Lufttransport von Plutonium
der Abgeordneten Dr. Klaus Kübler, Michael Müller (Düsseldorf), Brigitte Adler, Hermann Bachmaier, Hans Gottfried Bernrath, Friedhelm Julius Beucher, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Lieselott Blunck (Uetersen), Edelgard Bulmahn, Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Peter Conradi, Eike Ebert, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Lothar Fischer (Homburg), Norbert Formanski, Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Dr. Liesel Hartenstein, Erwin Horn, Renate Jäger, Susanne Kastner, Siegrun Klemmer, Horst Kubatschka, Brigitte Lange, Klaus Lennartz, Dorle Marx, Ulrike Mehl, Jutta Müller (Völklingen), Horst Peter (Kassel), Manfred Reimann, Bernd Reuter, Gudrun Schaich-Walch, Otto Schily, Karl-Heinz Schröter, Dietmar Schütz, Dr. R. Werner Schuster, Ernst Schwanhold, Dr. Dietrich Sperling, Dr. Peter Struck, Joachim Tappe, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Hans Georg Wagner, Rudi Walther (Zierenberg), Wolfgang Weiermann, Barbara Weiler, Reinhard Weis (Stendal), Dr. Axel Wernitz, Dr. Norbert Wieczorek, Berthold Wittich, Uta Zapf, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung beabsichtigt, den Transport von 123 Brennelementen, die insgesamt rund 1 100 kg Plutonium enthalten, und die ursprünglich für den Schnellen Brüter in Kalkar produziert worden waren, auf dem Luftweg von Hanau ins schottische Dounreay zu genehmigen. Bislang werden die Brennelemente der Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft SBK im Hanauer Plutoniumbunker der Firma Siemens gelagert. In der Brutreaktor-Anlage im schottischen Dounray sollen sie für den Einsatz in ausländischen Reaktoren konditioniert und bis zum Verkauf zwischengelagert werden.
Es handelt sich dabei um den bislang größten bekanntgewordenen Lufttransport von Plutonium, der erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringt. Plutonium gilt als der mit Abstand gefährlichste bekannte radioaktive Stoff. Bereits die Aufnahme von einem Millionstel Gramm Plutonium in den Körper reicht nach wissenschaftlicher Erkenntnis aus, um Krebs auszulösen. Durch einen Flugzeugabsturz oder einen terroristischen Anschlag könnten die Behälter mit den plutoniumhaltigen Brennelementen beschädigt und Plutonium freigesetzt werden. Der Lufttransport vom dichtbesiedelten Rhein-Main-Gebiet über möglicherweise weitere Ballungsgebiete stellt im Falle eines Unfalls oder terroristischen Anschlags somit eine tödliche Gefahr für Gesundheit und Leben von Millionen von Menschen dar und könnte eine Verseuchung großer Gebiete mit sich bringen.
Anläßlich dieses risikoreichen Lufttransportes von plutoniumhaltigen Brennelementen fragen wir die Bundesregierung:
Fragen21
Für welchen Zweck sollen die 123 Brennstäbe exportiert werden, und welcher Preis soll hierbei erzielt werden?
Wie hoch sind die Transportkosten einschließlich aller ,,Nebenkosten', und wer trägt sie?
Hat die Bundesregierung auch unter dem Kosten-Aspekt die Möglichkeit einer dauerhaften Einlagerung in der Bundesrepublik Deutschland geprüft und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
In welchen Flugzeugtypen und mit wie vielen Flügen sollen die 123 Brennelemente transportiert werden?
In welchen Mengen und mit welcher exakten Zusammensetzung werden die Brennelemente in die Transportbehälter verpackt?
Aus welchen Gründen hat man sich für den Transport der Brennelemente auf dem Luftweg und nicht für einen kombinierten Land-See-Weg entschieden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß bei einem Flugzeugunglück das Ausmaß der möglichen Verseuchung von Mensch und Umwelt um ein Vielfaches höher ist als bei einem Unfall beim kombinierten Land- und Seetransport?
Welche Sicherheitsvorkehrungen hat die Bundesregierung angesichts der Tatsache getroffen, daß der Transport von rund 1,1 t Plutonium ein Ziel für Aktionen des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität darstellen kann?
Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung für den Fall eines Flugzeugabsturzes über dem Festland bzw. über dem Meer getroffen, und existiert ein Katastrophenschutzplan für die deutschen Start- und Überfluggebiete, insbesondere für die Rhein-Main-Region?
Hat sich die Bundesregierung mit den verantwortlichen Stellen derjenigen Staaten, über die die Plutonium-Flüge gehen, in Verbindung gesetzt, um sie über die Flugroute, die genaue Zusammensetzung der Ladung und die Sicherheitsvorkehrungen zu informieren?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß angesichts der bisherigen strikten Geheimhaltung von Flugzeiten und Flugrouten den Verantwortlichen der betroffenen Überfluggebiete jede Möglichkeit eines vorsorgenden Katastrophenschutzes genommen wird?
Ist der Bundesregierung die Haltung der IAEO zu diesem Plutoniumtransport und insbesondere zu den Sicherheitsstandards der Transportbehälter bekannt, und teilt sie diese?
Liegt der Bundesregierung die Studie des unabhängigen US Nuclear Control Institute vor, aus der hervorgeht, daß die deutschen Transportbehälter zwar den derzeit noch geltenden IAEO-Richtlinien entsprechen, jedoch nicht den neuen, strengeren US-Richtlinien für den Transport von Plutonium genügen, und wie begründet sie die Tatsache, daß für den Transport von hochgiftigem Plutonium nicht der bestmögliche Sicherheitsstandard angewendet wird?
Hält die Bundesregierung die sicherheitstechnische Auslegung der Transportbehälter, die lediglich einem Falltest aus acht Metern Höhe und einem Feuer von 800 Grad Celsius über eine halbe Stunde hinweg widerstehen müssen, für ausreichend, obwohl es wiederholt Flugzeugunglücke gegeben hat, bei denen Feuer mit erheblich höheren Temperaturen über deutlich längere Zeiträume hinweg aufgetreten sind?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Auswirkungen auf die Freisetzung von radioaktiven Substanzen und insbesondere auf die Freisetzung von Plutonium Feuer mit Temperaturen von mehr als 800 Grad Celsius und einer Dauer von mehr als einer halben Stunde haben?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß, solange nicht eindeutig feststeht, daß ein Transportbehälter einen Absturz auch aus einer normalen Flughöhe von 8 000 bis 10 000 Metern unbeschädigt übersteht, ein Lufttransport nicht zu verantworten ist?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Sicherheitsvorkehrungen die britische Regierung für diesen Lufttransport von plutoniumhaltigen Brennstäben nach Dounray getroffen hat?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Sicherheitsstandards in der schottischen Reaktoranlage in Dounray bestehen und welche Sicherheitsvorkehrungen die Betreiber für die Konditionierung und Zwischenlagerung der Brennstäbe getroffen haben?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Betriebsstörungen und Störfälle sowie die Lagerung von nuklearen Brennstoffen und Abfällen in Dounray vor?
Trifft es zu, daß die Brennelemente ursprünglich in der Reaktoranlage von Dounray selbst eingesetzt werden sollten und die Betreiber von Dounray angesichts der bevorstehenden Schließung ihres Brutreaktors nach neuen Abnehmern für die Brennelemente suchen?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den weiteren Verwendungszweck der Brennelemente nach deren Konditionierung vor? In welche Länder sollen sie exportiert werden?