Bewertung der verbrecherischen deutschen Besatzungspolitik in Griechenland durch das Militärgeschichtliche Forschungsamt und die Bundesregierung
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Inge Höger, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Militärgeschichtliche Forschungsamt der Bundeswehr (MGFA) hat einem Pressebericht zufolge eine „Neubewertung der deutschen Besatzungsherrschaft“ in Griechenland vorgenommen (DIE WELT, 7. Mai 2008). Anlass hierfür sei die jüngste Anfrage der Fragesteller zum Gebirgstruppentreffen in Mittenwald (beantwortet unter Bundestagsdrucksache 16/9033).
Sowohl in Griechenland als auch in Albanien und Jugoslawien haben die Gebirgstruppen der Wehrmacht eine schier unendliche Kette von Kriegsverbrechen, Geiselerschießungen, Massenmorden, Deportationen, Zerstörungen Hunderter Dörfer und Verhungern- und Erfrierenlassen der Zivilbevölkerung zu verantworten. Dies ist, so umfangreich wie nie zuvor, in der neuen Studie von Hermann Frank Meyer („Blutiges Edelweiß“) belegt. Anstatt dessen Erkenntnisse zu würdigen, bestreitet die Bundesregierung weiterhin, dass von einer verbrecherischen Geschichte der Gebirgstruppen gesprochen werden müsse (vgl. die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf Bundestagsdrucksache 16/9033). In dieser Haltung sehen die Fragesteller eine hochproblematische Renaissance der Legende von der „sauberen Wehrmacht“. Historikerinnen und Historiker, dazu gehören auch ehemalige Mitarbeiter des MGFA, haben mit diesem Mythos schon längst aufgeräumt.
Dem Pressebericht zufolge besteht die angebliche „Neubewertung“ durch das MGFA nun jedoch in der Behauptung, die griechischen Partisanen der linksgerichteten ELAS/EAM hätten, wie es in einer Ausarbeitung des MGFA heiße, „die schlimmsten Verbrechen“ begangen. Deutsche Verbrechen seien, schreibe das MGFA, als „Teil eines fast unübersichtlichen Bürgerkrieges“ zu sehen. Das MGFA beabsichtige, eine Dissertation zu veröffentlichen, die, so das dem MGFA zugeschriebene Zitat, „gleichsam die andere Seite zum Buch von Hermann Meyer analysiert“. Bei der genannten Dissertation handelt es sich nach Informationen der Fragesteller um diejenige des Dr. K. D. an der Berliner Freien Universität. Dieser ist allerdings mit seiner Positionierung als „Gegen-Meyer“ und der Aufrechnung von Naziverbrechen mit Vergehen griechischer Partisanen keineswegs einverstanden, wie er in einem (den Fragestellern im vollen Wortlaut vorliegenden) Leserbrief an die „DIE WELT“ zum Ausdruck brachte.
Das MGFA hat es in den Jahrzehnten seiner Existenz nicht vermocht, eine Aufarbeitung der Verbrechen der 1. Gebirgsdivision vorzulegen. Umso mehr müsste es – die Richtigkeit des „DIE WELT“-Artikels unterstellt – überraschen, sollte es diese Verbrechen nun relativieren wollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Trifft es zu, dass das MGFA eine Ausarbeitung zum Themenkomplex der Gebirgstruppen der Wehrmacht in Griechenland erstellt hat, und wenn ja,
a) von wem wurde die Ausarbeitung angefordert,
b) zu welchem Zeitpunkt wurde sie angefordert,
c) zu welchem Zweck wurde sie angefordert,
d) wann ist sie fertiggestellt worden,
e) von wem ist sie verfasst worden,
f) wie lautet der vollständige Wortlaut der Ausarbeitung (falls die Bundesregierung den vollständigen Wortlaut nicht mitteilen will, bitte die Gründe hierfür benennen und eine Inhaltsangabe mitteilen)?
Inwiefern trifft es zu, dass das MGFA eine Neubewertung der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland vornimmt?
Inwieweit wird dabei die terroristische Praxis von Geiselerschießungen und Massenmorden „neu bewertet“?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Ausführungen des MGFA, und inwieweit lehnt sie diese ab?
Trifft es zu, dass die kaum zählbaren Kriegsverbrechen der Gebirgstruppen in Griechenland mit den Worten bilanziert werden: „Es bleibt eine unrühmliche Liste von Übergriffen und brutalen Aktionen, an denen auch die Gebirgsjäger beteiligt gewesen sind“, und wenn ja,
a) inwiefern wird nach Ansicht der Bundesregierung die Einschätzung von Massenmorden an der Zivilbevölkerung als (einzelne) „Übergriffe“ oder „brutale Aktionen“ dem verbrecherischen Charakter der NS-Kriegführung gerecht?
b) Verfügt das MGFA über eine Auflistung solcher Kriegsverbrechen (falls ja, bitte wiedergeben)?
Trifft es zu, dass in der Ausarbeitung des MGFA die Kriegsverbrechen der Gebirgstruppen als „Teil eines fast unübersichtlichen Bürgerkrieges, bei dem die kommunistischen Andarten den Widerstand gegen die italienischdeutsche Besatzungsmacht gleichzeitig als Klassenkampf führten“, bezeichnet werden, und wenn ja, inwiefern teilt die Bundesregierung diese Einschätzung des verbrecherischen deutschen Angriffskrieges?
Trifft es zu, dass das MGFA die Dissertation von Dr. K. D. als „die andere Seite zum Buch von Hermann Meyer“ einschätzt, und wenn ja, inwiefern schließt sich die Bundesregierung dieser Einschätzung an?
Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung bei ihrer Einschätzung, dass in den Worten von Dr. K. D. seine Dissertation „keineswegs im Sinne eines makabren Clearings“ zu verstehen sei (Leserbrief an die „DIE WELT“-Redaktion, der den Fragestellern vorliegt), sondern er zeige, dass die Wehrmacht durch die Aufstellung von Kollaborationsverbänden den Bürgerkrieg nach Kräften geschürt habe?
Trifft es zu, dass das MGFA davon ausgeht, „dass die schlimmsten Verbrechen von Griechen an den eigenen Landsleuten verübt worden sind“, und wenn ja, inwiefern schließt sich die Bundesregierung dieser Relativierung des deutschen Besatzungsterrors an?
Welche Anstrengungen wird das MGFA unternehmen, um Verbrechen der Gebirgstruppen zu erforschen?
Welche Schritte will das MGFA unternehmen, um die Aufklärung über die verbrecherische Geschichte der Gebirgstruppen voranzubringen?
Treffen Informationen der Fragesteller zu, das MGFA plane eine gemeinsame Veranstaltung mit Hermann Frank Meyer, und wenn ja, welche Informationen kann die Bundesregierung hierzu erteilen?