Umweltkosten in der deutschen Landwirtschaft
der Abgeordneten Brigitte Adler, Hans Gottfried Bernrath, Peter Büchner (Speyer), Günter Graf, Ernst Kastning, Walter Kolbow, Horst Kubatschka, Dr. Klaus Kübler, Marianne Klappert, Rolf Koltzsch, Rudolf Müller (Schweinfurt), Jan Oostergetelo, Dieter Schanz, Karl-Heinz Schröter, Horst Sielaff, Joachim Tappe, Dr. Gerald Thalheim, Gudrun Weyel, Hermann Wimmer (Neuötting), Verena Wohlleben, Dr. Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Eine ausgewogene EG-Agrarreform ist lange überfällig. Schon viel zu lange ist die auch zur dauerhaften Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen notwendige ökologische Erneuerung der Landwirtschaft verzögert worden. Infolgedessen sind unsere Landwirte immer noch gezwungen, aufgrund falscher agrarpolitischer Rahmenbedingungen landwirtschaftliche Erzeugungspraktiken durchzuführen, die Schäden in der Umwelt (Wasser, Boden, Luft) in nicht vertretbarem Umfang verursachen sowie maßgeblich zum Arten- und Biotopschwund beitragen.
Zusammenhänge zwischen intensiver landwirtschaftlicher Produktion und der Erwärmung der Erdatmosphäre werden ebenfalls immer deutlicher. Darüber hinaus macht der routinemäßige Einsatz von Chemikalien sowohl in der pflanzlichen als auch in der tierischen Erzeugung ein zunehmend aufwendigeres Kontroll- und Überwachungsmanagement zur Einhaltung von Grenzwerten und zur Verbesserung der Verbrauchersicherheit notwendig, ohne daß Restrisiken auszuschließen sind.
Dieses Landwirtschaftssystem verursacht wie andere Wirtschaftsbereiche auch zahlreiche externe Kosteneffekte (Schadenskosten, Ausweichkosten, Planungs- und Überwachungskosten sowie Vermeidungs- und Beseitigungskosten), die allerdings in der einzelbetrieblichen Bilanz nicht erfaßt werden, sondern von der Allgemeinheit getragen werden müssen.
Im Rahmen des vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Umweltbundesamt gemeinsam getragenen langjährigen Forschungsschwerpunktprogrammes „Kosten der Umweltverschmutzung/Nutzen des Umweltschutzes" wurden auf einem internationalen Symposium, das in Bonn am 9. und 10. September 1991 durchgeführt wurde, neue Forschungsergebnisse vorgestellt.
Es kommt jetzt darauf an, daß die Fortschritte in der Umweltökonomie in praktisches Handeln umgesetzt werden. Es müssen ökologisch ausgewogene Wirtschaftsstrategien in unserer Gesellschaft entwickelt werden. Für den Sektor Landwirtschaft bedeutet dies im Hinblick auf die EG-Agrarreform, daß die Erkenntnisse der Umweltökonomie Eingang in neue agrarpolitische Rahmenbedingungen finden müssen. International muß darauf hingewirkt werden, daß die im unterschiedlichen Maße vorliegende Beeinträchtigung der Natur, die nur kurzfristig ökonomische Vorteile bringt, aufhört und ökologisch angepaßte Bewirtschaftungsformen eingeführt werden.
Wir fragen dazu die Bundesregierung:
Fragen11
Welche methodischen Fortschritte sieht die Bundesregierung bei "der wissenschaftlichen Weiterentwicklung von Erfassungs- und Bewertungsmethoden ökologischer und sozialer Folgekosten des Wirtschaftens allgemein, und welche methodischen Voraussetzungen für eine umfassende Kosten/Nutzen-Analyse im Sektor Landwirtschaft liegen bereits vor bzw. fehlen noch?
Warum wurden im Forschungsschwerpunktprogramm „Kosten der Umweltverschmutzung/Nutzen des Umweltschutzes" des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nur Umweltbelastungsfaktoren (z. B. Lärm) sowie betroffene Wirtschafts- und Umweltbereiche (z. B. Fischereiwirtschaft und Boden) untersucht, und warum wurden nicht umfassende sektorale Kosten/Nutzenanalysen (z. B. Landwirtschaft) in den Vordergrund der Untersuchung gestellt, um konkretere Entscheidungshilfen bei der Ökologisierung dieser Sektoren zu erhalten?
Hält die Bundesregierung es zukünftig für sinnvoll, einen komplexeren Ansatz bei der Vergabe von Forschungsaufträgen zu wählen, wie im Bereich Verkehr und Energie bereits geschehen, um den Sektor Landwirtschaft mit seinen vielfältigen Verflechtungen besser erfassen zu können, und welche weiteren Forschungsaufträge hat sie bereits bzw. überlegt sie in Zukunft im Sektor Landwirtschaft zu vergeben?
Welche in- und ausländischen Untersuchungsergebnisse zum Thema „Externe Kosten der Landwirtschaft" sind der Bundesregierung bekannt, und wie bewertet sie diese?
Inwieweit fließen bereits vorliegende Kosten/Nutzenanalysen aus dem Ausland z. B. die „pesticide-Studie" von Pimentel (USA) in die Überlegungen der Bundesregierung ein, und welche Zusammenarbeit mit dem Ziel der Weiterentwicklung der Umweltökonomie fördert die Bundesregierung auf der EG-Ebene?
Wie hoch sind die geschätzten Kosten, die im Rahmen des Forschungsschwerpunktprogrammes in den Bereichen Fischereiwirtschaft, Trink- und Brauchwasserversorgung, Biotop- und Artenschutz sowie Bodenschutz geschätzt wurden, und wie hoch sind die Anteile der Kosten, die in den obengenannten Bereichen direkt auf die Landwirtschaft zurückzuführen sind?
In welchem Ausmaß wird der Bereich „ökologische und soziale Folgekosten der Landwirtschaft" bereits bei der Gestaltung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen berücksichtigt, und welche diesbezüglichen Überlegungen sind bereits in konkrete Schritte
a) auf bundesdeutscher Ebene
und
b) auf EG-Ebene umgesetzt worden?
Sieht die Bundesregierung nachfolgend aufgeführte Problemfelder in der Landwirtschaft sowie ihrer vor- und nachgelagerten Bereiche einschließlich der dort externalisierten Kosteneffekte, und wie bewertet sie diese im Hinblick auf Lösungsalternativen:
a) Externe Kosten des Energieeinsatzes in der Landwirtschaft, im vorgelagerten Bereich (z. B. Pflanzenschutzmittel- und Düngemittelerzeugung) und im nachgelagerten Bereich (z. B. durch Konzentrationsprozesse zunehmende Transportaktivitäten) ;
b) Externe Kosten des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in den Bereichen
— Trinkwasseraufbereitung,
— Arten- und Biotopschwund,
— Systemmanagement: Forschungsaktivitäten Grenzwertkontrollen Analysenmethoden amtliche Überwachung etc.,
— chemiebedingte Krankheiten in der Landwirtschaft (Allergien, Krebs etc.),
— flächendeckende Immissionen durch Verflüchtigung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen;
c) Externe Kosten, die im Verlauf der Güllelagerung und Gülleausbringung verursacht werden:
— durch Ammoniakemissionen (Waldsterben, Stoffeinträge in Gewässer etc.),
— durch Bodendegradierungen aufgrund regelmäßig hoher Güllegaben,
— durch Stoffeinträge (hauptsächlich Nitrat) ins Grundwasser?
Wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis zwischen Umweltschadenskosten, die von der Landwirtschaft verursacht werden und Kosten, die die Landwirtschaft durch andere Umweltbeeinträchtigungen (z. B. Ozonschäden) zu tragen hat?
Werden im Rahmen der Förderung nachwachsender Rohstoffe insbesondere für die energetische Nutzung ebenfalls Kosten/Nutzenanalysen im Auftrag der Bundesregierung durchgeführt, und wenn ja, mit welchen Zielsetzungen?
In welcher Weise soll nach Auffassung der Bundesregierung die zur Vermeidung von ökologischen Folgekosten notwendige Umstellung der landwirtschaftlichen Produktion mit entsprechend höheren Produktionskosten finanziell ausgeglichen werden, und welches Einkommenssicherungssystem favorisiert sie auf EG-Ebene?