Bau einer Werftanlage auf Rügen
des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Meyer-Werft Papenburg plant den Bau einer modernen Großwerft zwischen Mukran und Saßnitz auf Rügen. Vorgesehen ist die Bebauung eines 400 m breiten und 300 m langen Küstenstreifens durch 60 m hohe Gebäude, die Aufspülung einer ca. 60 ha großen Fläche in der Prorer Wiek vor Saßnitz für den Industriekomplex sowie der Ausbau der Verkehrsanbindung der Insel ans Festland und der Straßen und Infrastruktur auf der Insel selbst.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Subventionen sind seit 1970 von Bundesseite der Meyer-Werft zugute gekommen
a) direkter Art (z. B. Werftenhilfe);
b) indirekter Art (Übernahme von Kosten für Infrastrukturmaßnahmen sowie Schleusen, Baggerungen etc., Zuwendungen von seiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit)?
Wie hoch war die jeweilige Gesamtinvestition?
Wie hoch war der Eigenanteil der Meyer-Werft?
Welche Bürgschaften wurden von seiten der Bundesregierung für Aufträge der Meyer-Werft übernommen, die
a) in Anspruch genommen wurden;
b) nicht in Anspruch genommen wurden?
Welche Subventionen hat die Bundesregierung für Werften in den neuen Ländern seit der Einigung bereitgestellt?
Wie sieht die Subventionskonzeption der Bundesregierung für Werften im Rahmen der Europäischen Einigung aus?
Trifft es zu, daß für den Neubau der Werft Fördermittel in Höhe von 30 Prozent zur Verfügung gestellt werden sollen, und wie verteilen sich diese auf EG, Bund und Land Mecklenburg-Vorpommern?
Stimmt die Bundesregierung zu, daß die Sanierung bereits bestehender Werftanlagen vorrangig gegenüber einem kompletten Neubau zu behandeln ist?
Wie beurteilt die Bundesregierung unter ökologischen Gesichtspunkten die Verwandlung eines Landschaftsschutzgebietes in Bauland?
Wie beurteilt die Bundesregierung Ankündigungen der Meyer-Werft, wonach durch die Werft auf Rügen bis zu 1 500 neue Arbeitsplätze entstehen sollen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß durch die geplante Industrialisierung der Insel der Fremdenverkehr zurückgehen wird und viele in diesem Bereich Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren werden?
Welche Alternativen sieht die Bundesregierung für diese künftig arbeitslosen Menschen, die bisher vom Fremdenverkehr lebten?
Hält es die Bundesregierung für möglich, daß Fachkräfte aus den bestehenden Werften Rostock und Stralsund abgezogen werden und diese Anlagen somit langsam ausbluten werden?
Welche Alternativstandorte in Mecklenburg-Vorpommern wurden geprüft?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aufspülung eines Industriestandortes in der Prorer Wiek vor dem Hintergrund des Vorsorgegrundsatzes (Punkt 12) der Ostsee-Erklärung der Ronneby-Konferenz und der Verpflichtung „Umweltüberlegungen in die Verfahren zur Planung der künftigen Entwicklung im Bereich aller wirtschaftlichen und sozialen Abläufe einzubeziehen" (Punkt 17 der Erklärung)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die vorgesehene Naßbaggerung und Aufspülung vor dem Hintergrund für eine Verordnung des Rates über eine spezifische Aktion zum Schutz der Umwelt in den Küstenregionen und Küstengewässern der Irischen See, der Nordsee, der Ostsee und dem Nordost-Atlantik (NORSPA) der EG-Kommission vom 9. Januar 1991?