Im- und Export von Sekundärrohstoffen
des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im- und Export von Sekundärrohstoffen
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Trifft es zu, daß das Bundesministerium für Wirtschaft im Sommer 1993 an ca. 40 Staaten der Welt mit dem Angebot herangetreten ist, bilaterale Vereinbarungen hinsichtlich des Im- und Exports von Sekundärrohstoffen zu treffen, und wenn ja, an welche Staaten ist das Schreiben gerichtet?
Welchen Zweck verfolgen die angestrebten Abkommen, und wie verhalten sie sich zu internationalen Vereinbarungen wie dem Lomé-IV-Abkommen und der Konvention von Bamako?
Welche Art Sekundärrohstoffe umfaßt das Angebot, und sind insbesondere gefährliche Abfälle im Sinne der Baseler Konvention, Annex I und II, enthalten?