Erhalt der ostsächsischen Schienenfahrzeugindustrie
des Abgeordneten Werner Schulz (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Betriebe der ostsächsischen Schienenfahrzeugindustrie, insbesondere die Waggonbauwerke in Görlitz, Niesky und Bautzen, befinden sich seit Monaten in einer tiefen Krise. Die Weiterführung der Produktion in diesen Betrieben, die vor der Währungsunion zu einem großen Teil ihre Produkte in die RGW-Länder exportierten, ist äußerst gefährdet. Durch den Zusammenbruch des Ostmarktes und das daraus resultierende Ausbleiben von Aufträgen sind, wie in anderen ähnlich betroffenen Industriezweigen, auch hier Tausende von Arbeitsplätzen akut bedroht.
Hinzu kommt, daß diese Betriebe oft als die größten Arbeitgeber in den jeweiligen Regionen fungieren und die Landkreise Ostsachsens mit ihrer vorwiegend monostrukturellen Industriestruktur ohnehin besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Andererseits besteht gerade in den neuen Bundesländern und in Osteuropa ein sehr großer Bedarf hinsichtlich des Ausbaus und der Modernisierung des öffentlichen Schienen-Personen-Nahverkehrs (ÖSPNV) als auch hinsichtlich der Umrüstung von Schienenfahrzeugen im Schienenfernverkehr.
Zur Situation der ostsächsischen Schienenfahrzeugindustrie fragen wir die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung dem Erhalt der Schienenfahrzeugproduktion in den neuen Bundesländern, insbesondere in Ostsachsen, bei, und wie beurteilt sie die Marktchancen dieser Betriebe auf dem nationalen und internationalen Markt?
Hält es die Bundesregierung für angebracht und nötig, zur Situation und zu Perspektiven der ostdeutschen, insbesondere der ostsächsischen Schienenfahrzeugproduktion, konkrete Analysen anfertigen zu lassen, um ein umfassendes Konzept zum Erhalt dieses Industriezweiges erstellen zu können?
Wenn ja, wurden solche Analysen bereits angefertigt?
Welche Ergebnisse brachten diese Analysen, und welche Schlußfolgerungen hat die Bundesregierung aus diesen gezogen bzw. welche Konzepte wurden erstellt?
Ist es aus Sicht der Bundesregierung strukturpolitisch vertretbar, wenn Leitung und Produktionsschwerpunkte der Deutschen Waggonbau AG in den Raum Halle verlagert werden und dies eine Reduzierung der ostsächsischen Standorte Bautzen, Görlitz und Niesky zur Folge hat, besonders vor dem Hintergrund der monostrukturellen Industriestrukturen und der besonders hohen Arbeitslosigkeit in diesen Regionen?
Hält es die Bundesregierung politisch, wirtschaftlich und sozial für vertretbar, daß, sollte die Waggonbau GmbH Bautzen bis zum 1. Quartal 1992 keine neuen Aufträge bekommen, die Beschäftigtenzahl von ursprünglich 3 000 auf ca. 800 Beschäftigte so weit gesunken sein wird, daß eine Reisezugwagenproduktion praktisch nicht mehr möglich und so eine weitere Schrumpfung der Beschäftigtenzahl vorprogrammiert wäre?
Ist sich die Bundesregierung der Tatsache bewußt, daß diese Situation der Waggonbau GmbH Bautzen, die der größte Arbeitgeber der Stadt ist, noch mehr Verunsicherung und Hoffnungslosigkeit, nicht nur bei den Beschäftigten, sondern auch bei einem großen Teil der dortigen Bevölkerung bewirkt, die nicht zuletzt zu einem weiteren Anstieg der Abwanderung aus dieser Region führen wird?
Die Waggonbau GmbH Bautzen ist in der Lage, Straßenbahnen in vielfältigen Ausführungen anzubieten und zu liefern. Angebote zur Rekonstruktion bzw. zum Neubau werden derzeit zahlreichen ostdeutschen kommunalen Verkehrsbetrieben unterbreitet, Verträge mit den Städten Cottbus und Chemnitz existieren bereits.
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die durch die Neuordnung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes gemäß Artikel 22 Steueränderungsgesetz bei der Beschaffung von Straßenbahnen geplante Mitfinanzierung durch den Bund bereits so einzusetzen, daß durch kurzfristige Mittelbereitstellung die Produktion in der Waggonbau GmbH Bautzen bereits jetzt aufgenommen werden kann und so Arbeitsplätze gesichert werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung unter dem Aspekt der prekären Auftragslage der Waggonbau GmbH Bautzen die Vergabe eines Auftrages durch die Deutsche Bundesbahn zur Umrüstung von 300 Citybahnwagen zu Interregio-Wagen an zwei italienische Firmen?
Die Deutsche Bundesbahn hat in diesem Jahr eine weitere Ausschreibung für die Vergabe von Aufträgen zur Rekonstruktion von Interregio-Wagen initiiert.
Der Umbau von beispielsweise 100 Reisezugwagen könnte die Beschäftigung von ca. 200 Arbeitnehmern für ein Jahr sichern.
Dieser Auftrag wird durch Mittel des Bundes gestützt.
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung hier, bei der Auftragsvergabe Kriterien in Betracht zu ziehen, die der Situation in dieser besonders von Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung betroffenen Region der neuen Bundesländer Rechnung tragen?
In den neuen Bundesländern, nicht zuletzt auch in Sachsen, besteht dringender Bedarf an Spezialwagen für die rollende Landstraße.
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, für diese verkehrs-, wirtschafts- und umweltpolitisch wichtige Aufgabe, die zur Entlastung des Gütertransportverkehrs auf der Straße beiträgt, kurzfristig und gezielt Aufträge an die ostsächsischen Betriebe der Waggonbau AG zu vergeben?
Was tut die Bundesregierung konkret dafür, Aufträge, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, vorrangig in wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch besonders betroffene Gebiete der neuen Bundesländer zu vergeben?