Abnahme der Agrarförderung in Entwicklungsländern
der Abgeordneten Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, Rudolf Bindig, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Dr. Ingomar Hauchler, Dr. Uwe Holtz, Horst Kubatschka, Dr. Klaus Kübler, Christoph Matschie, Dieter Schanz, Günter Schluckebier, Dr. R. Werner Schuster, Dr. Peter Struck, Hans-Günther Toetemeyer, Hans Wallow, Verena Wohlleben, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Eine Studie des International Food Policy Research Institute (IFPRI), die die bi- und multilateralen Anstrengungen der Geberländer und Geberinstitutionen im Bereich der Agrarförderung analysiert hat, kommt zu dem Ergebnis, daß 1990 lediglich 14 Prozent der Gesamtausgaben in der weltweiten Entwicklungshilfe auf den Agrarsektor entfallen. Noch vor zehn Jahren waren es 22 Prozent.
Angesichts der wachsenden Weltbevölkerung (jährlich rund 100 Millionen Menschen) sowie der nur begrenzt möglichen Ausdehnung landwirtschaftlicher Nutzflächen ist diese Entwicklung nicht nachvollziehbar. Sie verkennt die Notwendigkeit, gerade in den ärmsten Ländern dieser Erde, die Agrarförderung zu steigern.
Die Schaffung einer dauerhaften Ernährungsgrundlage in Entwicklungsländern verlangt neue Konzeptionen in der Entwicklungszusammenarbeit. Neben der Unterstützung bei der Weiterentwicklung traditioneller Landnutzungssysteme durch angepaßte Technologien ist ebenso eine Ausweitung von Ressourcenschutzmaßnahmen notwendig. Die Schlüsselrolle des ländlichen Raumes und der Landwirtschaft für den wirtschaftlichen Stabilisierungs- und Aufbauprozeß vieler Entwicklungsländer muß stärker als bisher konzeptionell Berücksichtigung finden.
Das rückläufige Engagement bei der Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume spiegelt sich auch in der deutschen Entwicklungshilfe wider. Obwohl das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung immer wieder betont, daß sowohl die Landwirtschaft als auch die Entwicklung der ländlichen Räume einen hohen Stellenwert im Rahmen der Mittelvergabe einnehmen, werden die Mittel zunehmend gekürzt.
So sind die TZ-Mittel für den Sektor Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Forst von 1989 bis heute um rund 40 Prozent zurückgegangen (1989: 589 Mio. DM; 1993: 362 Mio. DM).
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen8
Liegt der Bundesregierung die Studie „Underrated Agriculture" vom International Food and Policy Research Institute (IFPRI) vor, und wie bewertet sie die in der Studie analysierte Reduzierung der Agrarförderung in Entwicklungsländern seitens der Hauptgeberländer und Geberinstitutionen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die zunehmende Weltbevölkerung und begrenzte landwirtschaftlich nutzbare Ressourcen eine Intensivierung der Agrarförderung notwendig machen, und sieht sie das Problem, daß eine Abnahme der Investitionen im Agrarsektor der Entwicklungsländer die Krisenanfälligkeit der Ernährung erhöht?
Unterstützt die Bundesregierung die Ziele des FAO-Programms „Sustainable Agriculture and Rural Development (SARD)", und kann sie bestätigen, daß die Umsetzung dieser Ziele insbesondere die dringend notwendige Einbeziehung ökologischer Aspekte, langfristig angelegte und höhere Investitionen im Agrar- und Forstbereich sowie in der ländlichen Entwicklung notwendig machen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in den Ländern des Südens, und teilt sie die Auffassung, daß im Zusammenhang mit den politischen und wirtschaftlichen Reformprozessen in vielen Entwicklungsländern eine Intensivierung im Agrarsektor eine größere Aussicht auf Erfolg hätte?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den äußerst schlechten Erfolgsquoten landwirtschaftlicher Entwicklungsprojekte und der rückläufigen Agrarförderung, und welche Anstrengungen unternimmt sie, die bi- und multilaterale Agrarförderung konzeptionell und im Management zu verbessern?
Welche Kriterien sind in diesem Zusammenhang für die Bundesregierung richtungsweisend?
In welchem Umfang sind TZ-Maßnahmen im Agrarsektor und in der ländlichen Entwicklung in den letzten fünf Jahren finanziell gefördert worden, und wie wird sich die Finanzmittelausstattung für diesen Bereich zukünftig entwickeln?
In welchem Umfang sind FZ-Maßnahmen im Agrarsektor und in der ländlichen Entwicklung durchgeführt worden, und wie sieht die zukünftige Planung aus?
Wie begründet die Bundesregierung die Rückläufigkeit der bilateralen TZ für die Förderbereiche Landwirtschaft, Forst und ländliche Entwicklung im Zeitraum von 1989 bis heute um rund 40 Prozent?