Bekenntnisse der Bundesregierung zum Aufbau Ost und Kürzung der Fördermittel
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit 2004 wächst das Bruttoinlandsprodukt in den neuen Bundesländern langsamer als im alten Bundesgebiet. Nähern sich die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West in dem Tempo an wie in den letzten Jahren, würde nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle die Angleichung der Pro-Kopf-Einkommen noch fast 320 Jahre dauern.
Ende Juni 2008 haben sich beide Regierungsparteien in Grundsatzpapieren zum Aufbau Ost bekannt. Dieses Bekenntnis steht jedoch im Widerspruch zu dem Haushaltsplan für das Jahr 2009. Dieser sieht eine Kürzung der Fördermittel von 20 Mio. Euro für die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – ein Förderinstrument, das strukturschwache Regionen unterstützt und von dem sechs von sieben Euro nach Ostdeutschland fließen – vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Mit welchem Etat soll die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ nach derzeitigen Planungen für das Jahr 2009 ausgestattet werden?
Wie hoch war der Etat der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den Jahren 2004 bis 2008 (bitte für jedes Jahr nach Etatplanung und tatsächlichen Mittelabfluss aufführen)?
Wie begründet die Bundesregierung die Kürzung der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in 2009 vor dem Hintergrund anhaltender struktureller Probleme in Ostdeutschland und des derzeitigen Konjunkturabschwungs?
Ist es nicht angezeigt, die „Gemeinschaftsaufgabe“ zumindest auf dem Vorjahresniveau weiterzufinanzieren oder gar aufzustocken?
Wie viele Förderanträge für die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sind dieses Jahr bereits gestellt worden mit welchen möglichen Fördervolumen?
Wie viele Förderanträge konnten in den letzten vier Jahren nicht berücksichtigt werden, weil das Fördervolumen entsprechend des Haushaltsplanes nicht ausreichte?
Wie vertragen sich die Bekenntnisse der Bundesregierung zum Aufbau Ost mit der stetigen Rückführung der Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den letzten Jahren?