Auswirkungen des GATT-Abkommens auf die deutsche Film- und Fernsehindustrie
der Abgeordneten Freimut Duve, Peter Conradi, Hans Berger, Hans Gottfried Bernrath, Lieselott Blunck (Uetersen), Arne Börnsen (Ritterhude), Hans Martin Bury, Dr. Peter Eckardt, Dr. Konrad Elmer, Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Gerlinde Hämmerle, Gabriele Iwersen, Dr. Ulrich Janzen, Dr. Uwe Jens, Volker Jung (Düsseldorf), Horst Kubatschka, Eckart Kuhlwein, Klaus Lennartz, Dr. Elke Leonhard-Schmid, Dr. Christine Lucyga, Ulrike Mascher, Markus Meckel, Herbert Meißner, Christian Müller (Zittau), Michael Müller (Düsseldorf), Doris Odendahl, Albert Pfuhl, Peter W. Reuschenbach, Otto Schily, Dieter Schloten, Renate Schmidt (Nürnberg), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Ernst Schwanhold, Horst Sielaff, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Dr. Hartmut Soell, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Dr. Dietrich Sperling, Dr. Peter Struck, Wolfgang Thierse, Hans-Günther Toetemeyer, Siegfried Vergin, Hans Wallow, Gerd Wartenberg (Berlin), Barbara Weiler, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Gudrun Weyel, Dieter Wiefelspütz, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Im Rahmen der GATT-Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels, die den weltweiten Abbau von Subventionen und Schutzzöllen für Waren und Dienstleistungen zum Ziel haben, soll auch die Film- und Fernsehindustrie in den Themenkanon des angestrebten Abkommens aufgenommen werden. Damit werden Produkte von Kunst und Kultur wie andere Handelsprodukte mit der Folge behandelt, daß die bisher existierenden nationalen und regionalen Produktions- und Vertriebsförderungen für europäische Film- und Fernsehproduktionen gefährdet sein könnten. Angesichts der marktbeherrschenden Stellung der amerikanischen Filmindustrie hätten diese dann keine Chance mehr. Die kulturelle Vielfalt in Europa muß erhalten bleiben. Die Bundesregierung bleibt daher aufgefordert, ohne den GATT-Abschluß insgesamt in Frage zu stellen, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alles zu tun, um für die Interessen des deutschen und des europäischen Films einzutreten. Bisher ist jedoch ihre Haltung nicht deutlich geworden.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen10
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der deutsche und der europäische Film als wertvolles Kulturgut eines besonderen Schutzes bedarf?
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Lage des deutschen und des europäischen Films, und wie beurteilt sie auf diesem Hintergrund und in Abgrenzung zum amerikanischen Markt die derzeitigen Filmförderungsmöglichkeiten auf deutscher und europäischer Ebene?
Was hat die Bundesregierung bisher in den GATT-Verhandlungen getan, um die u. a. in dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zu dem Europäischen Übereinkommen vom 2. Oktober 1992 über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (Drucksache 12/5836) zum Ausdruck gebrachte Zustimmung zum Schutz der kulturellen Vielfalt der europäischen Länder und zur verstärkten Förderung europäischer Gemeinschaftsproduktionen von Kinofilmen zu vertreten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die am 6. Oktober 1993 in Mons von den Europäischen Ministern für audiovisuelle Fragen vereinbarten sechs Mindeststandards für den europäischen Film- und Fernsehmarkt?
Sollte die Bundesregierung nicht besonders unter Berücksichtigung von Artikel 128 des Maastrichter Vertrages, wonach die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes leisten soll, bei den GATT-Verhandlungen für Sonderregelungen zugunsten des audiovisuellen Sektors eintreten?
Wie beurteilt die Bundesregierung besonders auf dem Hintergrund der GATT-Verhandlungen die Umsetzung der EG - Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen" in der Bundesrepublik Deutschland, in der als kulturelles Ziel bezeichnet wird, daß Rundfunkveranstalter den Hauptteil ihrer Sendezeit europäischen Werken vorbehalten sollten (siehe hierzu auch Artikel 10 in dem von ihr beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 5. Mai 1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen, Drucksache 12/3375)?
Hält die Bundesregierung demnach Quotierungen zugunsten deutscher oder europäischer Spiel- und Fernsehfilme für ein geeignetes Mittel zum Schutz des Kulturguts Film?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung gegenüber der Forderung von Schauspielern, Autoren und Produzenten an die EG-Kommission ein (FAZ, 28. September 1993),
die Einbeziehung einer festen und zeitlich unbegrenzten kulturellen Ausnahmeklausel bezüglich des GATT-Abkommens zu fordern,
den Inhalt der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen" uneingeschränkt zu verteidigen und
eindeutige Ausnahmen zu den GATT-Vorschriften zu fordern, die die unbeschränkte Dauer der Vereinbarungen über Koproduktionen gewährleisten, an die die Mitgliedstaaten gebunden sind?
Wie beurteilt die Bundesregierung Forderungen nach einer Zusammenführung der Filmförderung von Bund und Ländern, um den deutschen Film gegenüber der übermächtigen amerikanischen Konkurrenz zu stärken?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung mit Blick auf die deutsche Film- und Fernsehindustrie bei den Auseinandersetzungen um das europäische Urheberrecht und das amerikanische Copyright ein?