Deutsch-israelischer Jugendaustausch
der Abgeordneten Siegfried Vergin, Rudolf Dreßler, Gerd Andres, Angelika Barbe, Helmuth Becker (Nienberge), Ingrid Becker-Inglau, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Anni Brandt-Elsweier, Dr. Eberhard Brecht, Edelgard Bulmahn, Dr. Marliese Dobberthien, Freimut Duve, Dr. Horst Ehmke (Bonn), Dr. Konrad Elmer, Elke Ferner, Katrin Fuchs (Veil), Monika Ganseforth, Norbert Gansel, Dr. Peter Glotz, Hans-Joachim Hacker, Gerlinde Hämmerle, Christel Hanewinckel, Klaus Hasenfratz, Horst Jungmann (Wittmoldt), Siegrun Klemmer, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Walter Kolbow, Hans Koschnick, Dr. Uwe Küster, Uwe Lambinus, Robert Leidinger, Klaus Lohmann (Witten), Ulrike Mascher, Markus Meckel, Christian Müller (Zittau), Volker Neumann (Bramsche), Dr. Edith Niehuis, Horst Niggemeier, Renate Rennebach, Günter Rixe, Dr. Hermann Scheer, Dieter Schloten, Renate Schmidt (Nürnberg), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Regina Schmidt-Zadel, Ottmar Schreiner, Gisela Schröter, Brigitte Schulte (Hameln), Erika Simm, Dr. Hartmut Soell, Joachim Tappe, Margitta Terborg, Wolfgang Thierse, Günter Verheugen, Dr. Hans-Jochen Vogel, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Dr. Konstanze Wegner, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Inge Wettig-Danielmeier, Dr. Margrit Wetzel, Dr. Hans de With, Hanna Wolf, Dr. Christoph Zöpel, Dr. Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Nach den Irritationen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Golfkrieg, der deutschen Vereinigung und den zunehmenden rechtsradikalen und antisemitischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland sehen wir den Zeitpunkt für gekommen zu überprüfen, ob die im Jahr 1974 formulierten „Gemeinsamen Bestimmungen für die Durchführung und Förderung des deutsch-israelischen Jugendaustausches" als Richtlinien für Jugendbegegnungsprogramme noch ausreichend sind.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen11
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung des deutsch-israelischen Jugendaustausches auf beiden Seiten in den letzten fünf Jahren?
Wie viele Maßnahmen der Kategorie „A" (differenziert nach Jugendleiterinnen bzw. Jugendleitern, Jugendpflegerinnen bzw. Jugendpflegern sowie anderen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern der Jugendarbeit) und der Kategorie „B" (differenziert nach jungen Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern, Schülerinnen bzw. Schülern und Studentinnen bzw. Studenten) sind auf der Basis der „Gemeinsamen Bestimmungen für die Durchführung und Förderung des deutsch-israelischen Jugendaustausches" vom Bund gefördert worden, und wie hoch war der Anteil der weiblichen und männlichen Teilnehmer?
Welche Verbände und Organisationen wurden gefördert, und bei welchen Jugendorganisationen besteht besonderes Interesse, einen Jugendaustausch zu organisieren?
Wie viele Förderungsanträge mußten mangels finanzieller Unterstützungsmöglichkeiten in den letzten Jahren abgelehnt werden?
Tragen die Richtlinien der „Gemeinsamen Bestimmungen für die Durchführung und Förderung des deutsch-israelischen Jugendaustausches" von 1974 (zuletzt überarbeitet 1981) nach Auffassung der Bundesregierung den inzwischen veränderten gesellschaftlichen und politischen Bedingungen in beiden Ländern noch Rechnung?
Welche bildungs- und jugendpolitisch relevanten Kriterien werden für die Entscheidung über die Förderungswürdigkeit im deutsch-israelischen Jugendaustausch herangezogen, und wie erfolgt die Kontrolle hinsichtlich der Erfüllung dieser Kriterien in der Praxis, insbesondere bei der Programmgestaltung sowie bei den Vor- und Nachbereitungsseminaren?
Hat der in den „Gemeinsamen Bestimmungen für die Durchführung und Förderung des deutsch-israelischen Jugendaustausches" vorgesehene „gemischte Fachausschuß" für die Auswertung von durchgeführten Programmen in den letzten Jahren „ständige oder Ad-hoc-Arbeitsgruppen" eingesetzt?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Welche Aufgaben nimmt der an die deutsche Botschaft in Tel Aviv entsandte Jugendattaché bei den bilateralen Jugendbegegnungsmaßnahmen wahr, und wie hat seine Tätigkeit die bildungspolitische Qualität des deutsch-israelischen Jugendaustausches beeinflußt?
Wie wird die Bundesregierung den notwendigen Nachholbedarf der neuen Bundesländer im oder außerhalb des Rahmen(s) der im Bundesjugendplan für den deutsch-israelischen Jugendaustausch vorgesehenen Mittel abbauen?
Hält die Bundesregierung angesichts der durch den Golfkrieg eingetretenen Belastung des deutsch-israelischen Verhältnisses eine quantitative und qualitative Verbesserung der Maßnahmen für notwendig, um den jugendpolitischen Zielsetzungen des deutsch-israelischen Jugendaustausches gerecht zu werden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß unter politisch-historischen Gesichtspunkten und in Parallelität zum deutschfranzösischen und deutsch-polnischen Jugendwerk ein deutsch-israelisches Jugendwerk geschaffen werden sollte?