Zukunft von Fernverkehrsverbindungen in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in Sachsen
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Barbara Höll, Jörn Wunderlich, Katja Kipping, Michael Leutert, Dr. Axel Troost, Monika Knoche, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Überregionale Angebote des Eisenbahn-Personenfernverkehrs auf dem Schienennetz des Bundes sind für Industrie, Handwerk, Dienstleistungsbranchen und nicht zuletzt für die Reisenden – die Menschen selbst – wichtig. Sie alle brauchen ein stetiges, disponierbares und auf lange Zeit angelegtes Fernverkehrsangebot.
Nach Ankündigung der Deutschen Bahn (Presse-Information vom 22. März 2006) soll in Westsachsen künftig der Personen-Fernverkehr der Deutschen Bahn AG auf der Sachsen-Franken-Magistrale Dresden–Chemnitz–Nürnberg eingestellt werden, obwohl die Region Westsachsen im Brennpunkt wichtiger Fernstrecken des Schienenverkehrs liegt:
- Ostsachsen/Dresden–Bayern(–Baden-Württemberg),
- Berlin/Brandenburg–Leipzig–Bayern(–Baden-Württemberg) und
- Berlin/Brandenburg–Chemnitz–Bayern(–Baden-Württemberg).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
In welchem Umfang nimmt die Bundesregierung, als Vertretung des Eigentümers der Deutschen Bahn AG (DB AG), im Rahmen ihrer Verantwortung für Aufgaben des Fernreiseverkehrs Einfluss auf die Entscheidungen des Unternehmens DB AG, insbesondere hinsichtlich Planung, Einrichtung und Ausgestaltung möglicher Verbindungen des Eisenbahn-Fernverkehrs?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über Absichten der DB AG, den Personenfernverkehr zwischen Chemnitz und Berlin – auf der letzten aller Interregio-Linien der DB AG – zu beenden?
Inwiefern ist nach Ansicht der Bundesregierung mit der Abkopplung der Region Südwestsachsen noch der Auftrag des Artikels 87e Abs. 4 des Grundgesetzes, im Fernverkehr dem Gemeinwohl dienende Verkehrsleistungen anzubieten, erfüllt, wonach der Bund gewährleistet, dass „dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie deren Verkehrsangeboten auf dem Schienennetz … Rechnung getragen wird“.
Inwiefern stehen nach Ansicht der Bundesregierung die Pläne zur Schließung von Fernverkehrsverbindungen im Einklang mit dem in der Bahnreform formulierten Ziel, den Anteil des Schienenverkehrs am Gesamtverkehrsmarkt zu steigern und zu mehr Kunden- und Verbraucherfreundlichkeit zu kommen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, als Vertretung des Eigentümers der DB AG, im Rahmen ihrer Verantwortung für Fernverkehrsaufgaben darauf hinzuwirken, auf absehbare Zeit – bitte Zeitpunkt nennen – einen Fernverkehrsersatz für den Interregio-Verkehr Chemnitz–Berlin zu schaffen, ohne den Fern-Reisenden zwischen Berlin und Chemnitz künftig höhere Fahrpreise zuzumuten?
Wie bewertet die Bundesregierung verkehrspolitisch mögliche Alternativen zur Einstellung des Fernverkehrs wie den Verzicht auf das Projekt Thüringentunnel und die dazugehörige ICE-Neubaustrecke oder eine Führung von IC-Zügen aus dem süddeutschen Raum über Chemnitz, Riesa nach Berlin?
Welche Schlussfolgerungen zieht die DB AG aus den bisher verfehlten Zielen der Bahnreform, die in der Steigerung des Anteils des Schienenverkehrs am Gesamtverkehrsmarkt, an einer Entlastung des Bundeshaushaltes und einem Mehr an Kundenfreundlichkeit durch mehr Wettbewerb bestanden?
Was veranlasst die Bundesregierung zu glauben, dass die oben genannten Probleme durch einen Verkauf an private Investoren bzw. den Börsengang behoben werden?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Kapitalrendite sowie die Umsatzrendite der DB AG in den Jahren 2004 und 2005, und wie hoch müsste die Umsatzrendite der DB AG (ohne Stinnes) sein, um eine marktübliche Kapitalrendite von 10 Prozent zu erreichen?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Rendite einzelner Teilstrecken, speziell der Strecke Berlin–Nürnberg?
Rechnet die Bundesregierung damit, dass nach einem eventuellen Börsengang der Bahn weitere Fernverkehrsverbindungen der DB AG eingestellt werden?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die beschäftigungspolitischen Auswirkungen von Streckenschließungen in den Jahren 2004 bis 2007 (wenn möglich, bitte nach Regionen aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung verkehrspolitisch die Entwicklung, dass Fernverkehrsverbindungen der DB AG durch Nahverkehrsleistungen ersetzt werden und der Bund zugleich eine Reduzierung der Regionalisierungsmittel der Länder vorsieht, aus denen der Nahverkehr finanziert wird?