Antisemitisch motivierte Schändung von jüdischen Friedhöfen im Jahr 2007
der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In einer Antwort auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten Petra Pau nach der antisemitisch motivierten Schändung jüdischer Friedhöfe im Jahr 2007 teilte die Bundesregierung mit, dass insgesamt 30 Friedhöfe geschändet worden seien (vgl. Schriftliche Frage von Petra Pau für den Monat April 2008, Bundestagsdrucksache 16/8962, Frage 8).
Eine erbetene Auflistung der Straftaten nach Ländern konnte die Bundesregierung in der eingeräumten Zeit nicht leisten. Die Bundesregierung verwies auf eine Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Schändung von jüdischen Friedhöfen, in der die Bundesregierung zu diesem Problem ausführte: „Bei den der Bundesregierung vorliegenden Zahlen handelt es sich um Erhebungen der Länder. Eine Abstimmung vor Veröffentlichung der Zahlen der Länder ist aber im Rahmen der zur Beantwortung Schriftlicher Fragen aber auch Kleiner Anfragen eingeräumten Zeit nicht zu leisten. Unabhängig davon, erfordert die Erhebung der Anzahl der im Zusammenhang mit ,antisemitisch motivierten Schändungen jüdischer Friedhöfe‘ ermittelten Straftäter eine personal- und zeitaufwendige Handauswertung, die ebenfalls im Rahmen der zur Beantwortung schriftlicher Fragen aber auch Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu bewerkstelligen ist. Es wird angeregt, sich wegen der Zahlen der einzelnen Länder unmittelbar an diese zu wenden.“ (Bundetagsdrucksache 16/7688).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche tatsächlichen Kenntnisse hat die Bundesregierung über die antisemitisch motivierte Schändung jüdischer Friedhöfe für das Jahr 2007 in den Bundesländern (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Straftäter dieser antisemitisch motivierten Friedhofsschändungen konnten im Jahr 2007 bundesweit ermittelt werden, und wie viele Täter konnten verurteilt werden (bitte nach Ländern auflisten)?
Inwiefern sieht sich die Bundesregierung veranlasst, vor dem Hintergrund, dass seit 1945 über 1000 Schändungen jüdischer Friedhöfe in Deutschland verübt worden sind (vgl. Adolf Diamant, Geschändete Friedhöfe in Deutschland), diese Straftaten als antisemitisch motivierte Straftaten zügig – in Zusammenarbeit mit den Ländern – in den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität“ aufzunehmen?
Nimmt die Bundesregierung diese Anschläge als einen Bedrohungsfaktor zur Kenntnis, und wie versucht sie sich einen aktuellen und genauen Überblick über antisemitisch motivierte Schändungen zu verschaffen?
Mit welchen politischen Gegenmaßnahmen reagiert die Bundesregierung gegebenenfalls auf das dramatische Ausmaß der Schändung jüdischer Friedhöfe?
Wenn die Bundesregierung Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. bittet, sich zur Aufklärung der Zahlen der antisemitisch motivierten Schändungen von Friedhöfen direkt an die Länder zu wenden, aus welchen Quellen hat dann die Bundesregierung die Kenntnis erhalten, dass im Jahr 2007 30 jüdische Friedhöfe geschändet worden sind?