Kurzarbeiterregelung in den östlichen Bundesländern
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit großer Besorgnis sehen die Arbeiter und Arbeiterinnen in der Metall- und Elektroindustrie des Landes Brandenburg dem 1. Juli 1991 entgegen. Zu diesem Zeitpunkt läuft der Tarifvertrag vom 13. Juli 1990, abgeschlossen zwischen dem VEM, dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Berlin-Brandenburg e. V. und der Industriegewerkschaft Metall, aus.
Mit ernster Sorge stellen die Arbeiterinnen und Arbeiter fest, daß bisher seitens der Bundesregierung keine eindeutigen Signale gekommen sind, wie nach dem 1. Juli 1991 zu verfahren ist.
Da die überwiegende Anzahl der in der ehemaligen DDR angesiedelten Unternehmen Zeit brauchen, um sich auf den Märkten zu profilieren, wäre es von großem Vorteil, die Kurzarbeiterregelung über den oben genannten Termin hinaus gelten zu lassen. Die Betriebe in den östlichen Bundesländern verfügen über einen großen Stamm von Facharbeitern mit langjähriger Berufserfahrung, die ihr Wissen einbringen möchten, um die deutsche Wirtschaft zu stärken. Sie sind bereit, im Interesse des Erhaltes von Arbeitsplätzen alle Kräfte einzusetzen, um die Betriebe am Leben zu erhalten. Doch ohne Unterstützung der Bundesregierung ist das nicht möglich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung vorgesehen, um über den genannten Zeitraum die Kurzarbeiterregelung weiter gelten zu lassen und damit die Übergangszeit für die ostdeutschen Betriebe zu verlängern?
Welche Strukturhilfemaßnahmen hat die Bundesregierung vorgesehen, um den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie, insbesondere im Land Brandenburg, Unterstützung zukommen zu lassen?
Wie viele Aufträge sind in der Verantwortung des Bundes seit dem 3. Oktober 1990 an Betriebe der metallverarbeitenden und Elektroindustrie in den östlichen Bundesländern vergeben worden, wie viele an Betriebe in den westlichen Bundesländern, und welche Aufträge sind im genannten Zeitraum an internationale Unternehmen vergeben worden?