Probenfrequenz zum Einsatz?

Aus welchen Ländern importierte die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen zehn Jahren Tiermehl und unter Verwendung von Tiermehl hergestellte Futtermittel

a) europäische Länder,

b) andere?

Durch welche Behörde wird wie oft (Probenfrequenz) und auf welche Weise (Nachweisverfahren) überprüft, ob für Wiederkäuer bestimmte Misch- bzw. Fertigfuttermittel tatsächlich ohne Zugabe von aus Tierkörperbeseitigungsanlagen stammenden Produkten hergestellt worden sind?

Hat die Bundesregierung (insbesondere nach dem 20. März 1996) Kenntnis über Probenergebnisse und Verstöße gegen das Fütterungsverbot?

Wenn ja, wie lauten diese im einzelnen?

Wenn nein, weshalb wurden nicht bundesweite Untersuchungen in Auftrag gegeben, um die Einhaltung des Verbots sicherzustellen?

Hat die Bundesregierung sich dafür eingesetzt, daß die zuständigen Länderbehörden anhand eines in der Lebensmittelüberwachung seit Jahren routinemäßig eingesetzten und bewährten Testsystems (Nachweis von tierartspezifischen Eiweißen) die Einhaltung der vorgeschriebenen Druck-Erhitzung in den Tierkörperbeseitigungsanlagen überprüfen?

a) Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Ergebnis?

b) Wenn nein, weshalb nicht, und wie wird die Einwirkung der vorgeschriebenen Druck-Erhitzung am fertigen Produkt anderweitig routinemäßig überprüft?

Wie gedenkt die Bundesregierung einem durch Importfuttermittel aus Drittländern möglichen Eintrag von BSE-verseuchtem Tiermehl entgegenzuwirken, und welche Kontrollmaßnahmen sind dabei vorgesehen?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung die EU-weit anfallenden Kosten, wenn alle Tierkörperbeseitigungsanlagen, die in den Nahrungskreislauf gelangende Produkte erzeugen, auf das in Deutschland übliche Hitze-Druck-Verfahren umgestellt würden?

Von welchen Fristen geht die Bundesregierung dabei aus?

Welche Initiativen der EU bezüglich der Angleichung der europäischen Tierkörperbeseitigungsanlagen an den deutschen Standard sind der Bundesregierung bekannt?

Wie beurteilt die Bundesregierung das Gefährdungspotential durch Tiermehle in der Zwischenzeit, und welche Maßnahmen der Risikominimierung hat sie bzw. die EU bereits ergriffen?

Welche Maßnahmen sind in Planung?

Wie bewertet die Bundesregierung den aus epidemiologischen Überlegungen entstandenen Vorschlag, aus Gründen des Verbraucherschutzes und um die mögliche Erregerausbreitung in Schweine- und Geflügelbeständen zu stoppen, ein allgemeines Tiermehlverfütterungsmoratorium für alle lebensmittelliefernden Tiere für die Dauer von zwei Jahren zu verhängen?

C. Gelatine

Welche Mengen an Gelatine werden pro Jahr in Deutschland und in der gesamten EU hergestellt?

Wie viele Herstellerbetriebe von Gelatine gibt es in Deutschland, und wie viele davon werden in räumlichem Zusammenhang mit Tierkörperbeseitigungsanlagen betrieben?

Von welchen Tierarten und von welchen Geweben im einzelnen stammen die Ausgangsprodukte von Gelatine (Aufstellung nach Tierart, Gewebeart, Mengenanteilen und Herstellungsland)?

Welche Vorschriften für die Herstellung von Gelatine existieren in Deutschland?

Wie wird die Einhaltung der Herstellungsvorschriften im einzelnen kontrolliert?

Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko einer Kontamination von Gelatine mit dem Erreger von BSE angesichts der Tatsache, daß kollagene Fasern einer Behandlung nach dem Druck-Hitze-Verfahren nicht standhalten können und daß die Herkunft der Ausgangsmaterialien von symptomlos infizierten Tieren derzeit nicht ausgeschlossen werden kann?

In welchen Produkten findet Rindergelatine, in welchen Schweinegelatine Verwendung?

Auf welche Weise wird die Nachvollziehbarkeit der tierartlichen Herkunft sichergestellt?

Welche Vorschriften für die Herstellung von Gelatine existieren in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU bzw. in der EU selbst, und wie genau ist dort die Kontrolle geregelt?

Aufgrund welcher Produktionsschritte wird sichergestellt, daß in Gelatine keine Krankheitserreger vorhanden sein können?

Welche Forschungsergebnisse stehen der Bundesregierung für den Beleg der produktionsbedingten gesundheitlichen Sicherheit von Gelatine zur Verfügung?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Handelswege von Gelatine innerhalb der EU und von EU-Mitgliedstaaten mit Drittländern?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Produktion und Handel von Staaten, in denen ein originäres BSE-Geschehen vorliegt, mit Gelatine bzw. Gelatineprodukten?