Medizin und Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Tieren
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Risikobewertung bei gentechnisch veränderten Tieren wird seit langem intensiv diskutiert. In den kommenden Jahren werden Zulassungen von Produkten, die aus gentechnisch veränderten Tieren bestehen oder von diesen produziert worden sind, immer wahrscheinlicher. Dabei muss zwischen gentechnisch veränderten Nutztieren, die als Lebensmittel verwendet werden, und zwischen Tieren, die im Rahmen des Gene Pharming genutzt werden, sowie zwischen solchen, die für wissenschaftliche und medizinische Forschungsfragen verändert worden sind, unterschieden und das jeweilige Risiko bewertet werden. Daneben ist eine ethische Diskussion über den gesellschaftlichen Nutzen transgener Tiere notwendig.
Der Zeitdruck für diese gesellschaftliche Debatte hat sich erhöht, denn seit Anfang Mai 2008 ist in Deutschland das erste Arzneimittel erhältlich, welches aus gentechnisch veränderten Tieren stammt. Das Anti-Thrombose-Mittel Atryn wird aus Milch von gentechnisch veränderten Ziegen gewonnen, denen eine menschliche Gensequenz übertragen wurde. Das Medikament wurde in den USA entwickelt, ist dort allerdings bislang nicht zugelassen. In der EU wird es durch ein dänisches Pharmaunternehmen vertrieben.
Die US-amerikanische FDA (Food and Drug Administration) hat die Zulassung bisher verweigert. Studien, die Nutzen und Risiken dieses Arzneimittels prüfen sollen, sind noch nicht abgeschlossen. Ergebnisse werden erst in den kommenden Monaten erwartet. Entgegen dieser Zurückhaltung der FDA hat die europäische Behörde EMEA (European Medicines Agency) die Erlaubnis bereits im Jahr 2006 erteilt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Teilt die Bundesregierung die Position der EMEA, bzw. welche Informationen hat die Bundesregierung über die Gründe der abweichenden Position der FDA?
Wie bewertet die Bundesregierung die Anforderungen des europäischen Zulassungsverfahrens an vorzulegende Sicherheitsprüfungsunterlagen vor dem Hintergrund, dass zur Zulassung von Atryn nur die Daten von 14 Probanden zur Verfügung standen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vom 22. September 2003 in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit beim Konsum von Produkten aus gentechnisch veränderten Tieren? Sieht die Bundesregierung hier Präzisierungsbedarf, und wenn ja, welchen?
Wann, und wie, wird die Bundesregierung eine Debatte über die Risikobewertung transgener Tiere in der EU einbringen?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf in Bezug auf Aufklärung und Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über Medikamente und andere Produkte (z. B. Lebensmittel) von transgenen Tieren? Gibt es diesbezüglich konkrete Pläne? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche?
Wie werden Medikamente und andere Produkte (z. B. Organe, Lebensmittel, Kosmetika) von transgenen Tieren für Verbraucherinnen und Verbraucher gekennzeichnet? Sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf? Wenn ja, welchen und wo? Wenn nein, warum nicht?
Welche Relevanz sieht die Bundesregierung hinsichtlich gentechnischer Veränderung von Tieren aus der Sicht des Tierschutzgesetzes und der Staatszielbestimmung des Artikels 20a des Grundgesetzes?
Welche Haltungssysteme und -vorschriften ergeben sich daraus für gentechnisch veränderte Tiere zur Verwendung als Lebensmittel und für gentechnisch veränderte Tiere, die im Rahmen des so genannten Gene Pharming verwendet werden?
Welche konkreten Sicherheitsauflagen und Haltungsbedingungen ergeben sind für gentechnisch veränderte Tiere, und wie können diese eingehalten bzw. kontrolliert werden? Welche Regelungen wurden dazu im Gentechnikgesetz getroffen, und sieht die Bundesregierung hier Änderungsbedarf? Wenn ja, welchen?
Welche Haftungsregelungen greifen bei einer theoretisch möglichen ungewünschten Kreuzung von gentechnisch veränderten und nicht veränderten Tieren? Welche Haftungsregelungen sind bei Gesundheitsschäden aufgrund von Verwendung aus Gene Pharming gewonnener Medikamente vorhanden, und wie ist hierbei die Beweislast geregelt?
Welche Forschungsprojekte zu gentechnisch veränderten Tieren wurden bzw. werden von der Bundesregierung (teil)finanziert? Was sind bzw. waren die jeweiligen Forschungsziele? Welche Veröffentlichungen und Studien sind aus den Forschungsprojekten hervorgegangen? Wie hoch war die (Ko)Finanzierung?
Welche weiteren Forschungsprojekte mit welchen Forschungsschwerpunkten sind geplant?
Wurden in Deutschland bereits illegal gentechnisch veränderte Tiere aufgefunden (insbesondere im Zierfischbereich)? Wenn ja, wann und wo?
Welche Position wird die Bundesregierung bei der kommenden Tagung im Rahmen der 31. Sitzung der Internationalen Codex Alimentarius Commission bezüglich der vorgelegten Vorschläge (Draft Guideline for the conduct of food safety assessment of foods derived from recombinant DNA animals) einer Risikobewertung transgener Tiere einnehmen?