Deutsche Rüstungsexporte nach Birma (G-SIG: 12010166)

Wie beurteilt die Bundesregierung Veröffentlichungen der internationalen Fachpresse, nach denen Birma chemische Waffen selbst hergestellt, bzw. sich beschafft hat, um diese gegen ethnische Minderheiten einzusetzen?

Waren der Bundesregierung derartige Veröffentlichungen bereits zu einem Zeitpunkt bekannt, als die Bundeswehr Angehörigen der birmanischen Streitkräfte „Kenntnisse in der Erkennung und Abwehr von ABC-Kampfstoffen vermittelte" und sie „in der Anwendung von Defensivmaßnahmen" ausbildete (vgl. Drucksache 12/84, S. 33)?

Worin lagen die Beweggründe für eine derartige Ausbildung birmanischer Soldaten?

Über welchen Zeitraum hinweg wurde diese Ausbildung durchgeführt, und wie viele Staatsangehörige aus Birma waren daran beteiligt?

Wurden Staatsangehörige aus Birma im Umgang mit ABC Kampfstoffen auch von der NVA ausgebildet?

Wenn ja, in welcher Zahl und zu welchem Zeitpunkt?

Wurden, bzw. werden mittels deutscher Entwicklungshilfe Gelder ausgebildete birmanische Jugendliche in dem birmanischen Unternehmen F. W. eingesetzt?

Wenn ja, in welchen Unternehmensbereichen?

Welche Verbindung bestand seinerzeit zwischen dem bundeseigenen Unternehmen F. W. zu dem birmanischen Unternehmen gleichen Namens?

Hat das ehemals bundeseigene Unternehmen F. W. mitgewirkt bei der Errichtung von Kapazitäten zur Herstellung von Pflanzenschutzmitteln bei dem birmanischen Unternehmen gleichen Namens?

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß sich eine Anlage zum Aufbau einer Giftgasproduktion im wesentlichen nur durch die Abfüllstation für Granaten von einer Fabrik für Pflanzenschutzmittel unterscheidet, oder welche weiteren Kriterien begründen den Unterschied?

Welche Vorkehrungen wurden getroffen, daß die nach den Angaben der Bundesregierung von der deutschen Firma F. W. gelieferten Anlagen zur Produktion von Infanteriemunition, bzw. zur Herstellung von Gas- und Thermosflaschen nicht zum Abfüllen von Giftgas mißbraucht werden können?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß Militärs im birmanischen Bürgerkrieg gegen ethnische Minderheiten und Demonstranten in Innerbirma, abgereicherte Uranmunition, bzw. eine Munitionsart einsetzen, die regelmäßig innerhalb kürzester Zeit zu Wundbrand führt?

Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob diese Munitionstypen in Fabriken hergestellt werden, die das ehemals bundeseigene Unternehmen F. W. errichtet hat?

Ist die Bundesregierung bereit zu überprüfen, ob im Zusammenhang mit der Herstellung dieser Munitionstypen gegen früheres oder derzeit geltendes Exportrecht verstoßen wurde, bzw. wird?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob noch im Jahr 1990 Mitarbeiter des deutschen Unternehmens F. W. bei dem birmanischen Unternehmen gleichen Namens u. a. als Direktoren sowohl der zivilen, wie auch der militärischen Produktion tätig waren?

Waren diese Personen bereits Anfang 1989 bei der Firma F. W. in Birma tätig?

Wenn ja, warum hat die Bundesregierung dies bei der Beantwortung einer entsprechenden Anfrage von N. Gansel (Protokoll der 124. Sitzung, S. 9102ff.) verschwiegen?

Sind derzeit noch Repräsentanten der Firma F. W. in Birma tätig; gegebenenfalls, an welchen Projekten arbeiten sie?

Sahen die seinerzeit zwischen dem bundeseigenen Unternehmen F. W. und Birma abgeschlossenen Lizenzverträge die Möglichkeit von Exporten der G3/G4-Gewehre in Drittländer vor?

In welchem Umfang wurde hiervon bis 1989 und danach Gebrauch gemacht?

Hatte, bzw. hat die Bundesregierung aktuell die Möglichkeit auf den Export dieser Waffen Einfluß zu nehmen?

Ist die Bundesregierung ebenso wie die Regierung Polens bereit, gegebenenfalls die Verträge und Vereinbarungen mit Birma aufzukündigen, die eine militärische Relevanz haben und allen Rüstungsexporten nach Birma die Genehmigung zu versagen?

Wie ist sichergestellt, daß die seit 1970 nach Angaben der Bundesregierung gelieferten „Anlagen für zivile Sprengstoffe" nicht auch für militärische Zwecke verwendet werden?