Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union in 2004
der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dagdelen, Dr. Hakki Keskin und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach einer Dokumentation der Berliner „ANTIRASSISTISCHEN INITIATIVE e. V.“ über „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ (9. aktualisierte Auflage, Januar 2002) starben im Zeitraum 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 2001 mindestens 145 Menschen auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen. Allein 113 Menschen starben in diesem Zusammenhang an den deutschen Ostgrenzen. 398 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt zum Teil erhebliche Verletzungen, 232 darunter an den deutschen Ostgrenzen.
Seit 1993 registriert und dokumentiert die Menschenrechtsorganisation UNITED for Intercultural Action (Europäisches Netzwerk gegen Nationalismus, Rassismus, Faschismus und zur Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen) 5 017 Tote an den Grenzen der Europäischen Union (EU); wahrscheinlich liegt jedoch die tatsächliche Anzahl der Opfer deutlich höher.
Ferner gab der italienische Innenminister Giuseppe Pisanu im August 2004 bekannt, dass in den letzten Jahren 1 167 Tote unter den Immigranten gemeldet worden sind, die versucht hatten, die italienische Küste zu erreichen.
Nach Angaben des Verbandes der Freunde und Familien von Opfern der illegalen Einwanderung (AFVIG) wurden zwischen 1997 und 2001 an den Küsten der Meerenge von Gibraltar 3 286 Leichen geborgen. An dieser Stelle kann aber auch vermutet werden, dass die tatsächliche Zahl der Opfer wahrscheinlich deutlich höher liegt, denn bei dieser Zahl handelt es sich lediglich um die offiziell registrierten Todesfälle.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in 2004 a) an den Landesgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen bzw. im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland b) an den Grenzen der Europäischen Union insgesamt tot aufgefunden worden (bitte nach Datum und Ort des Auffindens, Nationalität des Opfers und Todesart bzw. Umständen des Todes aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in 2004 mit körperlichen Verletzungen durch Erfrierungen, Unterkühlungen, Hunger/ Durst aufgegriffen worden, die sie sich im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) in die Bundesrepublik Deutschland b) in die Europäische Union zugezogen hatten (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Körperverletzungsart aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in 2004 im Zuge ihrer ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) durch Bundesgrenzschutz (BGS) oder Zollbeamte in Deutschland b) durch Grenz- oder Zollbeamte in der Europäischen Union durch die Anwendung unmittelbaren Zwangs bzw. im Zuge einer entsprechenden Nacheile körperlich verletzt?
c) Wie viele Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in 2004 a) in der Bundesrepublik Deutschland b) in der Europäischen Union im Zuge ihrer ggf. unerlaubten Grenzübertritte durch Privatpersonen (z. B. Jäger, Angehörige so genannter Bürgerwehren) körperlich verletzt bzw. getötet (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers und Todes- bzw. Körperverletzungsart aufschlüsseln)?
c) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in 2004 a) in der Bundesrepublik Deutschland b) in der Europäischen Union – tot aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der ggf. unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU in ihrem Transportmitteln Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung o. Ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Transportmittel und Todesart aufschlüsseln)?
– verletzt aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der (ggf. unerlaubten) Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU in ihrem Transportmitteln Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung o. Ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Transportmittel und Art der Körperverletzung aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle sind in 2004 bekannt geworden, in denen Personen, die sich auf einen ggf. unerlaubten Transport in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU befanden, im europäischen Ausland bzw. auf hoher See tot aufgefunden worden (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Transportmittel und Todesart aufschlüsseln)?