Kinderarbeit in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Hanna Wolf, Brigitte Adler, Gerd Andres, Angelika Barbe, Ingrid Becker-Inglau, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Anni Brandt-Elsweier, Peter Büchner (Speyer), Ursula Burchardt, Rudolf Dreßler, Dr. Konrad Elmer, Elke Ferner, Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Michael Habermann, Christel Hanewinckel, Horst Jaunich, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Regina Kolbe, Walter Kolbow, Dr. Klaus Kübler, Brigitte Lange, Dieter Maaß (Herne), Ulrike Mascher, Dr. Edith Niehuis, Adolf Ostertag, Margot von Renesse, Günter Rixe, Siegfried Scheffler, Ursula Schmidt (Aachen), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Regina Schmidt-Zadel, Lisa Seuster, Erika Simm, Antje-Marie Steen, Dr. Peter Struck, Siegfried Vergin, Ralf Walter (Cochem), Dr. Konstanze Wegner, Barbara Weiler, Hildegard Wester, Inge Wettig-Danielmeier, Dr. Margrit Wetzel, Verena Wohlleben, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
In ihrer Antwort vom 13. Dezember 1989 auf die Große Anfrage „Umfang und Formen der Kinderarbeit und Lebenssituation arbeitender Kinder in der Bundesrepublik Deutschland" (Drucksache 11/6082) verweist die Bundesregierung auf die zu erwartenden Ergebnisse einer Untersuchung zur Kinderarbeit in den Aufsichtsbereichen der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Köln und Recklinghausen. Diese Datenerhebung wurde 1989 ergänzend zu einer vorhergehenden Untersuchung im Gewerbeaufsichtsamtsbezirk Münster von 1987 vorgenommen.
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf Frage 1 der Großen Anfrage zugesagt, sorgfältig zu prüfen, „ob diese Untersuchungen einen begründeten Anlaß geben, eine darüber hinausgehende allgemeine bundesweite Untersuchung durchzuführen". Dabei sei vor allem zu klären „ob aus einer solchen Untersuchung Ergebnisse zu erwarten sind, die dazu beitragen können, Verstöße gegen das Verbot der Kinderarbeit in der Bundesrepublik Deutschland wirksamer als bisher zu bekämpfen".
Nach Aussage der Bundesregierung in der Antwort auf Frage 3 der Großen Anfrage enthält die 1987 im Münsterland durchgeführte Untersuchung „eine Fülle von Anregungen, die für die Verfolgung verbotener Kinderarbeit in der Bundesrepublik Deutschland nützlich sein können". Daher werde die Bundesregierung auch die weiteren Erhebungen im Land Nordrhein-Westfalen „aufmerksam prüfen".
In ihrer Antwort auf Frage 4 der Großen Anfrage sieht sich die Bundesregierung außerstande, eine Dunkelziffer über das Ausmaß der verbotenen Kinderarbeit in der Bundesrepublik Deutschland anzugeben. Ebenso fehlen, laut Antwort der Bundesregierung auf Frage 25, Informationen über die Mithilfe von Kindern bei Heimarbeit der Eltern.
Die erwähnte Untersuchung zur Kinderarbeit in den Aufsichtsbereichen der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Köln, Recklinghausen und Münster durch das Institut für Soziologie der Universität Münster im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen wurde im November 1991 veröffentlicht. Im Oktober 1991 fand eine Fachtagung „Kinderarbeit in Europa" des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für Jugendarbeitsschutz beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Münster und dem Europäischen Gewerkschaftsbund statt.
Sowohl die Ergebnisse der nordrhein-westfälischen Studie als auch die Beiträge zur Fachtagung bestätigen, daß nach wie vor ein erhebliches Informationsdefizit hinsichtlich des Ausmaßes und der Formen von Kinderarbeit besteht.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen7
Hat die Bundesregierung die Ergebnisse der Studie „Kinderarbeit. Eine Untersuchung zur verbotenen Kinderarbeit in den Aufsichtsbereichen der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Köln, Recklinghausen und Münster" geprüft?
Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen ist die Bundesregierung gekommen?
Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der Studie, wonach knapp 20 % aller befragten Schülerinnen und Schüler einer Arbeit nachgehen, die in irgendeiner Form gegen die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes verstößt?
Wie viele und welche Verstöße gegen das Verbot der Kinderarbeit liegen in den alten Bundesländern seit 1979 und in den neuen Bundesländern seit dem 3. Oktober 1990 vor?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß insbesondere die Ausnahmeregelung für das Austragen von Zeitungen und Zeitschriften Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz wegen der zeitlichen Ausdehnung und zeitlichen Lage der Arbeit provoziert?
Wie steht die Bundesregierung zu der kürzlich auch von der hessischen Arbeitsministerin geäußerten Auffassung, daß sich hinter Heimarbeit häufig unkontrollierte, verbotene Kinderarbeit verbirgt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine bundesweite Untersuchung zur Kinderarbeit ergänzend zu den Ermittlungen der Aufsichtsbehörden der Länder notwendig ist, um das bestehende Informationsdefizit hinsichtlich dieses Problems zu beseitigen, und daß eine solche bundesweite Studie dazu beitragen könnte, Verstöße gegen das Verbot der Kinderarbeit wirksamer als bisher zu bekämpfen?
Ist die Bundesregierung bereit, eine solche Untersuchung durchführen zu lassen?
Welche sonstigen Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um Verstöße gegen das Verbot der Kinderarbeit wirksamer als bisher zu bekämpfen?