Die Situation der Porzellanindustrie in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Uwe Hiksch, Petra Ernstberger, Ludwig Stiegler, Ernst Schwanhold, Anke Fuchs (Köln), Klaus Barthel, Hans Berger, Hans Büttner (Ingolstadt), Hans Martin Bury, Gabriele Fograscher, Günter Gloser, Angelika Graf (Rosenheim), Jelena Hoffmann (Chemnitz), Frank Hofmann (Volkach), Brunhilde Irber, Dr. Uwe Jens, Volker Jung (Düsseldorf), Sabine Kaspereit, Susanne Kastner, Walter Kolbow, Horst Kubatschka, Werner Labsch, Robert Leidinger, Ulrike Mascher, Heide Mattischeck, Herbert Meißner, Siegmar Mosdorf, Christian Müller (Zittau), Dr. Martin Pfaff, Georg Pfannenstein, Hermann Rappe (Hildesheim), Marlene Rupprecht, Otto Schily, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Erika Simm, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Wieland Sorge, Dr. Dietrich Sperling, Dr. Peter Struck, Jella Teuchner, Uta Titze-Stecher, Günter Verheugen, Wolfgang Weiermann, Verena Wohlleben, Hanna Wolf (München), Heidemarie Wright, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
In der deutschen Porzellanindustrie findet seit den 80er Jahren ein dramatischer Strukturwandel statt. Die Zahl der Beschäftigten in der Porzellanindustrie nimmt stetig ab; Tausende weiterer Arbeitsplätze sind bedroht. Der Produktionsstandort Bundesrepublik Deutschland für die Porzellanindustrie ist gefährdet.
Die mittelständisch geprägte deutsche Porzellanindustrie ist eine lohnkostenintensive Branche und durch den verstärkten Wettbewerb besonders hart betroffen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fürchten deshalb um ihren Arbeitsplatz. Erschwerend hinzu kommt die Tatsache, daß die Porzellanindustrie schwerpunktmäßig in strukturschwachen Gebieten angesiedelt ist, beispielsweise in der Region Ost-Oberfranken und der nördlichen Oberpfalz. Aus diesem Grund muß ein Strukturwandel mit einem Umbauprogramm für die betroffenen Regionen verbunden werden.
Die wirtschaftlichen Aussichten für die deutsche Porzellanindustrie sind sehr unterschiedlich. Auf der einen Seite ist die Porzellanindustrie eine kapitalintensive Industrie. Durch hohe Anpassungsfähigkeiten an den Markt, Entwicklung von neuem und hochwertigem Design hat die Porzellanindustrie in den vergangenen Jahrzehnten ihre wirtschaftliche Stärke unter Beweis gestellt. Gerade in den letzten Jahrzehnten hat eine hohe Automatisierung und Innovationsfähigkeit eine Weiterentwicklung der Produktionsprozesse mit sich gebracht. Viele handwerkliche Tätigkeiten wurden automatisiert. Dieser Prozeß ist noch nicht abgeschlossen und muß weitergehen. Doch die Eigenkapitalsituation stellt sich für viele Betriebe sehr schwierig dar. Die Aufgabe der Politik besteht heute darin, durch flankierende Maßnahmen einen Strukturwandel der Branche zu ermöglichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie beurteilt die Bundesregierung die wirtschaftliche Lage und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der deutschen feinkeramischen Industrie und speziell der Porzellanindustrie?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der Arbeitsplätze und der Ausbildungsplätze im Bereich der deutschen feinkeramischen Industrie und speziell in der Porzellanindustrie?
Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für die starke Steigerung des Imports von Porzellan in die Bundesrepublik Deutschland?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für die bedrohten Bereiche der Porzellanindustrie, einen langsamen, sozialverträglichen Strukturwandel in der Branche zu unterstützen?
Werden hier von der Bundesregierung konkrete Programme erstellt? Ist von der Bundesregierung ein spezielles Förderprogramm für den besonders betroffenen Raum Oberfranken/Oberpfalz vorgesehen, und sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Einführung eines solchen Programmes durch die EU zu erreichen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Erhaltung von lohnkostenintensiven Industriezweigen in der Bundesrepublik Deutschland, und sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um langfristig lohnkostenintensive Bereiche der Investitions- und Konsumgüterindustrie in der Bundesrepublik Deutschland erhalten zu können?
Sieht die Bundesregierung auf dem Weltmarkt Wettbewerbsverzerrungen durch Umwelt-, Menschenrechts-, Währungs- und Sozialdumping in der Porzellanindustrie, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Beseitigung dieser Wettbewerbsverzerrungen ergreifen?
Wie erklärt sich die Bundesregierung den starken Rückgang des Exportanteiles von Porzellan an den Umsätzen der deutschen Unternehmen?
Besitzt die Bundesregierung Informationen über den Import von Porzellan, das in Gefängnissen o. ä. produziert wird?
Welche Chancen und Risiken erwartet die Bundesregierung für die deutsche Porzellanindustrie von den jetzigen Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa und der handelspolitischen Öffnung gegenüber diesem Raum?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um eine Erschließung neuer Absatzmärkte für Produkte der deutschen Porzellanindustrie zu ermöglichen, und welche Aktivitäten unternimmt die Bundesregierung, um kleinen und mittelständischen Porzellanherstellern die Erschließung von Auslandsmärkten zu erleichtern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Mischung von Inlands- und Auslandsproduktion (Mischkalkulation) im Hinblick auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen im Bereich der Porzellanindustrie in der Bundesrepublik Deutschland, und welche Möglichkeiten zur Unterstützung von internationalen Kooperationen für kleine und mittelständische Unternehmen ergreift sie?
Besitzt die Bundesregierung Informationen, ob bzw. in welchem Umfang die deutsche Porzellanindustrie bei Messen im Ausland vertreten ist, und sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Präsenz von deutschen Porzellanherstellern auf Auslandsmessen zu erhöhen?
Sieht die Bundesregierung in der deutschen Porzellanindustrie Tendenzen von Konzentrationserscheinungen auf der Produktionsebene und müssen hier mittelfristig Rahmenbedingungen für die Erhaltung der mittelständisch strukturierten Porzellanindustrie ergriffen werden?
Welche Konsequenzen für die Porzellanindustrie sieht die Bundesregierung aufgrund der zunehmenden Konzentrationserscheinungen im Bereich der Zulieferindustrie und im Einzelhandel, und welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Tatsache?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, technologische und organisatorische Innovationen in dieser Branche zu fördern? Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, eine gezielte Modernisierung von Logistik- und Vertriebsstrukturen der mittelständischen Betriebe im Bereich der Porzellanindustrie zu fördern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausstattung der Unternehmen der Porzellanindustrie mit Eigenkapital? Sieht die Bundesregierung aufgrund dieser Einschätzung die Notwendigkeit, zur Durchführung von notwendigen Investitionsmaßnahmen der kleinen und mittelständischen Betriebe im Bereich der Porzellanindustrie Eigenkapitalhilfeprogramme zu fördern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen für die Porzellanindustrie bei der Entwicklung und dem Einsatz keramischer Werkstoffe in Bereichen, die bisher nicht typischerweise aus Keramik bestanden?