Rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten in Fußballstadien im Jahr 2007
der Abgeordneten Petra Pau, Ulrich Maurer, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Durch zahlreiche rassistische, antisemitische und rechtsextreme Vorfälle in deutschen Fußballstadien ist das Thema Rechtsextremismus und Fußball verstärkt in den Blick der Öffentlichkeit geraten.
Die „Netzeitung.de“ veröffentlicht auf ihrer Website unter der Überschrift „Chronologie der Gewalt in deutschen Stadien“ eine Auflistung von fremdenfeindlich, antisemitisch und rechtsextrem motivierten Ausschreitungen. In dieser Chronologie werden u. a. folgende Beispiele von Straf- und Gewalttaten von rechtsextrem orientierten Hooligans aufgeführt:
- Januar 2007, Bremen: Mitglieder eines Werder-Bremen-Fanklubs feiern im Ostkurvensaal des Weserstadions, als etwa 20 rechte Hooligans sich Zugang verschaffen. Sie prügeln auf die Feiernden ein, ein Mann wird krankenhausreif geschlagen. Der Bremer „Weser-Kurier“ rechnet die Täter der rechtsextremen Hooligan-Truppe „Standarte“ zu. Die Ermittlungen der Polizei gestalten sich schwierig, weil die Opfer aus Angst vor den brutalen Schlägern keine Anzeige erstatten. Zeugen schweigen aus dem gleichen Grund. Um überhaupt etwas unternehmen zu können, erstatten die Polizei-Beamten Anzeige. (…)
- November 2006, Zwickau: Das Oberliga-Spiel zwischen dem FSV Zwickau und dem Chemnitzer FC steht kurz vor dem Abbruch. Zweimal muss der Schiedsrichter die Begegnung unterbrechen, da Anhänger aus beiden Lagern Feuerwerkskörper auf das Spielfeld werfen. Zudem sind die dunkelhäutigen Gästespieler ständigen rassistischen Anfeindungen einiger FSV-Anhänger ausgesetzt. Erst nach Rücksprache mit der Polizei entscheidet der Schiedsrichter in der 70. Minute, das Spiel nicht abzubrechen. (…)
- Oktober 2006, Leipzig: Im Oberliga-Spiel zwischen dem Halleschen FC und Sachsen Leipzig II wird Adebowale Ogungbure rassistisch beleidigt. Der Spieler war bereits zu Beginn des Jahres Opfer von Fremdenfeindlichkeit geworden und hat einen wahren Justiz-Spießrutenlauf hinter sich. Wiederholungstäter Halle muss ein Spiel unter Ausschluss der Öffentlichkeit austragen. (…)
- Oktober 2006, Berlin: Polizei, Fans und Hooligans liefern sich nach der Regionalliga-Partie zwischen Hertha BSC II und Dynamo Dresden Gefechte. Mehr als 20 Personen werden teils schwer verletzt.
- September 2006, Berlin: Die Spieler des Kreisligisten TuS Makkabi II verlassen während des Spiels gegen Altenglienicke nach antisemitischen Pöbeleien das Feld. Die Gastgeber müssen zur Strafe zwei Spiele ohne Zuschauer austragen.“ (http://www.netzeitung.de/)
In dem Artikel „Kehrseite des Sommermärchens – Fußballkrawalle“ fasst der Autor Ronny Blaschke eine Reportage über die Fans des BFC Dynamo Berlin zusammen: „Es ist nicht so, dass alle Fanszenen im Osten von rechtsextremen und gewaltbereiten Anhängern dominiert werden, doch in vielen Amateurvereinen haben diese inzwischen erheblich an Einfluss gewonnen.“ (Das Parlament, 26. März 2007).
Allerdings sind rechte Hooligans kein Problem der neuen Bundesländer. In vielen westdeutschen Vereinen hat das Treiben von rechten Hooligans eine lange, traurige Tradition (so vor allem Borussia Dortmund, Eintracht Frankfurt, Hertha BSC Berlin etc.).
In dem Beitrag des NDR „Niedersächsischer Innenminister will stärker gegen Hooligans vorgehen“ vom 6. November 2006 heißt es u. a.: „Nach Angaben Schünemanns sind in einer Datei ,Gewalttäter Sport‘ 370 Menschen mit Wohnsitz in Niedersachsen registriert. 155 von ihnen hätten ein bundesweites Stadionverbot, 53 müssten zur rechten Szene gezählt werden“.
Umstritten ist die Frage, inwieweit es sich bei diesen und anderen Vorfällen um gezielte Provokationen der rechtsextremen Szene handelt und inwieweit Fanclubs, Ordnerdienste und Fußballklubs von Anhängern der rechtsextremen Szene durchsetzt sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straftaten von Hooligans und so genannten Fußballfans vor und in Fußballstadien, bzw. während der Anreise zu Fußballspielen, haben sich im Jahr 2007 ereignet (bitte auflisten nach Ort und Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung, Propagandadelikte etc. und unter Berücksichtigung von Fußballspielen in der 1. Bundesliga bis hinunter zu Spielen der Kreisklasse)?
Wie viele Personen werden insgesamt der rechten Hooliganszene zugerechnet?
Wie viele Personen wurden in diesem Zeitraum dabei durch rechte Hooligans und so genannte Fußballfans verletzt?
Wie viele Polizisten wurden in diesem Zeitraum bei Einsätzen durch rechte Hooligans und so genannte Fußballfans verletzt?
Wie viele Sachschäden sind bei Straftaten von Hooligans und so genannten Fußballsfans entstanden?
In wie vielen Fällen haben Fußballvereine Hooligans und so genannte Fußballfans für von diesen verursachten Schäden in Regress genommen?
Wie viele Polizeibeamte mussten gegen Hooligans und so genannte Fußballfans in diesem Zeitraum bereitgestellt und eingesetzt werden, wie viele Kosten sind dadurch entstanden, und wie viele Arbeitsstunden sind dadurch angefallen (bitte nach Monaten und Städten auflisten)?
Wie viele Hooligans und so genannte Fußballfans wurden in diesem Zeitraum festgenommen?
Wie viele Personen sind derzeit in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeichert, und wie viele dieser Personen haben einen rechtsextremen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Hintergrund?
Wie viele Stadienverbote wurden gegen rechte Hooligans ausgesprochen?
Wie viele Strafverfahren wurden gegen rechte Hooligans eröffnet, und was waren die Gründe für diese Strafverfahren?
Wie viele beschleunigte Verfahren nach § 417 ff. der Strafprozessordnung (StPO) wurden durchgeführt?
Wie viele Gegenstände im Zuge polizeilicher Einsatzmaßnahmen wurden in diesem Zeitraum sichergestellt bzw. beschlagnahmt, und wie viele Gegenstände nahmen die Ordner der Veranstaltung in Verwahrung (bitte nach Monaten, Art der Gegenstände und Städten auflisten)?
In welchen Ordnerdiensten von welchen Vereinen sind nach Kenntnis der Bundesregierung rechte Hooligans und so genannte Fußballfans vertreten?
Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung gezielte Versuche der rechtsextremen Szene (Kameradschaften, NPD oder andere rechtsextreme Organisationen), in Vereine, Fanklubs oder Ordnerdienste aufgenommen zu werden, und wo liegen regionale Schwerpunkte solcher Versuche?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Klubs vor, die eine besonders ausgeprägte rechtsextrem durchsetzte Szene unter ihren Fans haben bzw. wo sich Teile von Fans in rechtsextrem durchsetzen Gruppierungen sammeln?
Welche Maßnahmen von Vereinen und über die Task Force des Deutschen Fußballbundes (DFB) gegen Aktivitäten rechtsextrem und fremdenfeindlich sowie antisemitisch orientierten Fans sind der Bundesregierung bekannt, und wie beurteilt sie die Wirksamkeit dieser Maßnahmen?
Wie wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch den DFB in diesem Zeitraum bestehende demokratisch orientierte Fanprojekte unterstützt und das Entstehen weiterer derartiger Fanprojekte gefördert?
Welche speziellen Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Einfluss fremdenfeindlich und rechtsextrem motivierter Gruppierungen im Umfeld von Fußballfans zurückzudrängen?