Hilfen bei Rüstungsexporten: Hermesbürgschaften der Bundesregierung
des Abgeordneten Werner Schulz (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wie bekanntgeworden ist, steht die Bundesregierung der Rüstungsindustrie bei internationalen Geschäften verstärkt mit Hermesbürgschaften zur Seite. Da die Bundesregierung ihre Unterstützung des Geschäfts mit dem Tod nicht offenbaren will, wollen wir wissen, in welchem Umfang und für welche Länder Hermesbürgschaften existieren oder geplant sind.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen7
Welches finanzielle Gesamtvolumen besitzen nach Kenntnisstand der Bundesregierung die staatlichen Deckungszusagen (Hermesbürgschaften) für militärische Ausfuhrgeschäfte für das Jahr 1994?
Welche Deckungszusagen für militärische Ausfuhrgeschäfte sind für den Zeitraum nach 1994 von der Bundesregierung geplant? Wie hoch waren demgegenüber die Deckungszusagen für die Jahre 1990 bis 1993?
Auf welcher Rechtsgrundlage basieren die in den vorstehenden Fragen benannten Hermesbürgschaften?
Welche Länder sind Abnehmer der mit Hermesbürgschaften abgesicherten Rüstungsexporte?
In welchem Umfang werden die in Frage 4 angesprochenen Länder jeweils Rüstungsgüter von in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Unternehmen beziehen?
Welche deutschen Unternehmen sind Nutznießer der staatlichen Deckungszusagen (Hermesbürgschaften) für militärische Ausfuhrgeschäfte?
Welche Rüstungsgüter werden die in Frage 4 angesprochenen Länder jeweils von in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Unternehmen beziehen?