Produktions-, Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit
der Abgeordneten Volker Jung (Düsseldorf), Adolf Ostertag, Ernst Schwanhold, Anke Fuchs (Köln), Hans Berger, Hans Martin Bury, Rolf Hempelmann, Monika Heubaum, Uwe Hiksch, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Dr. Uwe Jens, Sabine Kaspereit, Walter Kolbow, Dieter Maaß (Herne), Herbert Meißner, Siegmar Mosdorf, Christian Müller (Zittau), Günter Oesinghaus, Hermann Rappe (Hildesheim), Otto Reschke, Siegfried Scheffler, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Wieland Sorge, Dr. Dietrich Sperling, Dr. Peter Struck, Wolfgang Thierse, Wolfgang Weiermann, Lydia Westrich, Verena Wohlleben, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
In Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit müssen alle Strategien verfolgt werden, Arbeitsplatzabbau soweit wie möglich zu vermeiden und ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosenzahlen zu verhindern.
Wie die Arbeitnehmer selbst drohende Arbeitsplatzverluste vermeiden und vorhandene Arbeitsplätze sichern können, zeigt das Beispiel der Errichtung einer Produktionsgesellschaft bei Mannesmann Demag-Hüttentechnik in Düsseldorf-Benrath.
Der Umsatz des Mannesmann-Konzerns ist im ersten Quartal 1997 um 14 % gestiegen, der Ertrag hat das gute Vorjahresergebnis von 1996 noch übertroffen, das zu den Spitzenwerten der vergangenen Jahre gehört (Frankfurter Rundschau 23. April 1997). Die Dividende wurde von 8 DM auf 9 DM erhöht. Trotz des guten Konzernmangements hatte Mannesmann im November 1996 angekündigt, „Anpassungsmaßnahmen" bei der Mannesmann Demag AG durchzuführen. Die Unternehmensleitung der Demag-Hüttentechnik kündigte an, die Fertigung im Werk Düsseldorf-Benrath zu schließen und 600 Arbeitsplätze zu streichen. Die Produktion sollte - mit der Begründung, daß die Kostenstrukturen in Deutschland zu hoch seien - ins Ausland verlagert werden. In der Hüttentechnik sei Mannesmann in einem globalen Markt tätig und müsse sich an internationalen Kostenstrukturen orientieren.
Nach Branchenaussagen kam der Einbruch bei Demag nicht überraschend. Managementfehler und ein aggressiver Preiskampf hätten Mannesmann Demag in die Krise getrieben (NRZ 7. November 1996). 1995 verlor Demag bei einem einzigen Hüttenwerksauftrag in den USA 300 Mio. DM, was zu 60 % zum negativen Konzernergebnis von 460 Mio. DM beitrug. Der Grund für das negative Betriebsergebnis ist mithin nicht bei den betroffenen Arbeitnehmern, sondern in der Konzernspitze zu suchen.
Obwohl der Demag-Vorstand zunächst wenig Gesprächsbereitschaft zeigte, stemmten sich der Betriebsrat des Werkes Benrath und die IG Metall gegen die drohenden Arbeitsplatzverluste und entwarfen eine dreiteilige Strategie:
- Betriebsrat und Unternehmensleitung einigten sich Ende Februar, daß die Ausbildungswerkstatt erhalten bleibt. Damit werden 70 Ausbildungsplätze sowie 8 Ausbilderstellen gesichert. Das bedeutet nicht, daß Mannesmann die Ausbildungswerkstatt in eigener Regie weiterbetreibt. Vorgesehen ist die Bildung einer gemeinnützigen GmbH, in der die Ausbildungsleistungen angeboten werden.
Unermüdlich versuchten IG Metall und Betriebsrat gegenüber dem Demag-Management eine Produktionsgesellschaft durchzusetzen, um wenigstens einen Teil der Fertigung in Benrath aufrechtzuerhalten. Die IG Metall legte zusammen mit dem Betriebsrat ein Konzept vor, wie in Benrath zu fast gleichen Preisen wie in Slowenien und Tschechien produziert werden kann. So rechnet die IG Metall damit, daß die von den Mitarbeitern gegründete Gesellschaft den durchschnittlichen Stundenlohn um bis zu 32 % senken und damit zu international konkurrenzfähigen Preisen produzieren kann. Die Kostenvorteile sind im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß die Produktionsgesellschaft
- keine Demag-Tochter ist und damit die Overhead-Kosten der Demag vermeidet,
- der Kapitaldienst entfällt und
- der Anteil der produktiven Stunden von 64 auf 84 % gesteigert werden kann.
Anfang März einigte sich die IG Metall mit dem Demag-Vorstand: Ab 1. Mai soll eine Produktionsgesellschaft die Arbeit aufnehmen, in der rd. 170 Mitarbeiter der bisherigen Mannesmann Demag weiterbeschäftigt werden können. Durch den Erhalt der Fertigung in Benrath kann aus heutiger Sicht auch die Verlagerung von weiteren 240 Arbeitsplätzen in der Außenmontage und der Elektrowerkstatt verhindert werden. Damit bleiben gut 490 Arbeits- und Ausbildungsplätze in Benrath erhalten.
Zwischen 340 und 400 Demag-Mitarbeiter, die weder im Ausbildungsbetrieb noch in der Produktionsgesellschaft unterkommen, gehen von der Mannesmann Demag in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft über. Diese Auffanggesellschaft hat die Aufgabe, Qualifizierungsmaßnahmen zu unternehmen, Fortbildung und Umschulung zu betreiben, Arbeitnehmerüberlassungen zu organisieren und Hilfestellung für die Existenzgründung ehemaliger Demag-Mitarbeiter zu leisten.
Der vorher avisierte radikale Arbeitsplatzabbau konnte im wesentlichen vermieden werden, weil die IG Metall und die betroffenen Arbeitnehmer die Produktionsgesellschaft konzipiert haben bzw. die Beschäftigungs- und Qualifizierungsinitiative die Umstrukturierung abfedert. Der Konzern Mannesmann dagegen, der einen Umsatzboom erlebt, stiehlt sich in den defizitären Konzernbereichen aus der Verantwortung.
Der Fall zeigt, daß es Alternativen gibt, um Arbeitsplatzabbau zu vermeiden und damit die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten der Arbeitslosigkeit zu verringern.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen11
Sind der Bundesregierung andere Fälle bekannt, in denen Arbeitsplatzverluste infolge von Betriebsschließungen durch die Gründung von Produktionsgesellschaften in Arbeitnehmerhand abgefangen werden konnten? Wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, daß mit dem Benrather Modell auch in anderen Branchen Arbeitsplatzverluste vermieden werden könnten?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß die Demag-Produktionsgesellschaft nach Ausgliederung aus dem Konzern zu international konkurrenzfähigen Preisen produzieren kann, während die Konzernleitung dazu nicht in der Lage war und Produktionsstillegungen mit Kostenargumenten begründet hat?
Wie beurteilt die Bundesregierung generell die Gründung von Produktionsgesellschaften zur Vermeidung von Arbeitsplatzverlusten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tätigkeit von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften?
Welche Maßnahmen trifft bzw. plant die Bundesregierung, um Produktions- bzw. Beschäftigungsgesellschaften zu fördern, um Arbeitsplatzverluste aufgrund von Stillegungen und Produktionsaufgaben zu vermeiden?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten der Arbeitslosigkeit, die vermieden werden können, indem man mit öffentlichen Mitteln Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften fördert statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um der Finanzierung von Arbeitsplätzen Vorrang gegenüber der Finanzierung der Arbeitslosigkeit einzuräumen?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung generell aus der Tatsache, daß beispielsweise bei Mannesmann Umsatz und Ertrag Rekordmarken erreichen, damit aber ein Arbeitsplatzabbau verbunden wird?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um sicherzustellen, daß verbesserte Umsatzentwicklung und Ertragssituation der Unternehmen wieder der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen dienen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Kostenentlastungen der Unternehmen allein nicht ausreichen, um den Druck vom Arbeitsmarkt zu nehmen, sondern daß auch die Binnennachfrage gesteigert werden muß?