Stand der Freilassungsbemühungen der Bundeskanzlerin im Fall Murat Kurnaz
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 13. Januar 2006 sprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrem ersten Besuch in den USA den Fall des Guantanamohäftlings Murat Kurnaz persönlich in einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush an. Laut Presseberichten (Focus 13. Februar 2006, u. a.) wurde in diesem Gespräch vereinbart, „dass die deutsche Botschaft in Washington mit US-Behörden nach einer Lösung suchen solle,“ die die Freilassung von Murat Kurnaz zur Folge hat. Konkret soll es um Sicherheitsgarantien Deutschlands für Murat Kurnaz gegenüber der US-Regierung gehen. Eine der von den US-Behörden geforderten Sicherheitsgarantien sei die Rückführung Murat Kurnaz nach Deutschland gewesen. Das gegen Murat Kurnaz verhängte Einreiseverbot wurde vom Verwaltungsgericht Bremen wieder aufgehoben.
Seit der Zusage durch US-Präsident George W. Bush, die Freilassung Murat Kurnaz zu veranlassen und der durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geäußerten Zuversicht, Murat Kurnaz könnte bald sein Gefängnis in Guantanamo verlassen, sind nun mehr als dreieinhalb Monate vergangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Sicherheitsgarantien erwartet die US-Regierung von der deutschen Regierung?
Welche Garantien hat die Bundesregierung bereits gegeben (bitte einzeln auflisten)?
Welche Garantien hat die Bundesregierung bisher verwehrt?
Wenn ja, welche und aus welchem Grund (bitte einzeln auflisten)?
Wie sind die Äußerungen von Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, in einem Internetchat bei tagesschau.de vom 28. März 2006 zu bewerten, als er vermerkte: „Wir haben uns für die Freilassung von Herrn Murat Kurnaz eingesetzt und auch erklärt, dass er nach Deutschland zurückkehren kann, obwohl er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ich denke, dass das bald der Fall sein wird“?
Wann ist, vor dem Hintergrund, dass seit der Aussage wieder ein Monat vergangen ist, nach Ansicht der Bundesregierung mit der Freilassung von Murat Kurnaz zu rechnen und welcher Zeitplan ist für diese vorgesehen?
Worauf stützt sich die Zuversicht von Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, dass Murat Kurnaz bald Guantanamo verlassen darf?
Hat die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, bei ihrem zweiten Besuch in den USA den Fall erneut gegenüber Offiziellen der US-Administration angesprochen, und wenn ja, was war der Inhalt dieses Gesprächs?
Treffen Presseberichte zu, wonach der ehemalige BND-Chef, Ernst Uhrlau, die durch US-amerikanische Stellen angebotene Freilassung verhinderte und sich gleichzeitig Ex-Außenminister Joseph Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für dessen Freilassung im US-Außenministerium engagierte (Die Zeit, 27. April 2006), und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies?
Hat die Bundesregierung – vor dem Hintergrund der Berichte über die Verhinderung der Freilassung Murat Kurnaz durch den BND 2002 – eine Neubewertung der heutigen Tätigkeit von Ernst Uhrlau vorgenommen, und wenn ja, in welcher Weise?
Ergibt sich durch die neuen Informationen bezüglich einer angebotenen Freilassung Murat Kurnaz 2002 eine andere politische und juristische Bewertung des Falls durch die Bundesregierung?