Verbindung von Rockern und Rechtsextremen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit der Jahrtausendwende berichten regionale Medien und die Fachöffentlichkeit immer wieder über die Zusammenarbeit und Kontakte zwischen Rechtsextremen und in Motorradclubs („MC“) organisierten „Rockern“. Experten haben zur Beschreibung dieser Melange aus kommerziellen Interessen, Männerfreundschaften – über die verschiedenen Szenen hinweg – und personellen Überschneidungen den Begriff der „Mischszene“ entworfen. (http://www.bpb.de/themen)
Besser wäre es hierbei von „Szenevermischungen“ zu sprechen. Diese „Mischszene“ oder „Szenevermischungen“ zeigen sich besonders in der gemeinsamen Organisation und dem Besuch von Rechtsrockkonzerten sowie dem Betrieb von Ladengeschäften und Tätowierstudios. So zählte der Verfassungsschutz Baden-Württemberg alleine zwischen Januar und Ende Mai 2005 8 Neonazikonzerte auf einem Gelände des „Bandidos MC“ in Mannheim-Rheinau (Frankfurter Rundschau vom 10. Juni 2007).
Unterschiedliche Mitglieder der Rockerszene konnten in den letzten Jahren bundesweit immer wieder auf Feiern und Musikveranstaltungen mit rechtsextremem Hintergrund festgestellt werden.
Zu beobachten ist ebenfalls, dass es langjährige Aktivisten der rechtsextremen Szene in die Reihen großer „MCs“ treibt. Diese eröffnen teilweise mit den entsprechenden Möglichkeiten, die ihnen die Mitgliedschaft in einem großen „MC“ bieten, eigene Geschäfte. Dazu kommen Überschneidungen im Weltbild von Neonazis und Rockern wie etwa die strengen Hierarchien, das chauvinistische Frauenbild, die starke Ritualisierung des Clublebens und das Angstpotential, mit dem sich Rocker und Neonazis Respekt zu schaffen versuchen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über rechtsextreme oder rechtsextrem durchsetzte Motorradclubs (MCs)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen von Rockern und Motorradclubs mit Rechtsextremen?
Inwieweit wird von den deutschen Strafverfolgungsbehörden erfasst, ob rechtsextrem motivierte Straftäter Mitglied eines Motorrad- oder Rockerclubs sind?
Wie viele Konzerte mit der Beteiligung von Bands der rechtsextremen Szene fanden seit 1998 auf Geländen von „MCs“ statt (bitte nach Jahr, Bundesland und Motorradclub aufgeschlüsselt)?
Welche Geschäfte der rechtsextremen Szene beziehungsweise auf eine rechtsextreme Kundschaft spezialisierten Geschäfte sind der Bundesregierung bekannt, die im Besitz von Mitgliedern der Rockerszene sind (bitte aufschlüsseln nach Bundesland und Motorradclub)?
Auf wie vielen Demonstrationen der rechtsextremen Szene seit 1998 wurden Personen der Rockerszene festgestellt (bitte nach Jahr und Bundesland und Motorradclub aufgeschlüsselt)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Beteiligung von Personen aus der Rockerszene am Vertrieb der Modemarke „Thor Steinar“?
Welche geschäftlichen Verbindungen und/oder personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern der folgenden Rockerclubs bzw. MCs und der rechtsextremen Szene sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Bundesländern und Art der Beziehungen aufschlüsseln)?
a) Hells Angels MC
b) Bandidos
c) Born to be Wild MC
d) Gremium MC
e) kleineren MCs