Geplanter Eisenerzabbau im Mount-Nimba-Gebiet in Guinea
der Abgeordneten Christoph Matschie, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, Rudolf Bindig, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Dr. Ingomar Hauchler, Dr. Uwe Holtz, Dr. Klaus Kübler, Ulrike Mehl, Dieter Schanz, Günter Schluckebier, Dr. R. Werner Schuster, Hans-Günther Toetemeyer, Dr. Peter Struck, Hans Wallow, Verena Wohlleben, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Nach Angaben der Environmental Defense Fund sollen die Eisenerzvorkommen im Mount-Nimba-Gebiet in Guinea unter Beteiligung europäischer Stahlfirmen abgebaut werden, und dies, obwohl diese Region durch die UNESCO zu einem „Erbe der Menschheit" erklärt wurde. Die Regierung von Guinea soll das Projekt befürworten, da das Land hohe Schulden abzutragen hat und die wirtschaftliche Situation schwierig ist. Nach den bislang bekanntgewordenen Vereinbarungen soll jedoch der wirtschaftliche Nutzen für Guinea gering sein, so daß nur europäische Firmen wirklich von dem Projekt profitieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Trifft es zu, daß ein Konsortium bedeutender europäischer Stahlunternehmen (EUROFER) gemeinsam mit der guineischen MIFERGUINIMBA die Eisenerzvorkommen im Mount-Nimba-Gebiet ausbeuten will?
Trifft es zu, daß das besagte Mount-Nimba-Gebiet 1971 von der UNESCO zu einem „Erbe der Menschheit" (World Heritage Site) erklärt wurde und daß dies bedeutet, daß dort keinerlei wirtschaftliche Aktivitäten zur Ausbeutung von Rohstoffen stattfinden dürfen?
Trifft es zu, daß bei Verwirklichung der Erzabbauvorhaben mit erheblichen Umweltzerstörungen zu rechnen ist?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der wirtschaftliche Nutzen des Projekts für Guinea, nach den bisher getroffenen Vereinbarungen, gering ist und die eigentlichen Nutznießer die europäischen Unternehmen sind?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von UNESCO und Weltbank, die das Mount-Nimba-Projekt aus Umweltgründen ablehnen, und trifft es zu, daß die französische Regierung trotz der von UNESCO und Weltbank geäußerten Bedenken die Eröffnung des Eisenerzabbaus forciert?
Trifft es zu, daß die europäischen Stahlunternehmen einen Antrag an die EG gestellt haben, die Erschließung der Eisenerzreserven in der Mount-Nimba-Region zu bezuschussen, und wenn ja, wie hat sich die Bundesregierung gegenüber diesem Antrag verhalten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die mittelfristige Versorgung mit Eisenerz in Europa, und hält sie aufgrund dieser Beurteilung eine Erschließung der Vorkommen im Mount-Nimba-Gebiet aus europäischer Sicht für erforderlich?
Ist die Bundesregierung bereit, Schritte zu unternehmen, um den Eisenerzabbau im Mount-Nimba-Gebiet zu verhindern, und wenn ja, welche?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um Guinea auf andere Weise bei der Überwindung der wirtschaftlichen Probleme und beim Schuldenabbau zu unterstützen?