Milcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Dorothee Menzner, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Auseinandersetzungen um den Preis von Milcherzeugerpreisen und -produkten haben die ungleichen ökonomischen Machtverhältnisse zwischen Primärerzeugungs- und Verarbeitungsstufe sowie LebensmittelEinzelhandel deutlich gemacht. Die Branche ist im Handelssektor hoch konzentriert. Fünf große Lebensmittelkonzerne (Aldi, Edeka, Rewe, Metro und die Schwarz-Gruppe) erreichen zusammen einen Marktanteil von rund 70 Prozent. Es gibt ca. 100 Molkereien. Dagegen stehen auf der Angebotsseite 100 000 Milcherzeuger. Letztere haben individuell kaum Verhandlungsmacht. Sie haben sich deshalb kollektiv organisiert, um gegen den Preisdruck großer Einzelhandelskonzerne vorzugehen.
Es stellt sich die Frage, welche politischen Rahmenbedingungen gebraucht werden, um den Missbrauch der Marktmacht einiger weniger großer Einzelhandelskonzerne zu verhindern, ihre Marktmacht zu beschränken und um die Vereinigung und Kooperation kleiner Produzenten zu unterstützen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie haben sich die Marktanteile der zehn größten Unternehmen in wichtigen Teilmärkten des Einzelhandels, insbesondere im Lebensmittelhandel, in den letzten 20 Jahren entwickelt?
Wie gestalten sich derzeit nach Ansicht der Bundesregierung die ökonomischen Machtverhältnisse zwischen Einzelhandelskonzernen, Molkereien und Milcherzeugern?
Haben sich in den vergangenen 40 Jahren in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung die Machtverhältnisse im Bereich des Lebensmittelhandels (insbesondere die Beziehung zwischen Lebensmittelproduzenten und Einzelhändlern) maßgeblich verändert?
Wenn ja, – inwiefern, und welche Ursachen sieht die Bundesregierung?
Welche Verfahren bzw. Ermittlungen des Kartellamts wegen des Verdachts auf Preisabsprachen gibt es derzeit im Bereich des Lebensmittelhandels, und wie viele derartige Verfahren hat es jeweils in den vergangenen zehn Jahren gegeben?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, in hochkonzentrierten Branchen durch staatliche Stellen eine regelmäßige Preisbeobachtung durchzuführen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen der fortschreitenden Konzentration im Einzelhandel und den Preis- und Rabattschlachten der vergangenen zehn Jahre?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um den geänderten ökonomischen Verhältnissen im Einzelhandel mit einer deutlichen Konzentration auf der Abnehmerseite durch ein geändertes Kartellrecht Rechnung zu tragen, und wie begründet sie ihre Antwort?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, die Schwellenwerte nach § 19 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung – mit Blick auf Nachfragemacht niedriger anzusetzen, und wie begründet sie ihre Haltung?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, die Schwellenwerte nach § 20 GWB (Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderung) in der praktischen Handhabung hinsichtlich der Nachfragemacht niedriger anzusetzen, etwa deutlich unter einem Grenzwert von 10 Prozent Umsatzanteil, und wie begründet sie ihre Haltung?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, § 21 GWB (Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens) dahingehend zu ändern, dass Ausnahmen erlaubt sind, wenn das Ziel solcher Aktivitäten darin besteht, existenzsichernde Preise für die Produzenten zu erwirken und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?
Kennt die Bundesregierung aktuellere Zahlen zur Gewinnsituation im Einzelhandel als die der Deutschen Bundesbank (Monatsbericht Juni 2006), wonach im Einzelhandel in den Jahren 2003/2004 trotz schlechter konjunktureller Lage jeweils zweistellige Milliardengewinne erzielt wurden?
Wenn ja, wie lauten diese?
Wenn nein, warum gibt es keine aktuellen Zahlen?
Sollte nach Ansicht der Bundesregierung die Politik aus gesamtgesellschaftlichen Interessen Einfluss nehmen auf die Gewinnverteilung innerhalb des Einzelhandels, etwa wenn große Einzelhandelskonzerne Milliardengewinne erzielen, aber die Einkommen der Produzenten stagnieren oder sinken?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, in Branchen mit hoher wirtschaftlicher Konzentration marktmächtige Unternehmen dazu zu verpflichten, regelmäßig Bericht abzulegen über Preisgestaltung, Gewinne und andere zentrale Unternehmenskennzahlen, um so einen Einblick in die Wertschöpfungskette zu erhalten und gegebenenfalls in die Gewinnverteilung der Branche lenkend eingreifen zu können, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?
Plant die Bundesregierung Änderungen am Marktstrukturgesetz, um die Marktposition der Milcherzeuger zu verbessern, und wenn ja, welche?
Wie wirken sich nach Ansicht der Bundesregierung die mit der Abschaffung der Milchquote im Jahr 2015 verbundenen Quotenerhöhungen auf die Position der Milchproduzenten aus?
Warum nutzt die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Milchpreisdiskussionen nicht die von ihr selbst geschaffene Möglichkeit, gegen Verkauf unter Einstandspreis vorzugehen?