Nuklearterrorismus
der Abgeordneten Michael Müller (Düsseldorf), Dr. Peter Struck, Dietmar Schütz, Reinhard Weis (Stendal), Anke Fuchs (Köln), Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der Fund von Plutonium239 im badischen Tengen ist ein Alarmsignal für die Proliferation von waffenfähigem Spaltmaterial. Nach ersten Untersuchungen des Karlsruher Instituts für Transurane deutet der Fund darauf hin, daß dieses Plutonium aus einer russischen Atomwaffenfabrik stammt. Dies ist der erste öffentlich bekanntgewordene Fall von Nuklearterrorismus mit waffenfähigem Plutonium.
Plutonium ist das schwerste natürlich vorkommende Element, sein wichtigstes Isotop ist Pu239 mit einer Halbwertzeit von rund 23 000 Jahren. Plutonium ist auch in nicht waffenfähigen Mengen ein „Supergift", das bereits bei Aufnahme von einem Millionstel Gramm Krebs auslösen kann.
Künstlich entsteht Plutonium in allen Atomreaktoren, in denen ein Teil des Brennstoffs aus Uran238 besteht. Die Urankerne wandeln sich über radioaktive Zerfallprozesse in Pu239 um, das spaltbar ist und sich für den Bau von Atombomben verwenden läßt. Für den Bau einer A-Bombe reichen ungefähr 4 Kilogramm aus. Allein die in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion vorhandenen Plutonium-Mengen für eine militärische Nutzung werden von Prof. Häfele auf rund 100 Mio. Tonnen geschätzt.
Schon Ende der 80er Jahre kam deshalb eine Studie von Alexander und Leventhal zu dem Fazit, daß die Gefahren aus dem Nuklearterrorismus noch höher zu bewerten seien als das Risiko eines neuen GAU in einem Atomkraftwerk.
Bereits 1986 warnte die International Task Force, daß die Möglichkeit nuklearer Kriminalität zunimmt. 1990 gab das Moskauer Innenministerium dem Bundeskriminalamt den Hinweis, daß die Bundesrepublik Deutschland verstärkt zur Drehscheibe für den Handel mit strategischem Material werden kann, das von Westeuropa aus vor allem nach Nahost und Ostasien gehen könne.
Die Aktivitäten auf dem nuklearen Schwarzmarkt nehmen zu. Auch in Deutschland wurden verschiedene Fälle von Handel mit Nuklearmaterial bekannt, so zum Beispiel 1992 der Fund von Strontium90 und Caesium 137 im Schließfach 579 des Frankfurter Hauptbahnhofs sowie von Uran235 in Rosenheim.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen16
Wie bewertet die Bundesregierung den Fund von geringen Mengen PU239 im badischen Tengen?
Besteht die Gefahr, daß die Bundesrepublik Deutschland zu einer Drehscheibe für den internationalen Nuklearterrorismus wird?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Herkunft der gefundenen Mengen Spaltmaterial vor, und für wen könnten sie bestimmt sein?
Läßt sich aus der Art des Materials der Produktionsort schließen?
Ist es richtig, daß die Funde in Tengen aus Rußland stammen?
Sind der Bundesregierung verstärkte Aktivitäten für den illegalen Bau von Atomwaffen in Ländern in Nahost, Asien oder Lateinamerika bekannt, bei denen sich um Zulieferung von Nuklearmaterial aus der oder über die Bundesrepublik Deutschland bemüht wird?
Welche Länder sind im nuklearen Schwarzhandel aktiv?
Haben sich dabei „Mafia-Strukturen" entwickelt, wie sich Staatsminister Bernd Schmidbauer gegenüber den Medien geäußert hat?
Wie viele Fälle von illegalem Handel mit nuklearem Material waren seit 1990 in der EU und in der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen?
Um was für radioaktive Stoffe und um welche Mengen handelte es sich dabei?
Welche Mengen an waffenfähigem Spaltmaterial existieren nach Kenntnis der Bundesregierung heute weltweit, wie verteilen sie sich auf den zivilen und militärischen Bereich und wie auf einzelne Staaten?
Auf welche Menge wird dieses Nuklearmaterial in den nächsten Jahren anwachsen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit und die Befugnisse der internationalen Kontrollgremien?
Beabsichtigt sie die Einrichtung einer nationalen „Task Force Proliferation"?
Wie kann im militärischen wie im zivilen Bereich eine lückenlose Datenbasis über Produktionsstätten, Mengen und Lagerungsorte von nuklearem Material geschaffen werden?
Welche Rolle soll dabei die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) einnehmen, und wie soll sie ihre Aufsicht umfassend wahrnehmen?
Soll sie durchgreifende Sanktionsbefugnisse bekommen?
Wie können bei den Betreibern von Nuklearanlagen weltweit die Sicherheits- und Kontrollstandards erhöht werden?
Welche Regelungen strebt die Bundesregierung an?
Wie können aus Sicht der Bundesregierung alle Teile des nuklearen Kreislaufes durch unabhängige Kontrollgremien überwacht werden?
Ist auch in der Bundesrepublik Deutschland und bei EURATOM eine Neuordnung der Aufsicht notwendig?
Wie ist in der Bundesrepublik Deutschland die Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus zwischen Bundesministerien, Bundesanstalten, Länderministerien und der Polizei?
Strebt die Bundesregierung eine Neuordnung an, soll die Gefahrenabwehr bundesstaatlich neu organisiert werden?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine strafrechtliche Verschärfung beim illegalen Handel und Besitz von angereichertem Spaltmaterial?
Wie ist der Stand der Gründung eines „Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technologie" zur Beschäftigung „abwerbungsgefährdeter Atomwaffenexperten", das zwischen dem US-amerikanischen, russischen und deutschen Außenminister 1992 besprochen wurde?
Beabsichtigt die Bundesregierung neue Initiativen in den internationalen Gremien, insbesondere bei den Vereinten Nationen, einzuleiten, um durch ein abgestimmtes Programm die nuklearen Gefahrenpotentiale vorbeugend zu verringern?
In welcher Form soll insbesondere die Zusammenarbeit mit den GUS-Staaten zur Kontrolle des waffenfähigen Materials aussehen?