Immobilien-Zwangsversteigerungen in Deutschland
der Abgeordneten Achim Großmann, Angelika Mertens, Hans Büttner (Ingolstadt), Peter Conradi, Norbert Formanski, Iris Gleicke, Monika Heubaum, Gabriele Iwersen, Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß (Herne), Winfried Mante, Albrecht Papenroth, Otto Reschke, Siegfried Scheffler, Walter Schöler, Volkmar Schultz (Köln), Wolfgang Spanier, Dr. Peter Struck, Wolfgang Thierse, Wolfgang Weiermann, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Zahl der Zwangsversteigerungen von Immobilien ist im vergangenen Jahr gegenüber 1996 um fast 22 % gestiegen. Nach Aussagen der ARGETRA-Verlagsagentur, die nach eigenen Angaben „sämtliche Zwangsversteigerungstermine der 800 bundesdeutschen Amtsgerichte" auflistet, sind im vergangenen Jahr 40 000 Objekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 20 Mrd. DM gegenüber 16,1 Mrd. DM in 1996 versteigert worden; gegenüber 1992 bedeutet dies eine Verdoppelung. Die Zahlen aus dem 1. Quartal 1998 weisen nach, daß dieser negative Trend nach wie vor anhält (VIZ-Jahresbericht, Ratingen 1997).
Erschreckend ist die Zunahme der Zwangsversteigerungen in einigen Städten in den neuen Bundesländern: Halle, Chemnitz und Potsdam melden eine Zunahme um mehr als 200 % gegenüber 1996, aber auch in Saarbrücken, Düsseldorf und Freiburg ist eine Steigerung um jeweils etwa 100 % gegenüber dem Vorjahr zu beobachten.
Zwangsversteigerungen bedeuten für die Betroffenen einen erheblichen finanziellen Verlust, der in aller Regel auch mit negativen sozialen Auswirkungen verbunden ist. Um der erschreckenden Zunahme von Zwangsversteigerungen zu begegnen, ist möglicherweise auch staatliches Handeln angezeigt.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
1. Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren unternommen, um der besorgniserregenden Entwicklung bei den Zwangsversteigerungen entgegenzuwirken, und welche Maßnahmen wird sie in Zukunft unternehmen, um diesen negativen Trend zu stoppen und umzukehren?
Fragen13
Welche Gründe sieht die Bundesregierung als maßgeblich für die starke Zunahme von Zwangsversteigerungen in den alten wie auch in den neuen Bundesländern an?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Arten von zwangsversteigerten Immobilien (Gewerberaum, selbstgenutztes Wohneigentum, vermieteter Wohnraum), und wie viele der von Zwangsversteigerungen betroffenen selbstnutzenden Eigenheimerwerber wurden direkt gefördert?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die soziale Zusammensetzung der von Zwangsversteigerungen Betroffenen? Hat sie insbesondere Kenntnis darüber, welche Einkommens - gruppen vorrangig betroffen sind und in welchem Umfang Familien mit Kindern von Zwangsversteigerungen betroffen sind? Hält sie eine entsprechende Bundesstatistik für notwendig?
Wie viele von Zwangsversteigerungen betroffene Haushalte waren Bezieher von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz? Welche Auswirkungen hätte eine Anpassung des Lastenzuschusses auf die Zahlungsfähigkeit entsprechender Haushalte?
Welche konkreten Hilfsangebote unterstützt die Bundesregierung, um insbesondere aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit o. ä. in finanzielle Schwierigkeiten geratene Familien vor der Zwangsversteigerung zu schützen? Hält sie diese Hilfsangebote - dazu gehört auch die Schuldnerberatung - angesichts der genannten Zahlen für ausreichend?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es notwendig ist, bereits vor dem Gang zum Amtsgericht präventiv tätig zu werden, da in einem laufenden Prozeß in aller Regel nicht mehr einzugreifen ist, und wie will sie diese Auffassung ggf. umsetzen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um betroffenen Eigentümern bereits im Vorfeld einer Zwangsversteigerung eine finanzielle Unterstützung zu gewähren, und wie beurteilt sie ein auf solche Fälle konzentriertes Bürgschafts- und Tilgungsstreckungsprogramm?
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren unternommen, um eine unabhängige Finanzberatung von Eigenheimerwerbern sicherzustellen, und in welcher Form will sie eine entsprechende Beratung angesichts der Zunahme von Zwangsversteigerungen in Zukunft sicherstellen?
Wie erklärt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die in den vergangenen Jahren kontinuierlich reduzierten finanziellen Mittel für die unabhängigen Verbraucherberatungsstellen, und wie viele der von Zwangsversteigerungen betroffenen selbstnutzenden Eigenheimerwerber haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Verbraucherberatung in Anspruch genommen?
Welche Notwendigkeit sieht die Bundesregierung, wegen der überdurchschnittlichen Zunahme von Zwangsversteigerungen, gerade in den neuen Bundesländern, besondere Maßnahmen zu ergreifen, und wie sollen diese ggf. strukturiert sein?
In welchem Umfang sind Mieterinnen und Mieter in den neuen Bundesländern, die im Rahmen der Privatisierung nach dem Altschuldenhilfegesetz oder durch den Kauf von Treuhandliegenschaften ihre Wohnungen erworben haben, von Zwangsversteigerungen betroffen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, in welchem Umfang Kreditgeber von Zwangsversteigerungen betroffen sind? Wie beurteilt sie die Auffassung, daß Kreditinstitute insbesondere bei „Angeboten aus einer Hand" in nicht unerheblichem Umfang von entsprechenden Insolvenzen profitieren und „rasch mit Einleitung einer Zwangsversteigerung bei der Hand" seien (VDM-PM vom 4. März 1998)?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um dieser Praxis ggf. zu begegnen?