Stand und Perspektiven der Friedens- und Konfliktforschung
der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Josef Vosen, Holger Bartsch, Ursula Burchardt, Wolf-Michael Catenhusen, Lothar Fischer (Homburg), Ilse Janz, Horst Kubatschka, Siegmar Mosdorf, Dr. Helga Otto, Ursula Schmidt (Aachen), Bodo Seidenthal, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Dr. Peter Eckardt, Dr. Konrad Elmer, Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Stephan Hilsberg, Lothar Ibrügger, Dr. Klaus Kübler, Eckart Kuhlwein, Markus Meckel, Doris Odendahl, Adolf Ostertag, Günter Rixe, Siegfried Vergin, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Barbara Weiler, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Hildegard Wester, Inge Wettig-Danielmeier, Dr. Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Bedeutung und Stellenwert der Friedens- und Konfliktforschung
1. Was versteht die Bundesregierung unter Friedensforschung? Worin bestehen nach Auffassung der Bundesregierung die spezifischen Inhalte und Problemstellungen der Friedensforschung?
2. Wie schätzt die Bundesregierung die wissenschaftliche, gesellschaftliche und politische Bedeutung der Friedensforschung ein?
3. Welche Aufgabe besitzt die Friedensforschung nach Auffassung der Bundesregierung bei der Verbreitung des Friedensgedankens, insbesondere in der schulischen Friedenserziehung und in der außerschulischen Jugendbildung?
4. Inwieweit nutzt die Bundesregierung die Forschungsergebnisse der Friedensforschung? Welche konkreten politischen Entscheidungen der Bundesregierung sind auf Empfehlungen der Friedensforschung zurückzuführen? Wo sieht die Bundesregierung aufgrund der Ergebnisse von Forschungsvorhaben zur Friedensforschung politischen Handlungsbedarf?
5. Wie sorgt die Bundesregierung für die Verbreitung der Ergebnisse der mit Bundesmitteln geförderten Forschungsvorhaben zur Friedensforschung? Wieviel Mittel standen hierfür jeweils in den einzelnen Jahren seit 1982 zur Verfügung?
6. In welcher Weise beobachtet die Bundesregierung die technische Entwicklung im Hinblick auf die mögliche Waffen- und Kriegsrelevanz der verschiedenen Technologien, und inwieweit führt sie bei der Einleitung und Durchführung von neuen Forschungsprogrammen und -vorhaben eine entsprechende Abschätzung der Friedensverträglichkeit durch? Welche Kriterien legt sie hierbei an? Warum erscheint ihr eine solche Abschätzung gegebenenfalls entbehrlich zu sein?
II. Förderung der Friedensforschung in der Bundesrepublik Deutschland
7. Wie haben sich die Ausgaben der Bundesregierung für Friedensforschung in den einzelnen Jahren seit 1982 entwickelt, und welche Ausgaben sieht die mittelfristige Finanzplanung in den einzelnen Jahren bis 1995 vor?
8. Welche wesentlichen Forschungsvorhaben zur Friedensforschung hat die Bundesregierung seit 1988 gefördert? Wer waren die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger? Welche Fördermittel wurden bzw. werden für diese Vorhaben bereitgestellt?
9. In welchem Umfang und in welcher Form haben die Bundesländer, die Forschungsförderorganisationen, die Kirchen, private Organisationen und die Stiftungen der Parteien, die Friedensforschung in den einzelnen Jahren seit 1988 gefördert?
10. Wo lagen in den 80er Jahren die inhaltlichen Schwerpunkte der Förderung der Friedensforschung, und inwieweit haben sich diese Schwerpunkte im Laufe dieses Zeitraums verschoben?
III. Die Friedensforschung der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich
11. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die derzeitigen Gesamtaufwendungen in der Bundesrepublik Deutschland für die Friedensforschung, und wie hoch schätzt sie die Gesamtzahl der in der Bundesrepublik Deutschland hauptamtlich mit der Friedensforschung befaßten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler?
12. In welchem Umfang, in welcher Form und an welchen Forschungseinrichtungen wird die Friedensforschung in den skandinavischen Ländern und in den USA betrieben?
13. Inwieweit könnten nach Auffassung der Bundesregierung die in diesen Ländern erprobten Modelle der Förderung der Friedensforschung beispielhaft für eine Neuorientierung der Forschungsförderung in der Bundesrepublik Deutschland sein?
14. Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der Friedensforschung in der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich?
IV. Neuordnung der Forschungsförderung im Bereich der Friedensforschung nach Auflösung der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung e. V. (DGFK)
15. Wie hat sich die Neuordnung der Forschungsförderung nach Auflösung der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung e. V. (DGFK) auf die Förderschwerpunkte und die Empfängergruppen ausgewirkt?
16. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Erfahrungen mit der Neuordnung der Forschungsförderung im Bereich der Friedensforschung nach Auflösung der DGFK? Wo sieht sie Probleme und Defizite, wo sieht sie positive Entwicklungen?
17. Welche Auswirkungen hat die Auflösung der DGFK auf die Vermittlung der Friedensforschung in die politische und gesellschaftliche Praxis gehabt?
18. Welche konkreten Auswirkungen hat die für 1992 vorgesehene Kürzung der Sondermittel für Friedens- und Konfliktforschung bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) von 2,9 auf 1,8 Mio. DM auf die Weiterführung bereits begonnener Projekte und auf die Bewilligung neuer Projekte?
19. Welche Stellungnahmen haben die verschiedenen DFG-Gremien zu der für 1992 vorgesehenen Kürzung der Sondermittel für Friedens- und Konfliktforschung abgegeben? Teilt die Bundesregierung die Auffassung der DFG-Gremien?
V. Perspektiven der Friedens- und Konfliktforschung
20. Welche Untersuchungen hat die Bundesregierung in Auftrag gegeben zur Ermittlung der Lage und der Situation der Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik Deutschland? Was waren die wesentlichen Ergebnisse? Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
21. Vor welchen neuen Aufgaben und Herausforderungen steht die Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland in den 90er Jahren nach der Auflösung des Ost-West-Konfliktes?
22. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die fundamental veränderte sicherheitspolitische Lage eine qualitative und quantitative Ausweitung sowie eine grundlegende Neukonzipierung der Forschungsförderung im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung verlangt? Warum scheint der Bundesregierung eine solche Neufundierung der Forschungsförderung gegebenenfalls entbehrlich zu sein?
23. Welche neuen Anforderungen und Aufgabenstellungen ergeben sich aus der veränderten sicherheitspolitischen Lage nach Auffassung der Bundesregierung für die Friedens- und Konfliktforschung? Wo bestehen Forschungsdefizite, und wo sollten die Schwerpunkte der Forschung in den kommenden Jahren liegen?
24. Welche Konzeption zur Neustruktuierung der Forschungsförderung im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung strebt die Bundesregierung gegebenenfalls in diesem Zusammenhang an? Welche konkreten Schritte wird sie hierzu noch in diesem Jahr einleiten?
25. Mit welchen Maßnahmen der Forschungsförderung gedenkt die Bundesregierung die Interdisziplinarität und die Kooperation der Einzelwissenschaften in der Friedens- und Konfliktforschung zu stärken?
26. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um eine kontinuierliche und systematische Förderung der außeruniversitären Friedensforschungseinrichtungen zu gewährleisten? Wird sie hierüber in Verhandlungen mit den Bundesländern eintreten? Was spricht nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls gegen eine kontinuierliche Förderung dieser Einrichtungen?
Fragen26
Was versteht die Bundesregierung unter Friedensforschung? Worin bestehen nach Auffassung der Bundesregierung die spezifischen Inhalte und Problemstellungen der Friedensforschung?
Wie schätzt die Bundesregierung die wissenschaftliche, gesellschaftliche und politische Bedeutung der Friedensforschung ein?
Welche Aufgabe besitzt die Friedensforschung nach Auffassung der Bundesregierung bei der Verbreitung des Friedensgedankens, insbesondere in der schulischen Friedenserziehung und in der außerschulischen Jugendbildung?
Inwieweit nutzt die Bundesregierung die Forschungsergebnisse der Friedensforschung? Welche konkreten politischen Entscheidungen der Bundesregierung sind auf Empfehlungen der Friedensforschung zurückzuführen? Wo sieht die Bundesregierung aufgrund der Ergebnisse von Forschungsvorhaben zur Friedensforschung politischen Handlungsbedarf?
Wie sorgt die Bundesregierung für die Verbreitung der Ergebnisse der mit Bundesmitteln geförderten Forschungsvorhaben zur Friedensforschung? Wieviel Mittel standen hierfür jeweils in den einzelnen Jahren seit 1982 zur Verfügung?
In welcher Weise beobachtet die Bundesregierung die technische Entwicklung im Hinblick auf die mögliche Waffen- und Kriegsrelevanz der verschiedenen Technologien, und inwieweit führt sie bei der Einleitung und Durchführung von neuen Forschungsprogrammen und -vorhaben eine entsprechende Abschätzung der Friedensverträglichkeit durch? Welche Kriterien legt sie hierbei an? Warum erscheint ihr eine solche Abschätzung gegebenenfalls entbehrlich zu sein?
Wie haben sich die Ausgaben der Bundesregierung für Friedensforschung in den einzelnen Jahren seit 1982 entwickelt, und welche Ausgaben sieht die mittelfristige Finanzplanung in den einzelnen Jahren bis 1995 vor?
Welche wesentlichen Forschungsvorhaben zur Friedensforschung hat die Bundesregierung seit 1988 gefördert? Wer waren die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger? Welche Fördermittel wurden bzw. werden für diese Vorhaben bereitgestellt?
In welchem Umfang und in welcher Form haben die Bundesländer, die Forschungsförderorganisationen, die Kirchen, private Organisationen und die Stiftungen der Parteien, die Friedensforschung in den einzelnen Jahren seit 1988 gefördert?
Wo lagen in den 80er Jahren die inhaltlichen Schwerpunkte der Förderung der Friedensforschung, und inwieweit haben sich diese Schwerpunkte im Laufe dieses Zeitraums verschoben?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die derzeitigen Gesamtaufwendungen in der Bundesrepublik Deutschland für die Friedensforschung, und wie hoch schätzt sie die Gesamtzahl der in der Bundesrepublik Deutschland hauptamtlich mit der Friedensforschung befaßten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler?
In welchem Umfang, in welcher Form und an welchen Forschungseinrichtungen wird die Friedensforschung in den skandinavischen Ländern und in den USA betrieben?
Inwieweit könnten nach Auffassung der Bundesregierung die in diesen Ländern erprobten Modelle der Förderung der Friedensforschung beispielhaft für eine Neuorientierung der Forschungsförderung in der Bundesrepublik Deutschland sein?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der Friedensforschung in der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich?
Wie hat sich die Neuordnung der Forschungsförderung nach Auflösung der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung e. V. (DGFK) auf die Förderschwerpunkte und die Empfängergruppen ausgewirkt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Erfahrungen mit der Neuordnung der Forschungsförderung im Bereich der Friedensforschung nach Auflösung der DGFK? Wo sieht sie Probleme und Defizite, wo sieht sie positive Entwicklungen?
Welche Auswirkungen hat die Auflösung der DGFK auf die Vermittlung der Friedensforschung in die politische und gesellschaftliche Praxis gehabt?
Welche konkreten Auswirkungen hat die für 1992 vorgesehene Kürzung der Sondermittel für Friedens- und Konfliktforschung bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) von 2,9 auf 1,8 Mio. DM auf die Weiterführung bereits begonnener Projekte und auf die Bewilligung neuer Projekte?
Welche Stellungnahmen haben die verschiedenen DFG-Gremien zu der für 1992 vorgesehenen Kürzung der Sondermittel für Friedens- und Konfliktforschung abgegeben? Teilt die Bundesregierung die Auffassung der DFG-Gremien?
Welche Untersuchungen hat die Bundesregierung in Auftrag gegeben zur Ermittlung der Lage und der Situation der Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik Deutschland? Was waren die wesentlichen Ergebnisse? Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Vor welchen neuen Aufgaben und Herausforderungen steht die Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland in den 90er Jahren nach der Auflösung des Ost-West-Konfliktes?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die fundamental veränderte sicherheitspolitische Lage eine qualitative und quantitative Ausweitung sowie eine grundlegende Neukonzipierung der Forschungsförderung im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung verlangt? Warum scheint der Bundesregierung eine solche Neufundierung der Forschungsförderung gegebenenfalls entbehrlich zu sein?
Welche neuen Anforderungen und Aufgabenstellungen ergeben sich aus der veränderten sicherheitspolitischen Lage nach Auffassung der Bundesregierung für die Friedens- und Konfliktforschung? Wo bestehen Forschungsdefizite, und wo sollten die Schwerpunkte der Forschung in den kommenden Jahren liegen?
Welche Konzeption zur Neustruktuierung der Forschungsförderung im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung strebt die Bundesregierung gegebenenfalls in diesem Zusammenhang an? Welche konkreten Schritte wird sie hierzu noch in diesem Jahr einleiten?
Mit welchen Maßnahmen der Forschungsförderung gedenkt die Bundesregierung die Interdisziplinarität und die Kooperation der Einzelwissenschaften in der Friedens- und Konfliktforschung zu stärken?
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um eine kontinuierliche und systematische Förderung der außeruniversitären Friedensforschungseinrichtungen zu gewährleisten? Wird sie hierüber in Verhandlungen mit den Bundesländern eintreten? Was spricht nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls gegen eine kontinuierliche Förderung dieser Einrichtungen?