Rechtsextremistische Vorfälle in der Bundeswehr
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Kersten Naumann, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2005 (Bundestagsdrucksache 16/850) wurden 147 „Besondere Vorkommnisse“ mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund gemeldet. In den Jahren 2002 bis 2004 hatte es 111, 139 und 134 einschlägige Meldungen gegeben.
Aus den Meldungen geht allerdings nicht eindeutig hervor, inwieweit geschichtsrevisionistische und die Wehrmacht verherrlichende Äußerungen von Bundeswehrangehörigen erfasst werden. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus inner- wie außerhalb der Bundeswehr darf sich zudem nicht auf disziplinarisches oder strafrechtliches Einschreiten gegen manifest gewordene rechtsextremistische Aktivitäten beschränken. Es ist vielmehr notwendig, sich mit den politischen „Graubereichen“ deutschnationaler, völkischer und nationalkonservativer Spektren zu beschäftigen. Solchen Graubereichen und Querverbindungen kommt für die Herausbildung informeller Netzwerke und der Akzeptanzbildung rechtsextremistischer Auffassungen eine wichtige Funktion zu.
Dass rechtsextremistische Netzwerke in einem Ausmaß existieren, das der Bericht des Wehrbeauftragten gar nicht erfassen kann, zeigt sich daran, dass Bundeswehrangehörige gerade höherer Dienstgrade nach ihrer Pensionierung häufig in rechtsextremistischen Vereinigungen auftreten oder rechtsextremistischen Zeitschriften Artikel liefern bzw. Interviews gewähren. Das gilt nicht nur für „auffällig“ gewordene und vorzeitig pensionierte Generale wie den früheren Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte. In rechtsextremistischen und nationalkonservativen Publikationen wie Soldat im Volk, der Deutschen Militärzeitschrift, aber auch der Jungen Freiheit publizieren immer wieder ehemalige oder gar aktive Bundeswehrangehörige.
Besonders alarmierend sind vor diesem Hintergrund die Ergebnisse von Untersuchungen, die an der Universität der Bundeswehr zum politischen Selbstverständnis von Offiziersstudenten durchgeführt wurden. Die Studie mit dem Titel „Die politischen Orientierungen der Studenten an den Universitäten der Bundeswehr im Vergleich zu den Studenten an öffentlichen Hochschulen“, veröffentlicht im Dezember 2001, kommt zum Ergebnis, dass sich 25 Prozent der Studenten selbst als nationalkonservativ bezeichnen. Dabei vertreten sie „Ansichten, die extremer sind als die der meisten anderen und stehen damit z. T. bereits außerhalb der demokratischen Prinzipien“ (S. 29). „Besondere Ausprägung erfahren nationalistisches und fremdendistanzierendes Gedankengut, Merkmale, die als die zentralen Dimensionen gerade auch für Rechtsextremismus gelten“ (S. 27/28).
Seither sind nach Kenntnis der Fragesteller keine weiteren Untersuchungen zu dieser Fragestellung veröffentlicht worden.
Um den Rechtsextremismus innerhalb der Bundeswehr zu bekämpfen, muss man auch seine strukturellen Ursachen erkennen und bekämpfen. Die spezifische Anziehungskraft, die hierarchische, auf Gewalt spezialisierte und zum Töten ausgebildete Männergemeinschaften auf rechtsextremistisch eingestellte Männer ausübt, muss genau so untersucht werden wie das Ausmaß, in dem der Militärapparat rechtsextremistische Einstellungen noch zusätzlich befördert.
Beachtung ist insbesondere dem veränderten Aufgabenprofil der Bundeswehr und den damit einhergehenden Veränderungen im Selbstbild und Selbstverständnis von Soldatinnen und Soldaten zu schenken. Heute gilt nicht mehr der „Frieden als Ernstfall“, sondern es ist der „Kämpfer-Typ“ gefragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Kategorien bzw. Deliktgruppen von besonderen Vorkommnissen mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund werden von der Bundesregierung geführt bzw. dem Wehrbeauftragten übermittelt (bitte einzeln auflisten)?
a) Wird geschichtsrevisionistische Propaganda zur Leugnung oder Rechtfertigung der Verbrechen des Nazifaschismus als besonderes Vorkommnis geführt, und wenn ja, wie viele Vorfälle dieser Art wurden seit 2002 in der Bundeswehr registriert (bitte nach Jahren auflisten)?
b) Wird geschichtsrevisionistische Propaganda zur Leugnung oder Rechtfertigung der Verbrechen der NS-Wehrmacht und anderer bewaffneter Formationen des Dritten Reiches als besonderes Vorkommnis geführt, und wenn ja, wie viele Vorfälle dieser Art wurden seit 2002 in der Bundeswehr registriert (bitte nach Jahren auflisten)?
c) Wird die Bestreitung der deutschen Schuld am Beginn des Zweiten Weltkrieges (so genannte KriegsschuldLüge) als besonderes Vorkommnis geführt, und wenn ja, wie viele Vorfälle dieser Art wurden seit 2002 in der Bundeswehr registriert (bitte nach Jahren auflisten)?
d) Wird die Glorifizierung der Kriegführung der faschistischen Wehrmacht und anderer bewaffneter Formationen des Dritten Reiches als besonderes Vorkommnis geführt, und wenn ja, wie viele Vorfälle dieser Art wurden seit 2002 in der Bundeswehr registriert (bitte nach Jahren auflisten)?
Nimmt die Bundesregierung eine Dunkelfeldanalyse über die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten von Bundeswehrangehörigen vor, wenn nein, warum nicht, wenn ja, zu welchen Erkenntnissen gelangt sie hierbei?
a) Wird bei der Erfassung von Vorkommnissen in der Bundeswehr berücksichtigt, ob Meldungen über Misshandlung von Soldaten, Missbrauch der Befehlsbefugnis, Mobbing, Sexualdelikten, Homophobie oder Körperverletzung eine rechtsextremistische Motivation zu Grunde liegt?
b) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass aufgrund von Motivüberschneidungen die tatsächliche Anzahl rechtsextremistischer Übergriffe in der Bundeswehr höher ist als an den Wehrbeauftragten übermittelt, und wenn ja, warum?
Wie verteilen sich die rechtsextremistischen Vorkommnisse der Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005 auf
a) die Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche,
b) Männer und Frauen,
c) Grundwehrdienstleistende (W9),
d) Freiwillig längerdienende Wehrdienstleistende,
e) Soldaten auf Zeit,
f) Berufssoldaten?
Welche dieser Vorkommnisse gab es im Bereich
a) der Division Spezielle Operationen,
b) der Division Luftbewegliche Operationen,
c) des Kommandos Spezialkräfte,
d) wie erklärt sich die Bundesregierung diese Verteilung und welche Konsequenzen zieht sie hieraus?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Anteil von Bundeswehrangehörigen, die rechtsextremistischen Auffassungen zustimmen, aufgeteilt nach Dienstgradgruppen und Teilstreitkräften bzw. Organisationsbereichen?
Falls die Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse hat, beabsichtigt sie, solche zu gewinnen, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele der in den Jahren 2002, 2003, 2004 und 2005 begangenen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund wurden von
a) ehemaligen,
b) aktiven Angehörigen der Bundeswehr begangen (bitte nach Dienstgradgruppen und Teilstreitkräften/Organisationsbereichen aufschlüsseln)?
c) Wie viele dieser Straftäter waren aktive oder ehemalige Angehörige der Division Spezielle Operationen (DSO), der Division Luftbewegliche Operationen (DLO) und des Kommandos Spezialkräfte (KSK)?
d) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, wenn es sich bei den Straftätern um derzeit aktive Angehörige der Bundeswehr handelt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Absprachen und Strategien der rechtsextremistischen Szene hinsichtlich des Verhaltens von Rechtsextremisten innerhalb der Bundeswehr?
a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Versuche von Rechtsextremisten, innerhalb der Bundeswehr Netzwerke aufzubauen?
b) Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, Erkenntnisse zu den vorgenannten Themen zu gewinnen?
c) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen?
Wie häufig haben in den Jahren 2002, 2003, 2004 und 2005 aktive und ehemalige Angehörige der Bundeswehr Artikel in rechtsextremistischen Zeitungen und Zeitschriften publiziert bzw. als Interviewpartner für solche Zeitschriften zur Verfügung gestanden (bitte aufschlüsseln nach Zeitschriften, Dienstgradgruppen, Teilstreitkräften/Organisationsbereichen und Zugehörigkeit zu DSO/DLO/KSK, bei ausgeschiedenen Angehörigen der Bundeswehr die jeweils letzte Zugehörigkeit berücksichtigen)?
Welche Zeitschriften wurden dazu untersucht?
Welche Konsequenzen ergreift die Bundesregierung, wenn ihr bekannt wird, dass Bundeswehrangehörige in rechtsextremistischen Zeitschriften publizieren oder ihnen Interviews geben?
Wie erklärt sich die Bundesregierung den Umstand, dass Soldaten, die in ihrer Dienstzeit offenbar keine Veranlassung für disziplinarisches Einschreiten gegeben haben, nach ihrer Pensionierung in rechtsextremistischen Zeitschriften publizieren, und welche Konsequenzen zieht sie hieraus?
Wie bewertet die Bundesregierung die Anziehungskraft, die spezifisch militärische Strukturen, insbesondere das hierarchische Gewaltverhältnis und die Ausbildung an der Waffe, auf Rechtsextremisten ausüben?
Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee auf die Anziehungskraft der Bundeswehr auf Rechtsextremisten, insbesondere unter Berücksichtigung des vom früheren Generalinspekteur Naumann geforderten „Kämpfertypen“?
Welche Untersuchungen und wissenschaftlich begründeten Einschätzungen sind der Bundesregierung bekannt, denen zufolge die Umstellung des Aufgabenprofils der Bundeswehr auf den Schwerpunkt Auslandseinsätze und die Orientierung am „Kämpfer“-Modell zu einer positiven Perzeption der Rolle der Wehrmacht beigetragen haben?
a) Was sind die Grundaussagen dieser Untersuchungen?
b) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus?
c) Inwiefern beschäftigt sich das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr mit der genannten Problematik?
d) Inwiefern beschäftigen sich das Zentrum für Innere Führung und weitere Einrichtungen der Bundeswehr mit der genannten Problematik?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass es besorgniserregend ist, dass 25 Prozent der Bundeswehr-Studenten sich selbst als nationalkonservativ bezeichnen (laut der in der Vorbemerkung genannten Studie), und wenn nein, warum nicht?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass der Anteil von Rechtsextremisten und Nationalkonservativen in der Bundeswehr im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung höher liegt, und welche Konsequenzen zieht sie hieraus?
In welcher Weise beobachtet die Bundesregierung Vorkommnisse mit deutschnationalem, nationalkonservativem oder völkischem Hintergrund in der Bundeswehr?
a) Wie viele Meldungen über deutschnationale, nationalkonservative oder völkische Tätigkeiten und Einstellungen von Bundeswehrangehörigen sind in den vergangenen Jahren seit 2000 eingegangen?
b) In welcher Form werden sie veröffentlicht?
c) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Weist die Bundesregierung Truppenkommandeure und weitere Vorgesetzte von Wehrpflichtigen auf die Notwendigkeit hin, deutsch-völkische, deutsch-nationale und nationalkonservative Aktivitäten und Einstellungen von Soldatinnen und Soldaten zu erfassen, zu melden und ggf. disziplinarisch oder strafrechtlich zu ahnden, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung der in der Vorbemerkung genannten Studie weitere Bemühungen ergriffen oder unterstützt, die politischen Orientierungen von Offiziersstudenten zu untersuchen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, weitere Forschungen zu unterstützen, um das verfassungsschutzrelevante Potential der nationalkonservativen Positionen zu untersuchen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja,
a) Was will die Bundesregierung im Einzelnen unternehmen?
b) Welche Mittel sollen dafür bereitgestellt werden?
c) Wer soll die Untersuchungen durchführen?