Wissenschaftliche Forschung an Neutronenquellen in der Bundesrepublik Deutschland und geplanter Forschungsreaktor München II
der Abgeordneten Wolf-Michael Catenhusen, Josef Vosen, Holger Bartsch, Edelgard Bulmahn, Ursula Burchardt, Lothar Fischer (Homburg), Ilse Janz, Horst Kubatschka, Siegmar Mosdorf, Dr. Helga Otto, Ursula Schmidt (Aachen), Bodo Seidenthal, Ulrike Mascher, Otto Schily, Hans Büchler (Hof), Hans Büttner (Ingolstadt), Dr. Peter Glotz, Susanne Kastner, Walter Kolbow, Uwe Lambinus, Robert Leidinger, Heide Mattischeck, Rudolf Müller (Schweinfurt), Dr. Martin Pfaff, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Renate Schmidt (Nürnberg), Dr. Rudolf Schöfberger, Erika Simm, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Ludwig Stiegler, Uta Titze, Günter Verheugen, Dr. Axel Wernitz, Hermann Wimmer (Neuötting), Dr. Hans de With, Verena Wohlleben, Hanna Wolf, Renate Jäger, Dr. Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
In Garching ist der Bau eines neuen Forschungsreaktors der Technischen Universität München geplant, der als Neutronenquelle für die physikalische Forschung an der Technischen Universität München dienen soll. Sowohl innerhalb der Fachwissenschaft als auch in der Region sind die Notwendigkeit und Auslegung des geplanten Reaktors sowie die Risiken des Reaktorbetriebs umstritten; am Physik-Department der Universität hat sich ein Arbeitskreis gebildet, der Alternativmodelle für eine risikoärmere Neutronenquelle vorgelegt hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Neutronenquellen mit welcher Leistung stehen der wissenschaftlichen Forschung in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa derzeit zur Verfügung?
Für welche Bereiche und welche Projekte der Grundlagenforschung, angewandten Forschung und Industrieforschung besteht ein Bedarf an neuen Neutronenquellen in Deutschland?
Welchen spezifischen Bedarf soll der in Garching geplante Bau eines Forschungsreaktors München II an der Technischen Universität München befriedigen?
Welche wissenschaftliche Notwendigkeit begründet die vorgesehene Auslegung und Größe des Reaktors?
Welche Mengen an hochangereichertem Uran würden für den Betrieb des Forschungsreaktors München II benötigt?
Hält die Bundesregierung es unter Proliferationsgesichtspunkten für verantwortbar, einen Reaktor mit hochangereichertem Uran zu betreiben (und dabei waffenfähiges Plutonium 239 zu erbrüten)?
Welches Entsorgungskonzept besteht für den Forschungsreaktor München II?
Was sieht dieses Entsorgungskonzept — für den Transport der abgebrannten Kernbrennstoffe, — für die Wiederaufarbeitung und — für die Endlagerung des Materials vor?
Warum wurde die Vorlage eines Sicherheitsberichtes für den Forschungsreaktor München II bereits zweimal verschoben?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die räumliche Nähe des geplanten Reaktors zum Flughafen München II?
Hält die Bundesregierung die administrativen Strukturen an der Technischen Universität München für geeignet, den Betrieb und die Sicherheit eines Reaktors der geplanten Größenordnung sicherzustellen?
Welche Forschungsreaktoren sind in Deutschland auf den Betrieb mit niedrig angereichertem Uran umgestellt worden bzw. sollen umgestellt werden?
Warum erfolgt diese Umstellung?
Wurde auch für den Garchinger Reaktor der Betrieb mit niedrig angereichertem Uran geprüft, und zu welchem Ergebnis hat diese Prüfung geführt?
Welche Konsequenzen hätte diese Betriebsart?
Welche Mengen Tritium werden jährlich im Betrieb des Forschungsreaktors München II entstehen?
Welche Mengen werden davon freigesetzt, wieviel wird zurückgehalten?
Was soll mit dem nicht emittierten Tritium geschehen?
Welche Erfahrungswerte hierzu liegen für den Betrieb des deutsch-französischen Forschungsreaktors in Grenoble vor?
Welche Verwendung ist für das zurückgehaltene Tritium vorgesehen?
Hat die Bundesregierung Kontrollmöglichkeiten, die eine ausschließlich nicht-militärische Anwendung in Grenoble sicherstellen?
Welche alternativen Reaktormodelle sind für das Projekt in Garching diskutiert worden, und welche Gründe haben zu der Entscheidung für das aktuelle Konzept geführt?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, anstelle eines Forschungsreaktors eine Spallationsneutronenquelle zu bauen?
Welche Unterschiede bestehen nach Einschätzung der Bundesregierung zwischen dem Betrieb eines Reaktors und einer Spallationsquelle insbesondere hinsichtlich — nationaler und internationaler wissenschaftlicher Forschungsmöglichkeiten, — Sicherheit (bei laufendem Betrieb und im Störfall), — Entsorgung, — Kosten und — Verfügbarkeit der Anlage?
Wie bewertet die Bundesregierung den Gedanken einer multinational betriebenen Spallationsquelle?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das sog. AUSTRON-Projekt?
Hat die Bundesregierung nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten Überlegungen angestellt, für einen Forschungsreaktor einen Standort in Ostdeutschland zu suchen?
Hat die Bundesregierung die Realisierung eines Forschungsreaktors am Standort Rossendorf geprüft?
Welche finanziellen vertraglichen Verpflichtungen ist das Bundesministerium für Forschung und Technologie bislang gegenüber dem Land Bayern eingegangen?
Welche Kostenschätzungen lagen diesen Verträgen zugrunde?
Wie ist der aktuelle Stand der Kostenschätzungen für den Forschungsreaktor München II?
Welche Kosten erwartet die Bundesregierung für Bau, Betrieb und Abriß des Reaktors?
Welche Summen sind in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes dafür vorgesehen?
Wie sieht der weitere Entscheidungsablauf innerhalb des Bundesministeriums für Forschung und Technologie aus?