Zwischenbilanz der Breitbandaktivitäten der Bundesregierung

Welche Zwischenbilanz zieht die Bundesregierung zu ihren Breitbandaktivitäten im ersten halben Jahr 2008?

Wie viele Haushalte in Deutschland besitzen derzeit keinen Breitbandinternetzugang bezogen auf eine Datenübertragungsrate von 128 kbit/s, auf eine Datenübertragungsrate von 1 Mbit/s und auf eine Datenübertragungsrate von 2 Mbit/s (bitte für alle drei Übertragungsgrenzen nach Bundesländern aufgliedern)?

Wie viele Gemeinden in Deutschland besitzen derzeit keinen Breitbandinternetzugang bezogen auf eine Datenübertragungsrate von 128 kbit/s, auf eine Datenübertragungsrate von 1 Mbit/s und auf eine Datenübertragungsrate von 2 Mbit/s (bitte für alle drei Übertragungsgrenzen nach Bundesländern und Gemeindegrößen aufgliedern)?

Wann wird die Bundesregierung eine übertragungstechnische Neudefinition des Breitbandanschlusses vornehmen? Welche Datenübertragungsgrenze wird sie dafür ansetzen, und womit begründet sie diese?

Welche Gemeinden sind abgesehen von der teuren Satellitentechnik derzeit gar nicht an das Breitbandnetz angeschlossen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Welche Gemeinden sind derzeit nicht über die kabelgebundene DSL-Technik an das Breitbandnetz angeschlossen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Und wie viele Kommunen weisen einen Versorgungsgrad von weniger als 50 Prozent auf (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie viele Gemeinden wurden seit Ankündigung der Breitbandaktivitäten der Bundesregierung im November 2007 neu an das Breitbandnetz angeschlossen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Haben in den neu angeschlossenen Gemeinden alle Haushalte einen Breitbandanschluss erhalten? Wenn nein, wie hoch ist durchschnittlich der Anteil der Haushalte, die nach wie vor keinen schnellen Zugang zum Internet haben?

Wie viele der neu an das schnelle Netz angeschlossenen Gemeinden werden mit einem Breitbandanschluss versorgt, der eine Datenübertragungsrate von mindestens 128 kbit/s, von mindestens 1 Mbit/s und von mindestens 2 Mbit/s gewährleistet (bitte für alle drei Übertragungsgrenzen nach Bundesländern aufgliedern)?

Mit welcher Breitbandtechnik wurden die neuen Breitbandanschlüsse realisiert (bitte die verwendete Technik wie DSL, Funktechnik etc. nach Häufigkeit aufzählen)?

Gibt es derzeit jenseits von DSL eine Breitbandtechnik, die in den ländlichen Gebieten einen Zugang zum schnellen Internet gewährleisten kann und die vergleichbar ist mit dem Preis-Leistungs-Verhältnis (Übertragungsgeschwindigkeit, Qualität der Verbindung wie ständige Verbindung und Latenzzeit) der Angebote in Großstädten und Ballungszentren? Welche konkreten Beispiele kann die Bundesregierung dafür nennen?

Wie verteilen sich 2008 die zur Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen zur Verfügung stehenden 16,7 Mio. Euro Fördermittel auf die einzelnen Bundesländer?

Wie viele der 2008 zur Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen zur Verfügung stehenden 16,7 Mio. Euro Fördermittel sind bereits abgeflossen (bitte nach Bundesländern aufgliedern)? Ist mit einem Abfluss aller Fördermittel in diesem Jahr zu rechnen?

Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Informationspolitik vor dem Hintergrund, dass in vielen Kommunen Unklarheit über die Fördermöglichkeiten besteht, sich etwa jüngst der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westhofen beklagte, es gebe nur Versprechungen, seit Monaten würde sich jedoch nichts bewegen und es seien noch nicht einmal die Förderrichtlinien bekannt?

Ist die Bundesregierung mit der Umsetzung der Maßnahmen der Breitbandinitiative auf Länderebene zufrieden, und welche Möglichkeit sieht sie, darauf Einfluss zu nehmen?

Wie bewertet die Bundesregierung Teilanschlüsse wie jüngst im hessischen Eppstein, wo durch die Übernahme der Kosten durch die regionale Wirtschaftsförderung ein Gewerbegebiet an das DSL-Netz angeschlossen wurde, aber das naheliegende Wohngebiet weiterhin nicht versorgt ist?

Stimmt es, dass Fördermittel nicht beantragt werden können, wenn mit dem neuen Breitbandzugang eine Datenübertragungsrate von mehr als 1 Mbit/s erreicht wird, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung dies?

Wie bewertet die Bundesregierung Fälle, wonach Telekommunikationsunternehmen sich trotz vorhandener Leerrohre weigern, kleinere Gemeinden mit einem DSL-Anschluss zu versorgen, wie etwa jüngst in den baden-württembergischen Rottenburg und Starzach?

Teilt die Bundesregierung die Aussage des Branchenverbandes BITKOM auf einer Breitbandkonferenz im März 2008 (Meldung Pressetext.de vom 3. Juli 2008), wonach in bestimmten Teilen Deutschlands wegen unzureichender Rendite für die Telekommunikationsunternehmen eine Versorgung der Bevölkerung mit Breitbandinternet nicht möglich ist und man sich deshalb mit einigen kleineren Anbindungslücken zufrieden geben muss?

Teilt die Bundesregierung die Aussage des Agrarministers Till Backhaus (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern, wonach es trotz Fördermitteln nicht möglich sein wird, flächendeckend Anschlüsse bereitzustellen, und deshalb vorrangig Unternehmen der Zugang zum schnellen Internet ermöglicht werden soll?

Ist es vor diesem Hintergrund nicht doch notwendig, den Breitbandanschluss in den Universaldienst aufzunehmen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort?

Wie verhält sich die Bundesregierung zur einer aktuellen Denkschrift des hessischen Landesrechnungshofs, wonach Versorgungsunternehmen wie die Telekom regelmäßig dadurch sparen, dass sie Aufrisse bei Straßenbauarbeiten nutzen, um ihre Kabel zu verlegen, die Kommunen jedoch mehrere Mio. Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen könnten, würden diese Kosten konsequent in Rechnung gestellt?

In welcher Größenordnung könnten die Kommunen in diesem Fall zusätzliche Einnahmen realisieren?