Kontakte zwischen Bundeswehr und Anzeigenkunden der im rechtsextremistischen Spektrum angesiedelten Deutschen Militärzeitschrift
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zu den Publikationen des rechtsextremen Spektrums gehört unter anderem die Deutsche Militärzeitschrift (DMZ). Wie die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Traditionsverbände, Kameradschaftsvereine und der Rechtsextremismus“ (Bundestagsdrucksache 16/1282) ausführte, steht die DMZ dem rechtsextremistischen Arndt-Verlag nahe.
In der zweimonatlich erscheinenden Zeitschrift werden der Nationalsozialismus beschönigt und die Verbrechen der Wehrmacht verharmlost bzw. geleugnet. Höchste SS-Offiziere werden als die „tapfersten Söhne unseres Volkes“ glorifiziert, beispielsweise der wegen Kriegsverbrechen in Nürnberg verurteilte General der Waffen-SS Josef Dietrich (DMZ 50, S. 40).
Obwohl bereits die äußerliche Aufmachung des Heftes kaum einen Zweifel an rechtsextremer und militaristischer Gesinnung lässt, gewinnt die DMZ immer wieder Interviewpartner von außerhalb des offen rechtsextremen Spektrums, darunter mehrere frühere Verteidigungsminister (Rupert Scholz, Hans Apel, Georg Leber, aber auch andere Politiker aus den Reihen von CDU/CSU und SPD wie etwa die Präsidentin des Bunds der Vertriebenen, Erika Steinbach).
Immer wieder stehen auch ehemalige Angehörige der Bundeswehr als Interviewpartner zur Verfügung. All dies deutet darauf hin, dass die DMZ mit ihren Themen bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft hinein und insbesondere in der Bundeswehr auf einiges Interesse stößt. Wahrscheinlich hierdurch ermutigt, hieß es in der DMZ Nummer 49: „Wir haben daher in diesem Jahr begonnen auf Militärmessen, vor Militärmuseen, bei Tagen der offenen Tür der Bundeswehr usw. ältere Hefte der DMZ kostenlos zu verteilen und die DMZ dadurch bekannt zu machen.“
In der erwähnten Antwort der Bundesregierung heißt es weiter, die DMZ „veröffentlicht regelmäßig Werbeanzeigen für Druckerzeugnisse des ‚Arndt-Verlages‘ und anderer rechtsextremistischer Verlage“, hierzu gehört auch der Deutsche Stimme Verlag, der Hausverlag der NPD.
Allerdings erhält die DMZ auch Anzeigengelder von Kunden, die in enger Verbindung zur Bundeswehr stehen. Zu nennen ist unter anderem das Deutsche Panzermuseum Munster, das sich selbst als „gemeinsame Einrichtung der Stadt Munster und des Ausbildungszentrums Munster der Bundeswehr“ bezeichnet. Der zweite Vorsitzende des Trägervereins (Verein der Freunde und Förderer des Panzermuseums Munster e. V.) ist ein Brigadegeneral der Panzertruppenschule.
Ein weiterer Anzeigenkunde ist der Verlag B. & G. Dieser gibt unter anderem das „Handbuch der Bundeswehr und der Verteidigungsindustrie“ heraus, das auch von der Bundeswehr selbst als zentrales Nachschlagewerk geschätzt wird (aktuell, 12. Januar 2004).
Der Verlag gehört zu einer Verlagsgesellschaft, über die es in der Broschüre „Der deutsche Militarismus ist nicht tot, er riecht nur streng“ der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) heißt: „Unter den [in] Mönch-Katalogen angebotenen Buchautoren finden sich „Altnazis wie Otto Kumm, ehemals Regimentskommandeur der 2. SS-Division „Das Reich“, zuletzt Ehrenvorsitzender der „HIAG“, der frühere SS-Regimentskommandeur Hubert Meyer, noch Ende der 80er Jahre Sprecher der HIAG“, außerdem gebe die Mönch-Gruppe „Bücher über Rudolf Hess“ heraus“ (http://www.nrw.vvn-bda.de/bilder/Militarismus.pdf).
Die Mönch-Gruppe arbeitet eng mit dem Bundesministerium der Verteidigung und der Rüstungsindustrie zusammen. Unter anderem gibt die Mönch Verlagsgesellschaft die Zeitschrift „wehrtechnik“ heraus, in deren Redaktionsbeirat mehrere Vertreter der Bundeswehr sitzen. In der Zeitschrift publizieren zahlreiche aktive Bundeswehrangehörige.
B. & G. hat nach einer Auswertung des Arbeitskreises „Braunzone Bundeswehr“ bei der Informationsstelle Militarismus (IMI) in Tübingen alleine im Zeitraum von Januar 2005 bis Dezember 2006 zehn Anzeigen geschaltet und somit zur Finanzierung einer Zeitschrift beigetragen, von der sich die Bundesregierung zumindest in der erwähnten Antwort distanziert hat.
Dies wirft die Frage auf, ob die Bundeswehr die institutionalisierte Zusammenarbeit mit der Mönch Verlagsgesellschaft beenden sollte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit April 2006 über die DMZ hinsichtlich ihrer rechtsextremen und geschichtsrevisionistischen Ausrichtung gewonnen?
Welche weiteren verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit diesem Zeitpunkt über eine Zusammenarbeit der DMZ mit Autoren aus dem rechtsextremen Spektrum gewonnen (bitte ggf. detailliert angeben)?
Welche weiteren verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit diesem Zeitpunkt über eine Zusammenarbeit der DMZ mit rechtsextremen Gruppen und Verlagen gewonnen?
Hat die Bundesregierung außer den im Februar 2007 auf Bundestagsdrucksache 16/4306 genannten Konsequenzen für die Bundeswehr im Umgang mit der DMZ inzwischen noch weitere Konsequenzen gezogen (bitte ggf. anführen)?
Warum wird die DMZ nicht im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2006 aufgeführt?
Sind der Bundesregierung die in der Vorbemerkung enthaltenen Umstände bekannt, und wenn ja, seit wann?
Hat die Bundesregierung weitere Erkenntnisse über die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Anzeigenkunden der DMZ, und wenn ja, welche?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass offizielle Stellen keine geschäftlichen Verbindungen zu Verlagen haben sollten, die Anzeigen in der DMZ schalten, um eine glaubwürdige Distanzierung vom Rechtsextremismus zu bekunden, und wenn nein, warum nicht?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass die Mönch Verlagsgesellschaft über ihre Anzeigen zur Finanzierung der DMZ beiträgt?
Gehört dazu der Versuch, die Zeitschrift „wehrtechnik“ künftig in einem anderen Verlag erscheinen zu lassen oder ansonsten die Bundeswehrvertreter aus dem Redaktionsbeirat abzuziehen, und wenn nein, warum nicht?
Welche Bedeutung hat die Zeitschrift „wehrtechnik“ für die Bundeswehr sowie die Militärpolitik der Bundesrepublik Deutschland?
Wie viel Geld erhielt die Mönch-Verlagsgruppe von der Bundesregierung bzw. dem Bundesministerium der Verteidigung und untergeordneten Stellen (bitte genau benennen) in den letzten fünf Jahren für den Abdruck von Anzeigen und die Abnahme von Ausgaben einzelner Zeitschriften (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Publikationen), und welche sonstigen Vergünstigungen wurden der Mönch-Verlagsgruppe gewährt?
Ist die Bundesregierung bzw. die Bundeswehr in irgendeiner Form unterstützend oder beratend am „Handbuch der Bundeswehr und der Verteidigungsindustrie“ beteiligt, das ebenfalls im B. & G. Verlag erscheint (bitte ggf. ausführen)?
Falls Frage 12 bejaht wird: Beabsichtigt die Bundesregierung, diese Unterstützung einzustellen, und wenn nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass das Panzermuseum Munster zu den Anzeigenkunden der DMZ gehört, und ist sie der Ansicht, dass die Leserinnen und Leser der DMZ zum Zielpublikum des Panzermuseums gehören?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Vertreter der Bundeswehr aus dem Förderverein des Panzermuseums abzuziehen und die Zusammenarbeit mit diesem einzustellen, wenn weiterhin Anzeigen in der DMZ geschaltet werden sollten, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern bzw. mit welcher Resonanz die DMZ ihre Ankündigung, vor Militärausstellungen, Militärmuseen und Tagen der offenen Tür der Bundeswehr oder gar während und innerhalb dieser Veranstaltungen Werbemaßnahmen zu entfalten, umgesetzt, hat und wie hat die Bundeswehr darauf reagiert (bitte ggf. ausführen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie sich die Auflage der DMZ in den letzten Jahren entwickelt hat?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Leserschaft der DMZ, insbesondere über ihre Verbreitung unter Bundeswehrangehörigen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um sicherzustellen, dass Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr über den rechtsextremen Hintergrund der DMZ informiert sind, um dadurch zu verhindern, dass sie weiterhin mit dieser zusammenarbeiten, wie das beispielsweise bei der Überlassung einer Foto-CD durch die Bildstelle der Bundeswehr der Fall gewesen ist, als „übersehen“ wurde, dass die DMZ dem rechtsextremen Spektrum angehört?