Deutsche Hilfeleistung für eine ökologische Energieversorgung in der ČSFR
der Abgeordneten Horst Kubatschka, Holger Bartsch, Hans Gottfried Bernrath, Hans Büchler (Hof), Hans Büttner (Ingolstadt), Edelgard Bulmahn, Ursula Burchardt, Wolf-Michael Catenhusen, Dr. Konrad Elmer, Lothar Fischer (Homburg), Dr. Peter Glotz, Ilse Janz, Susanne Kastner, Walter Kolbow, Dr. Klaus Kübler, Uwe Lambinus, Robert Leidinger, Ulrike Mascher, Heide Mattischeck, Siegmar Mosdorf, Rudolf Müller (Schweinfurt), Dr. Helga Otto, Dr. Martin Pfaff, Otto Schily, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Renate Schmidt (Nürnberg), Ursula Schmidt (Aachen), Dr. Rudolf Schöfberger, Bodo Seidenthal, Erika Simm, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Ludwig Stiegler, Uta Titze, Günter Verheugen, Josef Vosen, Dr. Axel Wernitz, Hermann Wimmer (Neuötting), Dr. Hans de With, Verena Wohlleben, Hanna Wolf, Dr. Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die ČSFR ist — nach Polen — das Land Europas mit den schwersten Umweltschäden, verursacht von industrieller Ballung und extrem belastender Energieerzeugung. Pro Kopf der Bevölkerung wird in der CSFR der meiste Strom in ganz Europa konsumiert. Alle in der CSFR laufenden Kernkraftwerke weisen massive Sicherheitsdefizite auf, die weder beseitigt werden können noch durch umfassende Nachrüstmaßnahmen jemals westlichen Sicherheitsstandards entsprechen würden. Sie müßten eigentlich sofort abgeschaltet werden.
Es wird nicht verkannt, daß sich die Č SFR in einer schwierigen energiepolitischen Situation befindet. Die Bundesregierung muß sich jedoch in erster Linie dem Schutz der Gesundheit und des Lebens der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen verpflichtet fühlen, welche durch gravierende Sicherheitsmängel bei den Kernkraftwerken in der Č SFR als massiv gefährdet angesehen werden müssen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen9
Welche finanziellen, technischen oder personellen Maßnahmen zur Ertüchtigung der nichtnuklearen Energiewirtschaft in der ČSFR hält die Bundesregierung für notwendig?
Welchen Energiebedarf hatte die Č SFR im vergangenen Winter, in diesem Sommer, und mit welchem Bedarf wird für das kommende Jahr gerechnet?
Welche Leistung könnte von nichtnuklearen Kraftwerken in der ČSFR bei voller Leistungsfähigkeit im derzeitigen Zustand und nach Ertüchtigung erbracht werden?
In welchen Bereichen hat die Bundesregierung bzw. haben private Firmen oder die EG die Verbesserung der Energieversorgung in der ČSFR auf nichtnuklearer Basis vereinbart (zum Beispiel Brennstofflieferung, Energieeinsparung, Netzmanagement u. a.)?
In welchen Bereichen hat die Bundesregierung bzw. haben private Firmen oder die EG die Verbesserung der Energieversorgung in der ČSFR auf nuklearer Basis vereinbart?
Was unternimmt die Bundesregierung, um der ČSFR beim Energiemanagement insgesamt und der Primärenergieversorgung durch konventionelle Energieträger im besonderen zur Sicherung einer umweltverträglichen Energieversorgung nach westeuropäischen Standards zu helfen? Welche Bedeutung kommt der europäischen Energiecharta zu?
Welche Projekte im Bereich der atomaren Sicherheit sowie im Bereich der nichtnuklearen Energieversorgung wurden seit 17. September 1990 aus der PHARE-Wirtschaftshilfe der Europäischen Gemeinschaft in der Č SFR gefördert?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zur Realisierung eines europäischen Stromverbundnetzes, um damit sicherzustellen, daß die Energieversorgungslücken, die bei der notwendigen Abschaltung sicherheitsgefährdender tschechoslowakischer Atomkraftwerke entstehen werden, in der Č SFR ausgefüllt werden?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung im Hinblick auf die atomare Zusammenarbeit von Siemens/Skoda und Framatome zur Nachrüstung von Kernkraftwerken in der SFR vor?