Umsetzung des Umweltforschungsprogramms
der Abgeordneten Ursula Burchardt, Ulrike Mehl, Edelgard Bulmahn, Klaus Barthel, Wolfgang Behrendt, Friedhelm Julius Beucher, Tilo Braune, Marion Caspers-Merk, Wolf-Michael Catenhusen, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Peter Enders, Lothar Fischer (Homburg), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Dr. Liesel Hartenstein, Monika Heubaum, Stephan Hilsberg, Volker Jung (Düsseldorf), Susanne Kastner, Horst Kubatschka, Eckart Kuhlwein, Klaus Lennartz, Christoph Matschie, Michael Müller (Düsseldorf), Jutta Müller (Völklingen), Doris Odendahl, Günter Oesinghaus, Georg Pfannenstein, Dr. Edelbert Richter, Günter Rixe, Gudrun Schaich-Walch, Dieter Schanz, Heinz Schmitt (Berg), Dietmar Schütz (Oldenburg), Richard Schuhmann (Delitzsch), Reinhard Schultz (Everswinkel), Dr. Angelica Schwall-Düren, Ernst Schwanhold, Bodo Seidenthal, Wieland Sorge, Dr. Dietrich Sperling, Dr. Peter Struck, Jörg Tauss, Dr. Bodo Teichmann, Margitta Terborg, Jella Teuchner, Wolfgang Thierse, Reinhard Weis (Stendal), Dr. Wolfgang Wodarg, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Das Umweltforschungsprogramm der Bundesregierung könnte Ansätze bieten, das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung in Hochschulen und Forschungseinrichtungen außerhalb der Hochschulen zu verankern. Richtig genutzt, kann es Politik beraten und begleiten sowie die Wirksamkeit umweltpolitischer Maßnahmen evaluieren.
Es sollte daher als Anreizsystem für die Forschung genutzt werden, die sich - bei der Komplexität des Leitbilds nicht verwunderlich - oft genug schwer tut, ökologische, ökonomische, soziale und globale Aspekte miteinander abzuwägen und darüber hinaus Fragen des Transfers der Ergebnisse im Dialog mit Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Bildung zu erörtern.
Ein Programm allein wird nicht ausreichen: Es bedarf der gleichzeitig entschiedenen und behutsam werbenden Koordination seitens der für die Finanzierung der Forschung verantwortlichen Institutionen und Organisationen. Der Bundesregierung kommt dabei eine besondere Steuerfunktion zu.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen15
Was hat die Bundesregierung unternommen, um mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen außerhalb der Hochschulen (Max-Planck-Institute, Blaue-Liste-Institute, Helmholtz-Gesellschaft etc.) sowie Hochschul- und Wissenschaftsorganisationen gemeinsam verantwortete und verantwortbare Qualitätskriterien für die Umsetzung des Umweltforschungsprogramms zu entwickeln?
Welche Fördermittel stellt die Bundesregierung 1998 zur Realisierung innovativer Umweltforschungsmaßnahmen bereit, und wie verteilen sich diese Fördermittel auf die Teilbereiche des Umweltforschungsprogramms (u. a. Nutzungs- und Gestaltungskonzepte zur Lösung nationaler und globaler Umweltprobleme, Grundlagen - Orientierungswissen - Risikoabschätzungen, Integrierte Umwelttechnik, „Weitere Schwerpunkte" gemäß Kapitel 4.3 des Umweltforschungsprogramms, Neue Konzepte - Organisationsformen - Instrumente)?
Inwieweit waren nach Verkündigung des Umweltforschungsprogramms bereits Mittelkürzungen erforderlich, und in welchem Ausmaß sind Mittelkürzungen zu erwarten?
Wie viele Mittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung für die einzelnen Förderschwerpunkte der Umweltforschung vorgesehen, und wie verteilen sie sich auf die Projektforschung und auf die institutionelle Förderung?
Wie viele Projektskizzen sind jeweils zu den 1997 vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) veröffentlichten Bekanntmachungen über die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für „Modellprojekte für nachhaltiges Wirtschaften - Innovation durch Umweltvorsorge " sowie „Richtlinien über die Förderung von Forschungsarbeiten auf dem Gebiete der angewandten Klima- und Atmosphärenforschung" eingereicht worden?
Wie viele und welche Projekte wurden inzwischen positiv entschieden und werden gefördert bzw. sind für eine Förderung vorgesehen?
Wie hoch ist der prozentuale Anteil der für den Förderschwerpunkt „Nachhaltiges Wirtschaften" vorgesehenen Mittel im Verhältnis zu den Gesamtausgaben für Umweltforschung bzw. zu den Gesamtausgaben des BMBF für Forschung und Entwicklung?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Förderung der integrierten Umwelttechnologie und anderer Technologiebereiche mit den Förderungsschwerpunkten „Nutzungs- und Gestaltungskonzepte zur Lösung nationaler und globaler Umweltprobleme" und „Nachhaltiges Wirtschaften" zu verzahnen, um so technische, soziale, ökonomische und institutionelle Innovationsprozesse zu integrieren und anzuschieben?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um Umwelt - bildungs- und Umweltbewußtseinsforschung in Hochschulen und Forschungseinrichtungen außerhalb der Hochschulen zu verankern sowie diese für einen fundierten Dialog mit Bildungseinrichtungen (Umweltbildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung) zu gewinnen?
Wie stellt die Bundesregierung die Qualität der Integration von Umweltbildung in allen Bereichen des Umweltforschungsprogramms organisatorisch und finanziell sicher?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um auch Länder und Kommunen z. B. im Rahmen Lokaler Agenden sowie gesellschaftliche Gruppen in die Kommunikation über Inhalte, Methoden und Projekte des Umweltforschungsprogramms einzubeziehen?
Welche Evaluationsmaßnahmen plant die Bundesregierung zur Untersuchung der Wirksamkeit des Umweltforschungsprogramms bzw. seiner Teilbereiche im Hinblick auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung unter Berücksichtigung des Zusammenspiels mit der institutionalisierten Politikberatung (Sachverständigenrat für Umweltfragen, Wissenschaftlicher Beirat für Globale Umweltveränderungen, Klimabeirat)?
Welche Formen der interministeriellen Zusammenarbeit hält die Bundesregierung für erforderlich, um die Wirksamkeit des Umweltforschungsprogramms optimal zu gestalten?
Wie viele Arbeitsplätze erwartet die Bundesregierung unmittelbar und mittelbar für Deutschland aus den Aktivitäten des Umweltforschungsprogramms, und wie gedenkt sie, dies zu evaluieren?
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um die Umweltthemen im 5. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union mit einem höheren Mittelvolumen zu stützen?
In welchen (inhaltlichen) Bereichen plant die Bundesregierung Maßnahmen des Umweltforschungsprogramms mit Maßnahmen des 5. Forschungsrahmenprogramms zu vernetzen?