Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens
der Abgeordneten Ursula Burchardt, Dr. Christoph Zöpel, Edelgard Bulmahn, Brigitte Adler, Klaus Barthel, Ingrid Becker-Inglau, Rudolf Bindig, Tilo Braune, Wolf-Michael Catenhusen, Peter Enders, Lothar Fischer (Homburg), Gabriele Fograscher, Achim Großmann, Dr. Ingomar Hauchler, Reinhold Hemker, Stephan Hilsberg, Ingrid Holzhüter, Horst Kubatschka, Eckart Kuhlwein, Konrad Kunick, Dieter Maaß (Herne), Christoph Matschie, Ulrike Mehl, Doris Odendahl, Dr. Edelbert Richter, Günter Rixe, Reinhold Robbe, Gudrun Schaich-Walch, Dieter Schanz, Gunter Schluckebier, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Dagmar Schmidt (Meschede), Heinz Schmitt (Berg), Dr. Emil Schnell, Dr. Mathias Schubert, Dr. R. Werner Schuster, Bodo Seidenthal, Wieland Sorge, Dr. Peter Struck, Jörg Tauss, Wolfgang Thierse, Franz Thönnes, Adelheid Tröscher, Hans Wallow, Reinhard Weis (Stendal), Matthias Weisheit, Verena Wohlleben, Hanna Wolf (München), Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit Deutschlands bzw. der EU mit den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens ist unterschiedlich entwickelt. Während in einigen Ländern positive Voraussetzungen für die Zusammenarbeit gegeben sind und die Kooperation durch entsprechende bi- und multilaterale Abkommen abgesichert ist, werden aus anderen Staaten zunehmend Behinderungen der wissenschaftlichen Arbeit und entsprechenden internationalen Zusammenarbeit berichtet.
Angesichts der wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung dieses Raums für Deutschland und die Europäische Union ist es notwendig, eine umfassende Übersicht über die wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit den betroffenen Ländern zu erhalten.
Ziel ist - neben einer Bestandsaufnahme - die Klärung, welche wissenschaftspolitischen Voraussetzungen und Hindernisse für diese Zusammenarbeit bestehen und wie sie in Richtung Wissenschaftsfreiheit beeinflußt werden können.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen12
Mit welchen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens gibt es zwischenstaatliche Abkommen zur wissenschaftlich-technischen Kooperation?
Um welche Abkommen handelt es sich dabei?
Welches sind die inhaltlichen Schwerpunkte der einzelnen Abkommen?
Wie ist die notwendige Freiheit von Wissenschaft und Forschung in den einzelnen Abkommen abgesichert worden?
Ist die Wissenschaftsfreiheit in den einzelnen Ländern dieses Raumes entsprechend den Abkommen respektiert und umgesetzt worden?
Hat es Einschränkungen in der Ausübung von Wissenschaft und Forschung gegeben, und wenn ja, welche?
Welche Gründe sieht die Bundesregierung für diese Einschränkungen, und wie können sie verhindert werden?
Welche Behinderungen tatsächlicher oder rechtlicher Art gibt es für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit in den einzelnen Ländern im Nahen und Mittleren Osten und in Zentralasien?
Wie sind diese Abkommen bisher genutzt worden?
In welcher Höhe und aus welchen Einzelplänen (mit der Angabe der Position) sind öffentliche Finanzmittel im Rahmen der einzelnen Abkommen seit Beginn ihrer Laufzeit eingesetzt worden?
Wie haben sich die deutschen Beiträge im einzelnen entwickelt?
In welchem Maße hat die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit den Marktzugang für die deutschen Unternehmen in diesen Regionen erleichtert?
Welche Beiträge haben einzelne Staaten des Nahen und Mittleren Ostens einschließlich Zentralasiens für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geleistet?
Gibt es mit den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ohne entsprechende zwischenstaatliche Abkommen?
Um welche Länder handelt es sich?
Welches sind die Schwerpunkte dieser Projekte?
Wie sind diese von deutscher Seite finanziell und personell ausgestattet?
Welche deutschen Institutionen, Institute, Stiftungen und andere Stellen sind an der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit den Staaten dieses Raumes beteiligt?
Welches sind die inhaltlichen Schwerpunkte der einzelnen Institutionen, und wo liegen die geographischen Schwerpunkte?
Welche Abkommen der EU zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit gibt es mit diesen Staaten?
Wie sind diese Abkommen finanziell ausgestattet?
Welche geographischen und inhaltlichen Schwerpunkte der EU-Forschungskooperation in diesem Raum gibt es?
Gibt es EU-geförderte Wissenschaftskooperationen in den Staaten dieses Raumes ohne entsprechende Kooperationsabkommen?
Falls ja, wie ist die finanzielle und personelle Ausstattung?
In welche internationalen Programme und Vereinbarungen außerhalb der EU ist die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit Deutschlands mit den Ländern der Region integriert?
Mit welchen fachlichen Schwerpunkten und mit welcher finanziellen Ausstattung soll die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den Ländern dieser Region weiterentwickelt werden?
Mit welchen Ländern dieser Region, mit denen bisher keine wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit besteht, wird sie darüber hinaus angestrebt?