Fünf Jahre nach Rio: Umsetzung der Beschlüsse
der Abgeordneten Michael Müller (Düsseldorf), Adelheid Tröscher, Ursula Burchardt, Elke Ferner, Monika Ganseforth, Susanne Kastner, Ernst Schwanhold, Matthias Weisheit, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, Wolfgang Behrendt, Hans-Werner Bertl, Friedhelm Julius Beucher, Rudolf Bindig, Dr. Eberhard Brecht, Marion Caspers-Merk, Dr. Marliese Dobberthien, Gabriele Fograscher, Dr. Liesel Hartenstein, Reinhold Hemker, Dr. Barbara Hendricks, Uwe Hiksch, Ingrid Holzhüter, Horst Kubatschka, Klaus Lennartz, Christoph Matschie, Markus Meckel, Ulrike Mehl, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Jutta Müller (Völklingen), Günter Oesinghaus, Georg Pfannenstein, Karin Rehbock-Zureich, Reinhold Robbe, Dr. Hermann Scheer, Günter Schluckebier, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Dagmar Schmidt (Meschede), Regina Schmidt-Zadel, Gisela Schröter, Dr. Mathias Schubert, Dietmar Schütz (Oldenburg), Dr. Werner Schuster, Dr. Angelica Schwall-Düren, Wolfgang Spanier, Dr. Bodo Teichmann, Ute Vogt (Pforzheim), Gert Weisskirchen (Wiesloch), Heidemarie Wieczorek-Zeul
Vorbemerkung
Der Erdgipfel von Rio 1992 hat zahlreiche Dokumente und Erklärungen verabschiedet, die sich in der Phase der Beratung und Umsetzung befinden. Außerdem wurde die Commission on Sustainable Development (CSD) eingerichtet.
Wir fragen die Bundesregierung zu den nicht in den anderen Kleinen Anfragen behandelten Konventionen und Erklärungen:
Fragen13
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung zur Reform der Vereinten Nationen? Welche Rolle soll zukünftig die UNEP (United Nations Environment Program) einnehmen und wie die Umweltpolitik institutionell verankert werden? Welche weiteren Pläne bestehen für die Fortsetzung des CSD-Prozesses? Wie können Wissenschaftsinstitute besser in die CSD-Arbeit einbezogen werden? Wird die Bundesrepublik Deutschland zu diesen Fragen der Sondergeneralversammlung im Juni 1997 (UNGASS) Vorschläge unterbreiten?
Was hat die Bundesregierung getan, ein Modell der weltweit wirksamen Ordnungspolitik (Global Goverance) zu entwickeln, um die Ziele des Erdgipfels in allen Regionen verwirklichen zu können?
Wie sieht die Bundesregierung den institutionellen Reformbedarf der Vereinten Nationen, um dem Ziel der dauerhaft sozial- und umweltgerechten Entwicklung gerecht zu werden? Welche Vorstellungen hat sie dazu? Wie soll künftig das VN-System mit den Bretton-Woods-Institutionen verbunden werden?
Ist die Bundesregierung bereit, Reformvorschläge vorzulegen für — eine Ordnung des Welthandels, die allen Teilnehmern faire Bedingungen gewährleistet und die Freiheit des Handelsaustauschs sicherstellt, — eine Ordnung des internationalen Wettbewerbs, die durch einen leistungsfähigen Rahmen zur Regelung der Weltwährungs- und -finanzordnung ergänzt werden sollte, — eine Weltsozialordnung, die durch einen internationalen Ausgleich der Lasten die Risiken zu begrenzen sucht, damit die sich beschleunigenden Prozesse von Wohlstandsmehrung und zugleich Armutsexplosion gemildert werden, eine Weltumweltordnung, die einen Rahmen setzt für eine auf ökologische und soziale Ziele orientierte Weltmarktwirtschaft?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung für die finanzielle Ausgestaltung — des multilateralen Fonds des Montrealer Protokolls zum Schutz der Ozonschicht, — der Globalen Umweltfazilität und — des UNEP- Umweltfonds? Wird das Konzept „Schuldenerlaß für Nachhaltigkeit" weiter verfolgt und in welcher Weise wird es ggf. konkretisiert werden?
Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag, im Jahr 2002 eine Sondergeneralversammlung zu zehn Jahre nach Rio durchzuführen?
Wie ist der Stand einer möglichen Wald-Deklaration? Wie steht die Bundesregierung zu den Empfehlungen des zwischenstaatlichen Gremiums zum Schutz der Wälder? Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der tropischen Wälder? Teilt sie die Auffassung der G7-Staaten vom 29. Juni 1996, daß „eine Einigung auf Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern, einschließlich geeigneter Durchführungsvereinbarungen oder -instrumente für 1997 zu erwarten" sei?
Sieht die Bundesregierung es als einen gangbaren Weg an, den Schutz der Wälder rechtsverbindlich in einem Zusatzprotokoll zur Biodiversity Convention zu regeln? Teilt sie dazu die Auffassung des wissenschaftlichen Beirats für globale Umweltfragen der Bundesregierung?
Sind die Ergebnisse des VN-Ernährungsgipfels von November 1996 ausreichend berücksichtigt worden?
Reicht das Übereinkommen zur Bekämpfung der Desertifikation aus, um den Schutz der Böden zu gewährleisten? Wo sieht die Bundesregierung einen besonders hohen Problemdruck? Muß es spezielle Regeln zum Beispiel für Afrika und für Bergregionen geben?
Welche weiteren Schritte sind aus der Sicht der Bundesregierung bei der Erarbeitung bzw. Umsetzung des Abkommens über die biologische Vielfalt und die Bewertung der biologischen Vielfalt (Global Bio Diversity Assessment) notwendig? In welchem Zeitrahmen wird das Ratifizierungsverfahren ablaufen? Wie kann erreicht werden, daß auch die USA dieses Übereinkommen aktiv unterstützen?
Wie bewertet die Bundesregierung das Inkrafttreten der VN-Seerechtskonvention? Reichen die dort vorgesehenen Instrumente aus, um dem Leerfischen der Meere und der Ausrottung ganzer Fischarten entgegenzuwirken?
Beabsichtigt die Bundesregierung, das drängende Problem der Süßwasserknappheit auf der Sondergeneralversammlung anzusprechen? Unterstützt sie die Idee des „Global Water Partnership"-Programms- und speziell die Forderungen nach einer regionalen Wasserbewirtschaftung in den Problemregionen mit zunehmender Wasserknappheit?