„Kinder sind unsere Zukunft" - Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen in unserer Gesellschaft
der Abgeordneten Johannes Singhammer, Maria Eichhorn, Anneliese Augustin, Dr. Wolf Bauer, Hans-Dirk Bierling, Dr. Joseph-Theodor Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Bosbach, Paul Breuer, Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Wolfgang Dehnel, Hubert Deittert, Albert Deß, Renate Diemers, Wolfgang Engelmann, Anke Eymer, Ilse Falk, Jochen Feilcke, Herbert Frankenhauser, Erich G. Fritz, Hans-Joachim Fuchtel, Dr. Wolfgang Götzer, Kurt-Dieter Grill, Claus-Peter Grotz, Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein, Helmut Heiderich, Ernst Hinsken, Siegfried Hornung, Dr. Dionys Jobst, Dr.-Ing. Rainer Jork, Dr. Harald Kahl, Eckart von Klaeden, Manfred Kolbe, Herbert Lattmann, Vera Lengsfeld, Werner Lensing, Christian Lenzer, Peter Letzgus, Dr. Michael Luther, Erwin Marschewski, Günter Marten, Dr. Michael Meister, Hans Michelbach, Dr. Gerd Müller, Johannes Nitsch, Dr. Rolf Olderog, Friedhelm Ost, Norbert Otto (Erfurt), Dr. Gerhard Päselt, Angelika Pfeiffer, Dr. Friedbert Pflüger, Helmut Rauber, Otto Regenspurger, Christa Reichard (Dresden), Roland Richwien, Dr. Erich Riedl (München), Heinz Schemken, Dietmar Schlee, Christian Schmidt (Fürth), Michael von Schmude, Dr. Andreas Schockenhoff, Dr. Erika Schuchardt, Wolfgang Schulhoff, Frederick Schulze (Sangerhausen), Heinz-Georg Seifert, Bernd Siebert, Bärbel Sothmann, Dr. Klaus-Dieter Uelhoff, Alois Graf von Waldburg-Zeil, Kersten Wetzel, Hans-Otto Wilhelm (Mainz), Gert Willner, Michael Wonneberger und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der rasante Prozeß der gesellschaftlichen und technischen Entwicklung stellt Erwachsene, aber auch Kinder und Jugendliche vor neue Herausforderungen. Insbesondere die Familie ist der Ort, wo Kinder zu selbstbewußten und verantwortungsbereiten Personen heranwachsen können. Insoweit ist es vordringliche politische Aufgabe, Eltern in ihrer Verantwortung zu stärken und zu unterstützen. Es ist ebenfalls wichtig, auch außerhalb der Beziehungsverhältnisse in der Familie deutlich zu machen, daß Kinder und Jugendliche Träger eigener Rechte sind und als Rechtspersönlichkeiten anzuerkennen sind. Nicht zuletzt aufgrund der demographischen Entwicklung wächst die Neigung, im Alltagsleben die Strukturen zunehmend an den Erwachsenen auszurichten. Deshalb gilt es, die Bewußtseinsbildung für die Belange von Kindern zu verstärken.
Die VN-Kinderkonvention, das Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie die jetzt anstehende Reform des Kindschaftsrechts bilden wichtige Grundlagen zur Verbesserung der Rechte von Kindern. Gleichzeitig bleibt es eine zentrale Aufgabe, jungen Menschen neue Möglichkeiten der gesellschaftlichen Beteiligung zu eröffnen. Sie sollten stärker in Entscheidungsprozesse, die die eigenen Belange betreffen, eingebunden werden, damit sie frühzeitig demokratisch mitbestimmen und außerhalb der Familie eigene Interessen gezielt vertreten können.
Dabei müssen folgende Grundsätze gelten:
- Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern Persönlichkeiten mit ganz eigenen Interessen, die Achtung und Respekt verdienen.
- Die gesellschaftliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muß so geschehen, daß sie altersangemessen ist. Junge Menschen müssen sich ernst genommen fühlen; ihnen muß deutlich werden, daß sich aus ihrem Engagement sichtbare gesellschaftliche Konsequenzen ableiten können.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen10
Wie bewertet die Bundesregierung die demographischen Verschiebungen mit der Folge eines immer geringer werdenden Anteils von Kindern unter 15 Jahren und einer stetig wachsenden Anzahl von Erwachsenen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, eine kinderfreundliche Gesellschaft zu sichern, in der die altersspezifischen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen respektiert werden?
Welche gesetzlichen Grundlagen bestehen für die Partizipation junger Menschen auf Bundesebene, in den Ländern und Gemeinden sowie in Institutionen?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit unterschiedlicher Ansätze für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Bundesebene einerseits und auf der Ebene der Länder und Kommunen andererseits?
Welche Modelle der Einbindung und Beteiligung junger Menschen auf der Ebene der Länder und Kommunen sind der Bundesregierung bekannt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bekannten unterschiedlichen Formen der gesellschaftlichen Beteiligung in bezug auf ihre Angemessenheit für Kinder und Jugendliche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie Kinder und Jugendliche die unterschiedlichen Angebote der Partizipation annehmen?
Welche internationalen Erfahrungen der Partizipation junger Menschen sind der Bundesregierung bekannt, und wie werden sie bewertet?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Einführung eines bzw. einer Kinderbeauftragten auf Bundesebene?
Wie wertet die Bundesregierung Forderungen nach Einführung eines Familienwahlrechts und nach Herabsetzung des Wahlalters?