Unabhängigkeit der Mobilfunkforschung
der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Eine Auswertung von rund 3 000 Studien zu den gesundheitlichen Folgen des Mobilfunks durch die amerikanische Bioinitiative Group ergab, dass ca. 80 Prozent dieser Studien ganz oder teilweise von der Mobilfunkindustrie finanziert wurden. Beziehungen zwischen Unternehmen und „unabhängigen“ Forschern seien weit verbreitet. In der Zeitschrift „umwelt-medizin-gesellschaft“ (Nr. 3/2007) wird über „heimliche Verbindungen zur Industrie und Interessenskonflikte in der Krebsforschung“ berichtet, u. a. auch über eine von der Firma Motorola bezahlte Kampagne gegen die Gehirntumorfunde bei Mobilfunkstudien.
Dr. Michael Repacholi, der lange Jahre bei der International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection (ICNIRP) führend und in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für den Bereich Hochfrequenzstrahlung und Grenzwertempfehlungen verantwortlich war, ist nach Korruptionsvorwürfen aus der WHO ausgeschieden und zu einem amerikanischen Stromversorger als Berater gegangen. Laut „Microwave News“ (Vol. XXVI No. 8 vom 13. November 2006) hat Dr. Michael Repacholi nicht dementiert, dass ein erheblicher Prozentsatz der Gelder für das EMF-Projekt der WHO aus der Industrie kamen.
Die Kriterien für die Grenzwerte, auf die sich das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und die Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (26. BImSchV) stützen, werden von nationalen und internationalen Gremien, insbesondere der ICNIRP, geprüft und gegebenenfalls neu festgelegt. Diese Kommission ist personell eng verzahnt mit dem BfS und dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Damit fehlt es dem BfS an der nötigen Unabhängigkeit, um seine hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen, weil das Amt zu abhängig wird von privaten Organisationen.
Das Journalistenmagazin „message“ beschrieb in der Ausgabe 1-2007 („Funkstille über Strahlungsschäden“) die seit langem bestehenden intensiven Verflechtungen der Mobilfunkindustrie mit Zeitungsverlagen, Rundfunk- und Fernsehanstalten, um die Nutzung von Handys für Nachrichten und Filme zu fördern. Dabei weist der Autor besonders auf den „Machtfaktor Anzeigen“ hin, dem alle Medien mit einem jährlichen Einnahmevolumen von der Telekommunikationsbranche zwischen 582 und 820 Mio. Euro unterliegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Ist die Bundesregierung bereit, zukünftig auf gemischt finanzierte Studien bei der Mobilfunkforschung zu verzichten, damit gewährleistet ist, dass die Ergebnisse nicht durch Interessenkonflikte verfälscht werden können?
Wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung in der Doppelfunktion der Personen, die sowohl Mitglieder in der ICNIRP, teilweise in verantwortlicher Position, und gleichzeitig im BfS und der Strahlenschutzkommission (SSK) ebenfalls in verantwortlichen Positionen sind, eine Verletzung des Neutralitätsgebots bzw. des Parteilichkeitsverbots und der wissenschaftlichen Grundprinzipien?
Beabsichtigt die Bundesregierung, von allen gegenwärtigen und früheren Mitarbeitern des BfS, die Mitglieder der ICNIRP sind oder waren, eine Erklärung zu verlangen, dass sie als Mitglieder der ICNIRP weder direkt noch indirekt Gelder von Unternehmen aus dem Bereich des Mobilfunks erhalten haben?
Wenn ja, bis wann?
Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, von diesen gegenwärtigen oder früheren Mitarbeitern des BfS, die Mitglieder der ICNIRP sind oder waren und die direkt oder indirekt Gelder erhalten haben, eine detaillierte Offenlegung der erhaltenen Gelder zu verlangen und diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
Wenn ja, bis wann?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung bereit, die finanziellen Verflechtungen und Geldquellen aller am Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramm (DMF) beteiligten Wissenschaftler offenzulegen?
Wenn ja, bis wann?
Wenn nein, warum nicht?
Nimmt die Bundesregierung die Vorfälle um Dr. Michael Repacholi zum Anlass, die Grundlagen der Grenzwerte der 26. BImSchV zu überprüfen?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung bereit, eine von den Verflechtungen zwischen Industrie und Medien unabhängige breite Aufklärungskampagne zu den Risiken des Mobilfunks durchzuführen, um die Empfehlungen des BfS und der Bundesregierung (Vorrang von kabelgebundener Kommunikation vor Funkverbindungen; Minimierung der persönlichen Strahlenbelastung) in der Bevölkerung zu verbreiten?
Ist die Bundesregierung bereit, eine Verpflichtung zur Angabe aller Geldquellen bei Veröffentlichungen in einer Weise durchzusetzen, die es erlaubt zu überprüfen, ob wirtschaftliche oder andere Interessen die Forschung beeinflusst haben können?
Wenn ja, welche Aktivitäten und Transparenzregeln wird sie dazu entwickeln?
Ist die Bundesregierung bereit, die wissenschaftlichen Fachzeitschriften aufzufordern, alle finanziellen Abhängigkeiten ihrer sog. Peer Reviewer offenzulegen und nur solche Peer Reviewer in Zukunft zuzulassen, die unabhängig von der interessierten Industrie sind und auch nicht teilweise von ihr bezahlt werden?
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Gewichtung wissenschaftlicher Arbeiten mögliche Interessenverflechtungen zu berücksichtigen?
Ist die Bundesregierung gewillt, Interessenverflechtungen von Wissenschaftlern in Beratungsgremien der Bundesregierung und anderer öffentlicher Stellen, der Berufsgenossenschaften, in Kommissionen und Normungsgremien offenzulegen?
Ist die Bundesregierung bereit, eine breitere Beteiligung gesellschaftlicher Akteure (z. B. Bundesverband Elektrosmog, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND), kritische Wissenschaftler und Ärzte, Delegierte von Bürgerinitiativen) an der Identifizierung gesellschaftlich relevanter wissenschaftlicher Fragestellungen im Zusammenhang mit Mobilfunk durchzusetzen?
Wenn ja, wie?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um kritische Beobachtungen des Wissenschaftsbetriebs und der Forschung durch solche gesellschaftliche Akteure zu fördern?