Erkenntnisse der Bundesregierung zum geplanten „Anti-Islamisierungskongress“ am 19./20. September 2008 in Köln
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Ulla Jelpke, Hüseyin-Kenan Aydin, Sevim Dağdelen, Inge Höger, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung fördert den interreligiösen und interkulturellen Dialog mit dem Ziel eines friedlichen, respektvollen und diskriminierungsfreien Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit.
Unter dem Titel „Nein zur Islamisierung – Nein zur Kölner Großmoschee“ will die vom Verfassungsschutz NRW wegen des Verdachts rechtsextremistischer Bestrebungen beobachtete Bürgerbewegung „pro Köln“ am 19. und 20. September 2008 einen internationalen Kongress durchführen.
Der geplante „Anti-Islamisierungskongresses“ mit der von den Veranstaltern in der Ankündigung formulierten Zielstellung, „ein unübersehbares Zeichen gegen die Islamisierung des Abendlandes“ setzen zu wollen, ist geeignet, nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere auch bei Menschen mit Migrationshintergrund muslimischen Glaubens, sondern auch in der öffentlichen Wahrnehmung unserer europäischen Nachbarn schweren Schaden zu verursachen.
Nach Einschätzung des Innenministers von Nordrhein-Westfalen, Ingo Wolf, im Vorwort zum Landesverfassungsschutzbericht NRW 2007 weckt die Partei, die sich selbst als „Anti-Islam-Partei“ bezeichnet, „vermischt mit ausländerfeindlichen Vorurteilen bei den Bürgerinnen und Bürgern bewusst Ängste vor Überfremdung.“
Für die im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für die Kommunal- und Europawahlen 2009 stehende Veranstaltung sind folgende, auch nach Einschätzung des Verfassungsschutzes NRW, überwiegend dem rechtspopulistischen bis extrem rechten Spektrum Deutschlands und Europas zugehörigen Redner angekündigt:
- Jean Marie Le Pen: Vorsitzender der Front National, Frankreich,
- Heinz-Christian Strache: Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ),
- Filip Dewinter: Vorsitzender des Vlaams Belang, Belgien,
- Henry Nitzsche: Mitglied des Bundestages, fraktionslos, Deutschland, ehemals Mitglied der CDU und Vorsitzender der Wählervereinigung „Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland“,
- Jörg Uckermann: Ehemals Vizebürgermeister (CDU) im Bezirk Köln-Ehrenfeld, seit 2008 Fraktionsvorsitzender der pro Köln in der Bezirksvertretung Ehrenfeld.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Köln hat zu einer Gegendemonstration aufgerufen und den Oberbürgermeister aufgefordert, alles zu unternehmen um die Veranstaltung zu verhindern: „Wir stellen uns quer gegen Rassisten, Neonazis und international angekündigte Holocaust-Leugner“ heißt es dazu in dem Aufruf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Ist der Bundesregierung die Veranstaltung bekannt, und wie beurteilt sie diese?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, die genannte Veranstaltung sei angesichts der internationalen Beteiligung nicht nur eine Angelegenheit der Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern ebenso des Bundes, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus, wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Rednern im Hinblick auf Tatbestände wie Holocaust-Leugnung, Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass vor (bitte detaillierte Erkenntnisse zu folgenden Personen erläutern: Nick Griffin (BNP), Jean Marie Le Pen (FN), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Filip Dewinter (Vlaams Belang), Henry Nitzsche, Jörg Uckermann (pro Köln))?
Inwieweit hält die Bundesregierung aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse Einreiseverbote für ein geeignetes Mittel, um Straftaten, insbesondere im Sinne der oben aufgeführten Tatbestände aus dem Kreis der in Frage 1 genannten Personen, zu verhindern, und beabsichtigt sie, von diesem Mittel Gebrauch zu machen?
Welche sonstigen Maßnahmen zur Vorbeugung und Verfolgung möglicher Straftaten sowie verfassungsschutzrelevanter Bestrebungen im Rahmen der Kölner Konferenz hält die Bundesregierung für erforderlich, und wie begründet sie diese Haltung?
Welche Gruppierungen und Einzelpersonen aus dem Spektrum der extremen Rechten sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der Vorbereitung der Konferenz in Köln beteiligt?
Inwieweit sind der Bundesregierung angemeldete Demonstrationen und Aufmärsche durch Organisationen der extremen Rechten im Rahmen der Konferenz vom 19. bis 21. September 2008 bekannt, und welche Anmeldungen von Gegendemonstrationen, und wie beurteilt sie diese Situation?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Veranstaltung hinsichtlich der integrationspolitischen Zielstellung der Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs, und welche Schritte wird sie diesbezüglich anlässlich der Veranstaltung unternehmen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen dieser Veranstaltung auf die Bemühungen um Integration von Menschen mit Migrationshintergrund muslimischen Glaubens?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Veranstaltung unter dem Gesichtspunkt der Religionsfreiheit und des Gebots religiöser Toleranz sowie der Gleichbehandlung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen dieser Veranstaltung auf das Zusammenleben von Menschen aus verschiedenen Religionsgemeinschaften und unterschiedlichen ethnischen Hintergründen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Veranstaltungsankündigung hinsichtlich ihrer Einschätzung einer rechtsextremistischen Orientierung der pro-Köln-Bewegung?
Wie bewertet die Bundesregierung mögliche Auswirkungen dieser Veranstaltung auf das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dieser Bewertung?