Auswirkungen des EG-Außenhandelssystems auf die Agrarwirtschaft westafrikanischer Länder
der Abgeordneten Brigitte Adler, Dr. Ingomar Hauchler, Ingrid Becker-Inglau, Rudolf Bindig, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Edelgard Bulmahn, Dr. Uwe Holtz, Marianne Klappert, Dr. Karl-Heinz Klejdzinsky, Rolf Koltzsch, Christoph Matschie, Rudolf Müller (Schweinfurt), Jan Oostergetelo, Dieter Schanz, Günter Schluckebier, Dr. R. Werner Schuster, Dr. Peter Struck, Hans-Günther Toetemeyer, Dr. Hermann Scheer, Karl-Heinz Schröter, Horst Sielaff, Joachim Tappe, Dr. Gerald Thalheim, Hans Wallow, Matthias Weisheit, Gudrun Weyel, Hermann Wimmer (Neuötting), Verena Wohlleben, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
In den letzten Jahren ist ein deutlicher Rückgang der landwirtschaftlichen Entwicklungshilfe zu verzeichnen. Gleichzeitig haben sich viele Probleme westafrikanischer Länder, wie z. B. niedrige Selbstversorgungsgrade für landwirtschaftliche Produkte, extrem niedrige Erzeugerpreise, hohe Verschuldungsgrade etc. verschärft.
In dem Bericht über die Ausfuhrerstattungspraxis der EG für Rindfleisch, das nach Westafrika exportiert wird, stellt die Bundesregierung fest, daß den Botschaften vor Ort von einem Fleisch-Dumping durch EG-Rindfleischexporte „nichts bekannt sei". Es wird jedoch auch gesagt, daß die EG und die Bundesregierung durch die Exporte zu einem niedrigen Verbraucherpreisniveau beitragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Trifft es zu, daß niedrige Erzeugerpreise die Entwicklung der westafrikanischen Landwirtschaft beeinträchtigen?
Kann vor diesem Hintergrund behauptet werden, daß „kein westafrikanisches Land zur Selbstversorgung fähig ist"?
Trifft es zu, daß Rindfleisch für die meisten Verbraucher der westafrikanischen Länder ein selten verwendetes Luxusgut ist?
Wie ist vor diesem Hintergrund die Aussage zu werten, daß die EG und die Bundesregierung mit den preisgünstigen EG-Fleischexporten ihr erklärtes Ziel der Armutsbekämpfung verfolgen?
Die Bundesregierung erkennt an, daß die Produktivität in der Landwirtschaft nachhaltig erhöht werden muß und zieht daraus die Konsequenz, daß die landwirtschaftliche Entwicklungshilfe in Westafrika deutlich verstärkt werden muß.
Wie soll dies praktisch umgesetzt werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund niedriger Selbstversorgungsgrade und hoher Verschuldung die Effektivität einer Förderung der Landwirtschaft in den westafrikanischen Ländern nicht nur durch eine sich verringernde Entwicklungshilfe, sondern auch durch die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen?
(Ohne Exporterstattungen der EG würde sich ein um etwa 30 % höheres Rindfleischpreisniveau stabilisieren.)