Gesetzliche Forschungsförderung
der Abgeordneten Josef Vosen, Holger Bartsch, Edelgard Bulmahn, Ursula Burchardt, Wolf-Michael Catenhusen, Lothar Fischer (Homburg), Ilse Janz, Dr. Karl-Heinz Klejdzinski, Horst Kubatschka, Siegmar Mosdorf, Dr. Helga Otto, Ursula Schmidt (Aachen), Dr. Emil Schnell, Bodo Seidenthal, Dr. Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Regulierung der Forschungstätigkeit hat in den letzten Jahren auf internationaler und europäischer Ebene sowie im Inland erheblich zugenommen. Die Diskussionen um das Gentechnikgesetz und das Tierschutzgesetz belegen dies.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß vernünftige Regelungen für die Forschung — insbesondere zum Schutz von Mensch und Umwelt — unerläßlich sind. Auf der anderen Seite verstärken sich in letzter Zeit im Zusammenhang mit der Diskussion um den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb die Zweifel daran, ob alle in Deutschland geltenden Regelungen auch wirklich vernünftig sind.
Darüber hinaus bestehen erhebliche Unsicherheiten, ob die Wahrnehmung der Belange der Forschung durch die Einflußnahme auf die für die Forschung geltenden Rahmenbedingungen durch das Bundesministerium für Forschung und Technologie in den letzten Jahren ausgereicht hat.
In dem Maßnahmenbeschluß des Berichts der Bundesregierung zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland (Drucksache 12/5620, S. 16) vom 3. September 1993 wurde eine Überprüfung bestehender gesetzlicher Bestimmungen und von Verwaltungshandeln auf innovationshemmende Konsequenzen angekündigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche internationalen Abkommen (außer EU), deren Signatar die Bundesrepublik Deutschland ist, enthalten Regulierungen für die Forschung, und um welche Regelungen handelt es sich im einzelnen?
Welche Richtlinien und Verordnungen der EU enthalten Regulierungen für die Forschung, und um welche Regelungen handelt es sich im einzelnen?
Welche Gesetze in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes (außer Fragen 1 und 2) enthalten Regulierungen für die Forschung, und um welche Regelungen handelt es sich im einzelnen?
Welche übrigen Normen (Verordnungen, technische Anleitungen, technische Normen, Verwaltungsverordnungen usw.) enthalten Regulierungen für die Forschung, und um welche Regelungen handelt es sich im einzelnen?
Welche landesrechtlichen Normierungen sind der Bundesregierung darüber hinaus (Fragen 1 bis 4) bekannt?
Welche Verfahren der Abstimmung zwischen den Ressorts innerhalb der Bundesregierung bestehen bei der Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen, die Forschung und Entwicklung betreffen, und welche Kompetenzen hat hierbei das Bundesministerium für Forschung und Technologie?
Welche Überlegungen gibt es gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung, die Forschung und die technische Entwicklung im Wege der Veränderung von Rahmenbedingungen (Gesetze, Verordnungen, technische Normen, Verwaltungsvorschriften usw.) zu fördern?
Welche diesbezüglichen Initiativen sind der Bundesregierung aus anderen OECD-Staaten bekannt?
In welchen aktuellen, nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren sind Regulierungen für die Forschung betroffen, und um welche Regelungen handelt es sich im einzelnen?
Welche Gesetze in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes wurden in den vergangenen drei Jahren hinsichtlich ihrer Regulierungen für die Forschung verändert, und um welche Regelungen handelt es sich im einzelnen?
Hat die Bundesregierung die Absicht, in den kommenden Monaten Regulierungen für die Forschung in Gesetze in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Veränderung vorzuschlagen, und um welche beabsichtigten Regelungen handelt es sich im einzelnen?
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu der Frage, ob das Bundesministerium für Forschung und Technologie bei der Gesetzesarbeit ausdrückliche Kompetenzen (z. B. Widerspruchsrecht, Federführung usw.) erhalten muß, sofern die Regulierung von Forschung betroffen ist?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im übrigen, um die Rahmenbedingungen für die Forschung zur Verbesserung des Standortes Deutschland zu verändern?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Forschung, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, zu verbessern?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Bereitstellung von Risikokapital, insbesondere für innovative Firmenneugründungen zu verbessern, und ist hierbei an Veränderungen u. a. im Gesellschaftsrecht, beim Börsenzugang, im Kreditwesengesetz und im Konkursrecht gedacht?